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Zuwanderung in SH : „Manche Flüchtlinge werden gar nicht betreut“

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Mit der Situation vieler Flüchtlinge ist der Landesbeauftragte gar nicht zufrieden. Auch die Unterbringung erntet Kritik. Mindeststandards würden in etlichen Fällen nicht eingehalten. Innenminister Breitner befasst sich unterdessen mit dem Thema Migration in Berlin.

Kiel | Kiel/Hamburg „Zuerst die gute Nachricht: Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist die Flüchtlingspolitik Schleswig-Holsteins ‚vorbildlich‘“. Das Lob kommt vom Zuwanderungsbeauftragten Stefan Schmidt und gilt vor allem Innenminister Andreas Breitner (SPD). Zwischen Nord- und Ostsee gelte keine Residenzpflicht für die Flüchtlinge, und Breitner mache sich dafür stark, gut integrierten Flüchtlingen ein Bleiberecht zu verschaffen. Eskalationen wie mit den Gestrandeten von Lampedusa beim Nachbarn Hamburg gebe es im Norden zum Glück nicht.

Trotzdem ist nicht alles Gold. Viele Flüchtlinge werden hierzulande nicht angemessen untergebracht und betreut. Zwar gehe es in den sieben Gemeinschaftsunterkünften im Lande ordentlich zu, doch dort seien nur acht Prozent der Asylanten untergebracht. Die anderen kommen über die Kreise in „dezentrale Einrichtungen“ der Gemeinden. Und dort zeige sich ein sehr gemischtes Bild. 2012 seien 35 dieser Einrichtungen unter die Lupe genommen worden. „Bei der Mehrheit könnte es wesentlich besser werden“, sagte der seit zwei Jahren amtierende Beauftragte Schmidt, der als „Cap Anamur“-Kapitän bekannt wurde. Mindeststandards würden in etlichen Fällen nicht eingehalten. „Es ist ein sehr gemischtes Bild“, sagte Schmidts Stellvertreter Torsten Döhring. Es gebe Kreise, in denen Flüchtlinge in einem alten Landgasthof lediglich untergebracht, aber nicht betreut werden. Welche Kreise nicht mehr tun, als das Kriterium „sauber, satt und trocken“ zu erfüllen, wollte er mangels Gesamtüberblick nicht sagen. Zu beklagen sei häufig der schlechte bauliche Zustand und die isolierte Lage der Unterkünfte. Schmidt: „Flüchtlinge sollten nicht auf dem Lande untergebracht werden, wo sie nicht einkaufen könnten, nicht mitten im Wald und nicht in Containern.“

Bestrebungen, einen Heim-TÜV einzuführen, scheiterten demnach bislang am mangelnden Kooperationswillen der Landesregierung. Die sei nicht bereit mitzuteilen, wo es überall Flüchtlingsunterkünfte gebe. Anerkennenswert sei jedoch, dass die Landesregierung jetzt aus den Zensusmitteln Geld für mehr und qualitativ bessere Unterkünfte locker machen will. Im Gespräch sind sieben Millionen Euro.

Notwendiges Geld – denn die Zahl der Flüchtlinge hat sich im Norden deutlich erhöht. Im laufenden Jahr wurden bis Ende September mit 2646 Asylsuchenden bereits mehr Flüchtlinge registriert als im gesamten Vorjahr (2100). Die meisten kamen aus Russland (704, vor allem Tschetschenen), aus Syrien (409), Afghanistan (362), Iran (291), Serbien (262) und Mazedonien (152).

Schmidt fordert mehr Geld für Sprachkurse und bessere Möglichkeiten für Schul- und Berufsausbildung. Von Breitner, der bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin in der Unterarbeitsgruppe Migration vertreten ist, erhofft sich Schmidt einen Mitkämpfer, damit künftig die Rettung von in Seenot geratenen Bootsflüchtlingen nicht mehr als Schleppertätigkeit strafbar ist – und dass Flüchtlinge schon in den Auslandsvertretungen Asylanträge stellen können, bevor sie womöglich eine lebensgefährliche Flucht antreten.

Insgesamt leben laut Innenministerium derzeit im Land etwa 9400 Flüchtlinge. Ihr Status ist sehr unterschiedlich.

In Hamburg sind indes die Polizeikontrollen bei afrikanischen Migranten vorerst ausgesetzt, die Behörden setzten auf Deeskalation. Der Senat habe noch einmal deutlich gemacht, dass die Lampedusa-Flüchtlinge keine sofortige Abschiebung fürchten müssten, wenn sie Anträge stellen. Die Männer könnten sich auf eine faire Einzelfallprüfung verlassen. Dafür müssen sie aber ihre Identität preisgeben und ihre Fluchtgeschichte erzählen. Das hatten die Flüchtlinge stets abgelehnt.

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erstellt am 24.10.2013 | 15:00 Uhr

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