Nach Geiselnahme in der JVA Lübeck : Lügenvorwurf der CDU: Spoorendonk wehrt sich

Neue Attacke auf Anke Spoorendonk (SSW): Die Polizei hätte doch sofort eingeschaltet werden müssen, meint Daniel Günther (CDU).

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28. Januar 2015, 15:27 Uhr

Kiel/Lübeck | Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit der Geiselnahme an Weihnachten in der JVA Lübeck die Unwahrheit gesagt zu haben. „Jetzt erwarte ich auch endlich einmal, dass gesagt wird, wo“, sagte Spoorendonk am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss.

Die CDU-Fraktion hatte Spoorendonk der Lüge beschuldigt. Der Vorwurf: Sie soll im Zusammenhang mit der versuchten Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck vor dem Parlament gelogen haben. CDU-Fraktionschef Daniel Günther sagte: „Wenn der mir vorliegende Alarmplan korrekt ist, dann hat die Justizministerin in einem entscheidenden Punkt sowohl in der Fragestunde als auch gegenüber der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt.“

Der Hintergrund: JVA-Chefin Agnete Mauruschat hatte nach der versuchten Geiselnahme an Heiligabend erst am nächsten Tag Strafanzeige gestellt und die Polizei eingeschaltet. Spoorendonk erklärte vor einer Woche bei einer Fragestunde zum Thema im Landtag, dieses Vorgehen sei korrekt gewesen.

Doch das ist falsch, beklagt die CDU-Fraktion. Agnete Mauruschat habe gegen die geltenden Anstaltsvorschriften verstoßen. Das gehe aus dem seit Mai 2014 gültigen Alarm- und Sicherheitsplan der JVA hervor. Das Pikante: Das Justizministerium wollte diesen Notfallplan bislang nicht veröffentlichen, nun wurde er der CDU zugespielt.

In Abschnitt 3 stehe, es sei Aufgabe der Gefängnis-Leitstelle gleich nach dem Auslösen eines stillen Alarms und der Aufnahme der eingehenden Meldung die Einsatzleitstelle zu verständigen. Etwas weiter heiße es in der Anweisung für die Vollzugsbeamten, bei einer Geiselnahme seien diese Institutionen in folgender Reihenfolge zu benachrichtigen: Polizei, Anstaltsleitung, der Inspektor vom Dienst, der Sicherheitsinspektor den Vollzugsdienstleister und die Staatsanwaltschaft.

Im Weihnachtstrubel an Heiligabend wurde diese Reihenfolge laut Informationen der Lübecker Nachrichten durcheinander gebracht. Es sei die junge Inspekteurin vom Dienst gewesen, die JVA-Chefin Mauruschat von der Geiselnahme unterrichtete -  und dabei die Anweisung „keine Polizei“ bekommen habe.

Spoorendonks Antwort auf die Vorwürfe: Die Vorgaben des Alarmplans, wonach die Polizei bei Geiselnahmen sofort zu informieren sei, hätten in dem Fall nicht gegriffen. Dieser sei schließlich binnen sieben bis zehn Minuten beendet gewesen. Der Alarmplan diene aber der Gefahrenabwehr, nicht der Vorbereitung einer Strafverfolgung.

In der JVA hatten an Heiligabend 2014 vier Insassen einen Beamten mit einem Messer bedroht und überwältigt. Kurze Zeit später befreiten andere JVA-Mitarbeiter ihren Kollegen und vereitelten den Fluchtversuch der Gefangenen.

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