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Regionalkonferenz der Nord-SPD : Lübeck: Stegner und Albig werben für die große Koalition

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Heftige Diskussion auf der dritten SPD-Regionalkonferenz in Lübeck: Ist die Zustimmung für den Koalitionsvertrag Verrat an der Sozialdemokratie oder Sieg der Vernunft? Die Basis ist weiterhin skeptisch.

shz.de von
erstellt am 06.Dez.2013 | 22:32 Uhr

Lübeck | Mit vereinten Kräften haben der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig am Freitag noch einmal für die große Koalition mit der Union im Bund geworben. Im Koalitionsvertrag sei „deutlich mehr SPD drin als die 25 Prozent vom Wahlergebnis“, sagte Stegner bei der letzten Regionalkonferenz der Nord-SPD in Lübeck. An der Tagung in den Media Docks nahmen rund 200 Parteimitglieder unter anderem aus den Kreisverbänden Lübeck und Ostholstein teil. Die beiden Verbände stehen einem Regierungsbündnis mit der CDU kritisch gegenüber. Damit ein schwarz-rotes Regierungsbündnis zustande kommt, müssen die bundesweit rund 475.000 SPD-Mitglieder bis zum 12. Dezember mehrheitlich zustimmen.

„Vieles von dem, was der SPD wichtig ist, findet sich im Koalitionsvertrag wieder, wie gleicher Lohn für Männer und Frauen, die Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Das haben wir in den Verhandlungen ebenso durchgesetzt, wie fünf Milliarden Euro mehr für die Kommunen und sechs Milliarden Euro zusätzlich für Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen“, sagte Stegner. Die große Koalition sei nichts, was man gerne mache. Aber sie werde eine deutlich sozialdemokratische Handschrift in die Politik der Bundesregierung bringen.

Die anschließende Diskussion zeigte, dass die SPD-Basis nach wie vor skeptisch ist. Viele Fragen drehten sich um die Themen Arbeit, Rente, Pflege und um die Steuerpolitik. Immer wieder wurde die Frage gestellt, was die SPD als Juniorpartner denn gegen die CDU/CSU ausrichten könne. „Wir werden uns bestimmt nicht unterbuttern lassen, das haben wir bereits in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag gezeigt“, sagte Albig.

Ähnliche Fragen hatten die Parteimitglieder bereits bei den ersten beiden Regionalkonferenzen in Rendsburg und Pinneberg gestellt. Bei Probeabstimmungen am Ende hatte jedoch jeweils die große Mehrheit mit Ja gestimmt. Auch in Lübeck zeichnete sich am Ende eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag ab. „Ich hätte mir zwar noch mehr Finanzhilfen für die Kommunen gewünscht, aber im Großen und Ganzen bin ich mit dem Ergebnis zufrieden und werde wohl mit Ja stimmen“, sagte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe. Lübecks SPD-Kreischef Peter Thies bekräftigte zwar sein persönliches Nein zur großen Koalition. Die Mehrheit der Mitglieder werde aber vermutlich zustimmen, sagte er.

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