Kritik an Kiels Oberbürgermeisterin : Maritime Konferenz: Gaschke, Ramsauer und der Eklat

Verstimmt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Foto: dpa
Verstimmt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Foto: dpa

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke brachte Verkehrsminister Peter Ramsauer bei der Maritimen Konferenz zur Weißglut.

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11. April 2013, 08:34 Uhr

Kiel | Peter Ramsauer war auf der Zinne. Aus Wut über provokative Grußworte der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wollte der Bundesverkehrsminister am Montagabend das gemütliche Zusammensein der rund 800 Teilnehmer der Maritimen Konferenz in Kiel verlassen. "Das muss ich mir nicht antun!", schimpfte Ramsauer (CSU).

Zuvor hatte SPD-Politikerin Gaschke dem Bayer vorgehalten, er habe für den Kanalausbau im Haushalt bereitgestelltes Geld in seine süddeutsche Heimat umgeleitet und sich im Norden nur für symbolische, medienwirksame Spatenstiche feiern lassen. "Wir fragen uns, wo die Millionen verschwunden sind, die im Bundeshaushalt bereits eingestellt waren", sagte Gaschke.

"Jetzt weiß ich, was Fremdschämen ist"

Nur durch gutes Zureden von Seiten schleswig-holsteinischer CDU-Politiker, von Unternehmern und von SPD Ministerpräsident Torsten Albig konnte eine weitere Eskalation verhindert und Ramsauer zum Bleiben überredet werden. "Jetzt weiß ich endlich, was Fremdschämen ist", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp. Gaschke habe nicht nur eine Chance vertan, für Kiel zu werben, sondern der Stadt auch Schaden zugefügt: "Ihr Auftreten war schon morgens grenzwertig, als sie den Kanalzustand mit den Folgen eines Bombenangriffs verglich. Abends war es nur noch peinlich." Andere Teilnehmer fürchten, dass Kiel als Austragungsort für Kongresse keine Chance mehr habe, da jeder Veranstalter mit unkalkulierbaren Vorwürfen im Grußwort der Bürgermeisterin rechnen müsse.

Tatsächlich war Ramsauer zu Recht sauer. Denn anders als wiederholt von Sozialdemokraten behauptet, hat es die angeblich zweckentfremdeten Millionen für die Schleuse nie im Haushalt gegeben. Zwar sagte auch die ostholsteinische SPD-Bundestagshaushälterin Bettina Hagedorn kürzlich, "dass seit 2009 mit den Konjunkturpaketen 270 Millionen Euro im Bundeshaushalt für den Neubau der fünften Schleusenkammer bereitstanden", und kritisierte, dass Ramsauer das Geld "dann zwei Jahre lang weder verplante noch einsetzte". Doch auf Nachfrage kann sie keine konkrete Position mit diesem Betrag im damaligen Haushalt nennen.

Erst im Etat 2012 wurde Schleusenbau abgesichert

Statt dessen verweist sie nur auf das Investitionsprogramm des damals amtierenden SPD-Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee, in dem die Kosten für die Schleuse auf 273 Millionen Euro geschätzt wurden, sowie auf eine Projektliste für die Konjunkturpakete der Großen Koalition. Darin ist zwar die neue Schleuse aufgeführt - doch nur als eines von zahlreichen Wasserstraßenprojekten, die mit insgesamt 285 Millionen Euro aus den beiden Paketen gefördert werden könnten. Die tatsächliche Absicherung des Schleusenbaus im Bundeshaushalt stellte erst die schwarz-gelbe Koalition sicher, als sie mit dem Etat für 2012 insgesamt 300 Millionen Euro einplante.

Schon im Bundestag hatte Ramsauer daher kürzlich den Vorwurf der SPD bestritten, er habe Haushaltsmittel von 270 Millionen Euro für die Schleuse zweckentfremdet: "Im Haushalt 2009 waren zwei Millionen Euro für Planungsleistungen vorgesehen. Der Rest waren Schätzungen für Baukosten." Sein Fazit: "Mittel, die gar nicht vorhanden sind, kann man nicht umlenken."
Hätte er aber nicht aus den Konjunkturpaketen mehr für die Schleuse einsetzen können? Das ging nicht, weil vor Herbst 2010 kein Baurecht vorlag, sagt Ramsauer: "Daher war weder eine Auftragserteilung noch die Finanzierung von Teilmaßnahmen innerhalb der Laufzeit der Programme möglich."

Auch Gaschke hat am Dienstag erkannt, dass sie mit ihrer Kritik übers Ziel hinausgeschossen ist. Zwar habe sie dem Nord-Ostsee-Kanal genützt, indem sie die Probleme klar angesprochen habe, sagte sie. "Da ich aber den Eindruck bekam, dass ich Herrn Ramsauers persönliche Gefühle verletzt hatte, habe ich mich dafür bei ihm entschuldigt - und er hat die Entschuldigung freundlich angenommen."

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