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Landtagssitzung in der kommenden Woche : Mammutprogramm für Kieler Landtag vor Ende der Wahlperiode

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Vor der Wahl am 7. Mai gibt es noch viel abzuarbeiten. Einige unerledigte Initiativen wurden schon 2012 gestartet.

Kiel | Ein Riesenberg an politischen Initiativen hat sich im Kieler Landtag zum Ende dieser Legislaturperiode aufgetürmt. Allein für die Sitzung in der nächsten Woche stehen 74 Punkte auf der Tagesordnung. Die Themenpalette reicht von der Abschiebungspolitik über den Tourismus, die HSH Nordbank und die Zukunft der Waldkindergärten bis hin zu diversen Gesetzentwürfen.

Um die Themenflut auch nur ansatzweise beherrschen zu können, sollen nicht nur sechs Punkte von der Tagesordnung abgesetzt werden. Am Donnerstag wird das Parlament auch eine Stunde früher als sonst mit seiner Sitzung beginnen. Zudem sollen die Abgeordneten über sage und schreibe 27 Punkte ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung befinden. Hier reicht das Spektrum von der Integration von Migranten und einem Gesetz über die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten über Radarkontrollen und eine Initiative gegen Diskreditierungen von Landwirten bis zu Subventionen und Altersvorsorge.

Auch für die Parlamentssitzung im März - die letzte vor der Wahl am 7. Mai - liegen noch zahlreiche Initiativen vor. Die ältesten stammen aus dem Jahr 2012. Manche werden unerledigt liegenbleiben. „Fünf Jahre haben alle Fraktionen im Parlament viel gearbeitet und letztlich mehr Initiativen hervorgebracht, als abgeschlossen werden konnten“, kommentierte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU).

„So ist das in der Politik: Wer die Dinge in fünf Jahren nicht bewegt bekommt, muss sich erst einmal neu zur Wahl stellen und hoffen, neue Anträge stellen zu dürfen.“ Darin liegt aus Schlies Sicht auch eine große Chance. Und: Einige Initiativen hätten sich schon aufgrund der tatsächlichen Entwicklung oder im Laufe der Zeit von selbst erledigt. „Daher ist es nur richtig, einen kräftigen Schlussstrich zu ziehen.“

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erstellt am 17.Feb.2017 | 06:33 Uhr

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