Neumünster : Linke beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl 2017

Die Linke ist nach der Landtagswahl 2012 nicht mehr im Kieler Parlament vertreten. Ulrich Schippels hofft auf den Wiedereinzug.

Die Linke ist nach der Landtagswahl 2012 nicht mehr im Kieler Parlament vertreten. Ulrich Schippels hofft auf den Wiedereinzug.

Die Linke hofft, wieder in den Landtag einzuziehen – laut Umfragen könnten sie knapp scheitern.

shz.de von
06. November 2016, 15:54 Uhr

Die schleswig-holsteinische Linke hat am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 beschlossen. Ein Landesparteitag in Neumünster stimmte nach zweitägigen Beratungen einmütig für das Programm mit dem Titel „sozial - konsequent - unbestechlich“ , wie der Landesvorsitzende Lorenz Gösta Beutin mitteilte. Im Mittelpunkt stünden gute Arbeit, gute Bildung, bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut. Konkret fordert die Linke Beitragsfreiheit für die frühkindliche Bildung. Die Beförderung aller Schüler soll gratis sein - als Einstieg in einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr.

Zwischen 3 und 4 Prozent liegen 2016 die Umfragewerte der Linken. Das ist zwar ein Plus gegenüber dem Wahlergebnis von 2012, reicht aber nicht für einen Wiedereinzug.

Günstiger Wohnraum soll durch eine wirksame Mietpreisbindung für öffentlichen und öffentlich geförderten Wohnraum sowie die Wiederbelebung des öffentlichen sozialen Wohnungsbaus geschaffen werden. Zudem setzt sich die Linke für ein Verbot von Stromsperren ein. Der vergaberechtliche Landesmindestlohn soll auf 12 Euro steigen. Die Linke will außerdem auf Initiativen des Landes im Bund dringen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent.

Zudem beschloss die Versammlung eine Resolution zur Solidarität mit der türkischen Partei HDP und forderte den Rückzug der Bundeswehr aus dem Land. Landespolitisch will sich die Linke für einen öffentlichen Beschäftigungssektor einsetzen.

Die Linke hofft auf den Wiedereinzug in den Landtag. 2012 war sie mit 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei einer Insa-Umfrage im Oktober kam die Linke auf 4 Prozent. Im April hatte sie bei einer Forsa-Umfrage 3 Prozent erzielt.

Bei einem weiteren Landesparteitag am 26./27. November will die Linke ihre Landeslisten zur Landtags- und Bundestagswahl aufstellen. In einer Mitgliederbefragung wurden die Landessprecherin Marianne Kolter und der ehemalige Landtagsabgeordneten Uli Schippels als Spitzenkandidaten zur Landtagswahl empfohlen.

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