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Flüchtlingskriminalität in SH : LKA ermittelt wegen Weitergabe von Interna

vom

Ein Zeitungsbericht zitiert aus internen Dokumenten des Landeskriminalamtes. Doch wer gab die Geheiminfo weiter?

shz.de von
erstellt am 28.Okt.2015 | 19:32 Uhr

Das Kieler Landeskriminalamt (LKA) ermittelt wegen der Weitergabe eines internen Dokuments an die „Kieler Nachrichten“. „Strafrechtliche Prüfungen sind angelaufen und richten sich zunächst gegen Unbekannt“, erklärte LKA-Sprecher Stefan Jung am Mittwochabend. Gesucht wird das Leck in der eigenen Behörde. Bei dem Dokument handelt es sich um den Bericht zu einem Netzwerk albanischer Staatsangehöriger, die in Schleswig-Holstein in wechselnder Besetzung eine Serie von Wohnungseinbrüchen, Diebstählen und anderen Straftaten begangen haben sollen.

Berichte über mutmaßliche Straftaten von Ayslbewerbern sind ein heikles Thema. Sie werden, etwa über Facebook, regelmäßig benutzt, um die vermeintliche These zu stützen, Flüchtlinge und Asylbewerber seien besonders kriminell. Behörden, die solche Fälle nicht öffentlich machen, setzen sich allerdings dem Verdacht aus, sie würden dies aus politischen Gründen tun.

Bei der unzulässigen Weitergabe von Auswertedokumenten mit den dort enthaltenen personenbezogenen Daten handele es sich um ein strafrechtlich zu würdigendes Verhalten, so der LKA-Sprecher. Sowohl unter ermittlungstaktischen Gesichtspunkten als auch unter dem Aspekt der schwerwiegenden Verletzung der Persönlichkeitsrechte sei die Weitergabe der polizeiinternen Analyseberichte inakzeptabel.

Zuvor hatte der Innenminister selbst auf die Berichterstattung reagiert. „Die Sicherheit im Land ist gewährleistet. Das gilt auch für die Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Umgebung. Die zuständigen Sicherheitsbehörden nehmen Hinweise auf mögliche Straftaten in diesem Zusammenhang sehr ernst und verfolgen sie mit Nachdruck." Er warne davor, die seit Jahren bekannten Phänomene im Bereich der Bandenkriminalität mit der Flüchtlingsthematik zu vermischen. „Ich weise zudem darauf hin, dass in diesem Jahr bereits rund 32.000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen sind. Das entspricht der Kapazität einer Mittelstadt. Dass darunter nicht nur unbescholtene Bürger sind, ist eine Tatsache, der in der täglichen Ermittlungsarbeit Rechnung getragen wird.“

Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Landtag, nimmt den Bericht als Anlass für harsche Kritik an Studt: Er sieht „für den Minister Grund genug, sich selbst die Frage zu stellen, ob er der Richtige für dieses Amt ist.“ Der Minister habe entweder keine Ahnung, was in seinem Haus passiere, oder er führe die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht. Letzteres wäre „ein handfester Skandal“, schreibt Kubicki in einer Mitteilung. Er verlange von Studt „volle Transparenz und Aufklärung“.


Bandenkriminalität in SH: Mehr Mut zur Offenheit

Ein Kommentar von Holger Loose

Es bleibt das große Reizthema: Hat sich durch den Flüchtlingsstrom die Gefahrenlage in Schleswig-Holstein wirklich verändert? Und wenn ja, warum sagt das niemand? Antworten auf diese Fragen sind schwer zu finden. Banden, die im Norden auf Raubzug gehen, hat es jedenfalls schon in den vergangenen Jahren gegeben. Auch diese setzten sich oft aus Menschen zusammen, die das Recht auf Asyl missbrauchten und mit großer krimineller Energie Angst und Schrecken verbreiteten. Daran nun festzumachen, dass mit den Flüchtlingen auch eine neue Gefahr ins Land eingezogen ist, ist schlicht falsch.

Es ist aber genauso falsch zu sagen, dass sich im Bereich Kriminalität nichts Wesentliches verändert hat. Wenn beispielsweise Asylbewerber aus Albanien mehrfach bei Wohnungseinbrüchen oder ähnlichen Straftaten auffällig geworden sind, dann täte sowohl der Innenminister als auch die Polizei gut daran, über solche Vorfälle offen zu informieren. Wäre es eine Bande deutscher Einbrecher gewesen, hätte die Pressemitteilung der Polizei sicher schnell in allen Redaktionen des Landes gelegen. Wir leben in Zeiten, in denen Sensibilität gefragt ist. Verschweigen oder Vertuschen von unbequemen Wahrheiten hat damit aber nichts zu tun.

Apropos Sensibilität. Die täte auch dem einen oder anderen Politiker unseres Landes gut. Seit Monaten wird darüber gesprochen, dass die riesige Herausforderung, vor die unser Land durch die Flüchtlinge gestellt wird, nur mit vereinten Kräften bewältigt werden kann. Taten folgen diesen Worten aber eher selten. Stattdessen wird jeder Fehler, der zurzeit gemacht wird, von der politischen Konkurrenz – egal welcher Partei – in Einzelteile zerlegt und genüsslich kritisiert. Auf Vorschläge, wie es besser geht, wartet man meistens vergeblich. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen ist niemandem geholfen – nicht den Flüchtlingen und nicht den Bürgern Schleswig-Holsteins.

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