Nachfolge von Thilo Weichert : Marit Hansen soll neue Datenschutzbeauftragte in SH werden

Marit Hansen ist neue Datenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein.
Marit Hansen ist neue Datenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein.

Die 46-Jährige ist Thilo Weicherts bisherige Stellvertreterin. Ihre Wahl ist für die Juli-Sitzung des Landtages vorgesehen.

shz.de von
30. Juni 2015, 18:59 Uhr

Kiel | Beim Datenschutz in Schleswig-Holstein steht das Ende der Ära Thilo Weichert nach elf Jahren jetzt kurz bevor. Mitte Juli wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW sowie die Piraten Weicherts bisherige Stellvertreterin Marit Hansen zur neuen Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz wählen. Fraktionsvertreter lobten die 46-Jährige als international anerkannte Datenschutzexpertin. Weicherts Wiederwahl für eine dritte Amtszeit war 2014 gescheitert, weil eine Stimme aus der Koalition fehlte.

Hansens Wahl ist für die Juli-Sitzung des Landtages vorgesehen. Die designierte Datenschutzbeauftragte ist Informatikerin und parteilos, Weichert dagegen Jurist und Mitglied der Grünen. Dennoch steht Hansen für Kontinuität. „Ich gehöre keiner Partei an und möchte meine Tätigkeit so überparteilich machen, wie es geht“, sagte Hansen. „Ich möchte guten Datenschutz für Schleswig-Holstein machen.“ Als Stellvertreterin des noch kommissarisch amtierenden Weicherts sei sie dafür gut vorbereitet.

Die Informatikerin gilt auch juristisch als sehr beschlagen. Bisher war sie verantwortlich für Projekte zum technischen Datenschutz. „Frau Hansen ist die Richtige für dieses Zeitalter dieser digitalen Revolution“, sagte der Pirat Patrick Breyer.

Sie hoffe, das Votum für sie sei ein Zeichen für sehr gute Qualität, die sie mitbringe und für Vertrauen darin, dass der Datenschutz im Land so wichtig bleibe wie unter Weichert, sagte Hansen. Sie habe sich mit Weichert über ihre Bewerbung verständigt und er habe ihr viel Glück gewünscht.

Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP hatten als Weichert-Nachfolgerin die Juristin Kirsten Bock vorgeschlagen, eine Grüne, die seit elf Jahren im Datenschutzzentrum arbeitet. Bock sei eine hervorragende Fachfrau, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Marret Bohn. Aber: „Wir sind davon überzeugt, dass Frau Hansen die am besten geeignete Kandidatin ist.“ Sechs Bewerber waren in dem Verfahren im Rennen. Auch Weichert habe allerhöchste Anerkennung für Hansen bekundet und das Votum für sie als fachlich absolut nachvollziehbar bezeichnet, sagte Bohn.

Die CDU habe sich noch kein Bild von Hansen machen können, da ihre Bewerbung erst spät eingegangen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp. „Wir werden in Kürze ein Gespräch mit ihr führen und dann gegebenenfalls Stellung nehmen.“

Von einem durchaus interessanten Vorschlag sprach FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt. „Wir werden Frau Hansen für die kommende Woche in die FDP-Fraktion einladen und uns ein Bild darüber machen, ob wir den vorliegenden Vorschlag gegebenenfalls mittragen könnten.“

Bohn und SSW-Fraktionschef Lars Harms dankten Weichert für dessen Arbeit, die hervorragend gewesen sei. Die sogenannte Lex Weichert - die Koalitionsfraktionen wollten ihm per Gesetzesänderung die dann gescheiterte dritte Amtszeit ermöglichen - will das Regierungsbündnis nicht zurücknehmen. Die „Lex Weichert“ sei nunmehr überflüssig, befand die CDU-Fraktion.

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