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Ex-OB gegen Ministerpräsident : „Machtmissbrauch“ – Gaschke attackiert Albig

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Erneuter Gegenwind gegen Albig. Während der Ministerpräsident an anderer Front um seine Bildungsministerin kämpft, kommt ein literarischer Seitenhieb von Kiels ehemaliger Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke.

shz.de von
erstellt am 09.Sep.2014 | 07:39 Uhr

Kiel | Fast ein Jahr nach ihrem Rücktritt als Kieler Oberbürgermeisterin wirft Susanne Gaschke führenden Sozialdemokraten Machtmissbrauch vor. Sie hätten alles getan, sie aus dem Amt zu drängen, schreibt Gaschke (47) in einem Buch. Die Ex-Redakteurin der „Zeit“ hatte 2013 einem Augenarzt Zinsen und Säumniszuschläge von über 3,7 Millionen Euro erlassen, damit er 4,1 Millionen an Gewerbesteuern zahlt. Der Vereinbarung und Äußerungen darüber folgten heftige Auseinandersetzungen zwischen Gaschke und prominenten Landespolitikern der SPD. Wegen des „Deals“ geriet sie derart unter Druck, dass sie Ende Oktober aufgab. Untreue-Ermittlungen wurden eingestellt. Die Stadt hat den Steuererlass inzwischen zurückgenommen. Darüber gibt es einen Rechtsstreit mit Uthoff, der mittlerweile Insolvenz beantragt hat.

Ihre Sicht erläutert Gaschke im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Ihrem Rücktritt im Zuge des „Steuerdeals“ ging heftiger Streit mit SPD-Landespolitikern voraus - sind Sie noch Parteimitglied?
Ja.

Mit wem würden Sie auch heute noch keinen Wein trinken wollen? 
Mit (SPD-Landeschef) Ralf Stegner habe ich noch nie Wein getrunken - es wäre ein komischer Zeitpunkt, jetzt damit anzufangen.

Ministerpräsident Torsten Albig gab Ihnen Monate vor Ihrem Rücktritt per SMS Verhaltensratschläge. Wie beurteilen Sie das heute? 
Seine „wohlmeinende“ Botschaft kam bei mir so an: Halt mich als Deinen Amtsvorgänger da raus, nimm alles auf Dich! Das wäre der richtige Umgang mit seinen Vorentscheidungen in dieser 15 Jahre alten Steuersache - wenn ich nicht stürzen will. Er schrieb ausdrücklich „stürzen“. Danach kamen aus der Regierung sehr unschöne Attacken, bis hin zur versuchten Strafverfolgung. Alles völlig haltlos, aber politisch ungeheuer wirksam. Ein PR-Experte könnte stolz darauf sein.

Ihre Sicht haben Sie in einem Buch aufgearbeitet, das nächsten Montag erscheint. Für wen wird die Lektüre besonders unangenehm?
Wer Politkrimis mag, müsste Freude am Lesen haben.

Sie werfen SPD-Politikern Machtmissbrauch vor: Diese hätten alles getan, um Sie aus dem Amt zu entfernen. Warum sollen Sie das - bei allen Differenzen - getan haben? Die SPD musste bei einer Neuwahl befürchten, das wichtige Oberbürgermeisteramt zu verlieren.
Ich war nie ihre Kandidatin. Sorge um die Partei hat, glaube ich, bei den Führungsleuten nie eine Rolle gespielt - wohl aber die Sorge Torsten Albigs, ich könnte auf seiner Verantwortung aus seiner Oberbürgermeisterzeit bestehen. Was ja nur die Wahrheit war.

Welche wichtigste grundsätzliche Erkenntnis ziehen Sie? 
Politik muss offener werden für „Seiteneinsteiger“, für Menschen mit unterschiedlichen beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen. Machtspiele, wie ich sie erlebt habe, wirken natürlich abschreckend. Ich sehe freilich mit Interesse, wie engagiert sich Torsten Albig jetzt für eine Seiteneinsteigerin einsetzt, die er ausgesucht hat.

Sie meinen die massiv unter Druck geratene Bildungsministerin Waltraud Wende. Warum macht er es aus Ihrer Sicht dieser Seiteneinsteigerin leichter als Ihnen? 
Weil er sie selbst ausgesucht hat. Für seine eigenen Interessen kämpft er.

Was hat Ihre Akteneinsicht beim Ministerpräsidenten ergeben?
Im Gegensatz zum Innenministerium sind die Befunde dort äußerst dürftig. Wenn es danach geht, muss der Ministerpräsident sehr spärlich beraten worden sein.

