Ministerpräsidentin von MV : Manuela Schwesig unterstützt Vorschlag zu „Spurwechsel“ für Asylbewerber

Manuela Schwesig (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, kommt zu den Koalitionsverhandlungen.
Manuela Schwesig (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin.

Führende Politiker von SPD und CDU wollen auch abgelehnten Asylbewerbern, die sich gut integriert haben, eine Bleibeperspektive schaffen.

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17. August 2018, 16:27 Uhr

Schwerin/Kiel | In der Debatte um Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylbewerber begrüßt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Vorstoß ihres Kieler CDU-Amtskollegen Daniel Günther. Wer nach einem langen Asylverfahren in Deutschland die Sprache gelernt und Arbeit gefunden habe, der solle auch bei einem gescheiterten Antrag nicht abgeschoben werden, sagte Schwesig am Freitag dem Sender NDR 1 Radio MV.

Diese Menschen könnten von ihrer Arbeit leben und ihre Kinder gingen in Deutschland zur Schule. Das spreche für eine gute Integration. „Man hat gelegentlich den Eindruck, es werden die falschen Leute abgeschoben, die, die schon gut integriert sind – und die, die sich nicht an die Regeln halten oder Straftäter sind, kriegen wir nicht schnell genug zurück“, sagte Schwesig.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, mit einem Einwanderungsgesetz abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Er plädiert für einen „Spurwechsel“. Für diese Menschen würde dann nicht mehr das Asylrecht greifen, sondern das geplante Einwanderungsrecht.

Ein solches Gesetz sei überfällig, sagte SPD-Bundesvize Schwesig. Nur ein Einwanderungsgesetz könne klare Regeln festschreiben, wer bleiben könne. Wie am Donnerstag bekannt geworden war, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Eine endgültige Einigung in der großen Koalition steht aber noch aus.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster wandte sich dagegen, abgelehnten Asylbewerbern weitergehende Rechte einzuräumen. Die neuen Vorschläge würden nur weiteren Wirrwarr ins Asylrecht bringen.

Förster forderte Schwesig auf, sich lieber dafür stark zu machen, „dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden“. Doch zeigte sich Jäger bereit, gut integrierten Ausländern eine Chance zu bieten. Dies müsse in einem Einwanderungsgesetz aber rechtssicher und verbindlich geregelt werden. „Nur damit ist es auch möglich, anhand nachvollziehbarer Kriterien echte und integrierbare Fachkräfte ins Land zu lassen“, erklärte Förster.

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