Parteichefin Trebesius wirft hin : Lucke vs. Petry: AfD in SH in Turbulenzen

Parteichefin Ulrike Trebesius will die Partei verlassen. Die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder dürfte der Europabgeordneten folgen.

shz.de von
06. Juli 2015, 17:22 Uhr

Kiel | Nach dem Rechtsruck beim Bundesparteitag am Wochenende steht der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein vor schweren politischen Turbulenzen. Landeschefin Ulrike Trebesius kündigte gegenüber shz.de ihren „Rückzug aus allen Ämtern“ an. Zudem werde sie die AfD verlassen, sagte die Europaabgeordnete. Weitere Rücktritte aus dem Führungsgremium sind wahrscheinlich.

Bei der Vorsitzendenwahl beim Bundesparteitag in Essen am Samstag hatte Luckes Gegenspielerin Frauke Petry dank der Unterstützung der Nationalkonservativen klar gewonnen. Lucke und seine Anhänger zeigten sich entsetzt, über die Redebeiträge einiger Parteitagsbesucher, die von einer „Invasion von Asylanten“ sprachen und für Pauschalurteile über Muslime donnernden Applaus ernteten. Trebesius kommentierte Petrys Erfolg mit den Worten: „Wer sich mit den Rechten ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn er mit ihnen aufwacht.“

Kommenden Freitag tagt der AfD-Landesvorstand Generalsekretär Jürgen Joost spricht von einem „extremen Einschnitt“ nach dem Bundesparteitag. Trebesius rechnet mit einer Welle von Parteiaustritten. 870 Mitglieder hat der Landesverband - mehr als 30 von ihnen haben seit Sonntag allein in der Landesgeschäftsstelle ihren Austritt erklärt.

Die AfD werde „ausbluten“, weil namhafte Mitglieder der Partei den Rücken kehrten, sagte Trebesius, die ihr Mandat im Europäischen Parlament behalten will. Ob die AfD im Norden eine Zukunft hat, ist ungewiss. Zehn der 13 Mitglieder des Landesvorstandes gehören dem vom Parteigründer Bernd Lucke initiierten „Weckruf“ an, zu dem Gründungsmitgliedern gehörten Trebesius und Joost.

Mit dem Verein hatten die konservativ-liberalen Kräfte in der Partei erfolglos versucht, die AfD hinter sich zu bringen. Kritiker im rechten und nationalkonservativen Lager sahen in der Initiative dagegen einen Versuch, die AfD zu spalten. Dieser Flügel setzte sich beim Bundesparteitag durch.

Auf Kritik war die Rolle von Trebesius und Joost beim „Weckruf“ auch im eigenen Landesverband gestoßen. Der AfD-Kreisverband Lübeck fordert  seit Wochen die Abwahl des Landesvorstandes. Personelle Alternativen gebe es, sagte Lübecks AfD-Sprecher Thomas Thomsen, der auf die Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitags drängt.

Ingbert Liebing, CDU-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, reagierte mit deutlichen Worten auf den angekündigten Parteiaustritt von Trebesius: „Die AfD hat in den vergangenen Tagen erneut eindeutig gezeigt, dass sie in der deutschen Parteienlandschaft nicht benötigt wird: Sie war von Beginn an inhaltlich und personell ,von gestern‘.“ Der Austritt der amtierenden schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden sei ein weiterer Dominostein, der im Rahmen der innerparteilichen Grabenkämpfe der AfD umkippe, sagte Liebing.

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