Warum heißt das Buch „Volles Risiko“? 
Mich zur Wahl zu stellen, meinen Beruf aufzugeben, gewählt zu werden, war mein Risiko. Man macht das nur für Dinge, die einem wirklich wichtig sind: In meinem Fall zum Beispiel eine bürgernahe Stadtentwicklungspolitik. Im Nachhinein war der Preis sehr hoch. Man kriegt es ziemlich satt, Haltungsnoten zu kassieren von Leuten, die in ihrem Leben nie etwas gewagt haben.

Wie würden Sie die Schuld an ihrem Scheitern aufteilen zwischen Susanne Gaschke und anderen Personen oder Faktoren?
Ich schaue da eher nach vorn. Klar, Erfolg auf der ganzen Linie wäre angenehmer gewesen. Aber ich konnte den Politikbetrieb aus nächster Nähe beobachten und bin nun in der Lage, eine sehr spannende Geschichte zu erzählen - über Mechanismen eines Medienskandals, vor allem aber darüber, wie weit manche Menschen zu gehen bereit sind, um ihre Macht zu sichern. Und wie viele dabei widerspruchslos mitmachen.

Über welche(n) eigene(n) Fehler ärgern Sie sich am meisten?
Ich habe zu spät erkannt, woher die unfairsten Angriffe kamen. Meine Akteneinsicht in Innenministerium und Staatskanzlei war dazu erstaunlich aufschlussreich, obwohl ich sicher nicht alles zu sehen bekam. Ich hätte mich nicht unter Druck für etwas entschuldigen sollen, was mir nicht leidtat.

In der Sache haben Sie also nichts falsch gemacht?
In dem Steuerfall bekam die Stadt ausschließlich in meinem Verantwortungszeitraum Geld. Bis heute ist nirgends ausprozessiert, ob das rechtens war oder nicht. Die Ratsversammlung hat es, was gern vergessen wird, abgelehnt, die Entscheidung zu kassieren. Und das „Rechtsgutachten“ des Innenministeriums dazu ist alles andere als fehlerfrei, wie das Ministerium selbst öffentlich einräumen musste.

Was haben Sie mit Ihrem Fall neu gelernt über Politik? 
Es sollte sich einiges ändern! Parteien müssen sich zwingen, Quereinsteiger zu finden. Sie dürfen nicht im eigenen Saft schmoren, dann verwildern die Sitten. Öffentliche Vorwahlen könnten helfen, bessere Leute zu gewinnen. Die OB-Direktwahl ist im Land nicht gut konstruiert. Sie sollten ganz andere Befugnisse bekommen oder wieder von der Ratsversammlung gewählt werden.

Würden Sie die Eilentscheidung zugunsten des Augenarztes heute genauso treffen wie damals?
Bestimmt wäre ich misstrauischer, wenn ich auf Vorentscheidungen meines Amtsvorgängers träfe. Aber bemerkenswert ist schon, dass die Stadt nun wieder um die Steuerforderung prozessieren muss, der Unternehmer Insolvenz angemeldet hat und man erneut darüber redet, ob es zu einem Vergleich, heißt Forderungserlass, kommt.

Warum haben Sie, die immer in Ihrer Geburtsstadt Kiel gelebt haben, Ihren Wohnsitz inzwischen nach Berlin verlegt?
Es fiel mir schwer, meine Heimatstadt zu verlassen. Aber eine Zukunft als Journalistin und Autorin ist in Berlin leichter zu finden, das kulturelle und intellektuelle Leben dort ist großartig.

 

Hintergrund: Susanne Gaschke arbeitete lange als Redakteurin bei der „Zeit“, bevor sie in die Politik ging. 2012 wählten die Kieler sie zur Oberbürgermeisterin, als Nachfolgerin von Ministerpräsident Albig. Mit ihm und anderen SPD-Politikern geriet sie im Zuge eines „Steuerdeals“ in harte Konflikte. Inzwischen verließ sie ihre Heimatstadt Kiel. Nun lebt die Autorin mehrerer Bücher in Berlin. Ihr Mann ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels. Das Buch erscheint am 15. September unter dem Titel „Volles Risiko. Was es bedeutet, in die Politik zu gehen“ bei der Deutschen Verlags-Anstalt. Schon im Mai kündigte Gaschke ihr Projekt an.

 

 

 

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