zur Navigation springen

Neujahrsempfang in Kiel : Lindner: Mit der FDP muss man weiter rechnen

vom

Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl vergleicht FDP-Chef Lindner mit einem Marathonlauf. Dass der Partei vorher die Puste ausgeht, glaubt er nicht: Sie sei bereit zu kämpfen, und die Menschen würden merken, dass eine liberale Stimme im Bundestag fehlt.

Selbstbewusst haben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder und die Parteispitze der Nord-FDP am Montag in Kiel den Neuanfang der Partei nach dem historischen Scheitern bei der Bundestagswahl 2013 beschworen. Die FDP sei wichtig für Deutschland, so der Tenor der Redner auf dem traditionellen Neujahrsempfang. Und sie versicherten: Ihre Oppositionsrolle werden die Liberalen auch außerhalb des Bundestags ausüben.

Landeschef Heiner Garg sagte vor den rund 200 geladenen Gästen, Parteichef Linder und der Parteivize und Chef der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, würden gemeinsam mit anderen dieses Jahr zeigen, „die FDP ist wieder da“. Und sie würden sich nicht scheuen, Wahrheiten zu sagen und Generationengerechtigkeit einzufordern. Die große Koalition sei dabei, die Zukunft Deutschlands zu verspielen.

Kubicki sagte mit Blick auf die Pläne zu Mindestlohn und 32-Stunden-Woche, man könne nicht weniger arbeiten, mehr verdienen und dann noch Schulden abbauen. Auch Lindner kritisierte in seiner Rede die Politik der großen Koalition. Der Satz „Heute ist das verantwortbar“, sei symptomatisch für die Regierung von CDU und SPD, sagte der 35-Jährige. In dieser Legislaturperiode würden die Rentenkassen geplündert und in der nächsten müssten dann mehr Schulden gemacht oder die Steuern erhöht werden.

Es zeige sich jetzt schon, dass es eine Partei wie die FDP brauche, sagte er. „Es gibt keine andere liberale Partei in Deutschland.“ Auch die Mitglieder seien bereit zu kämpfen. Das volle Haus in Kiel mache deutlich: „Mit der FDP ist auch 2014 noch zu rechnen.“ 

Wenn er sich umschaue, sei da kein „Katzenjammer“, sagte Lindner später am Rande der Veranstaltung. Ähnliches erlebe er derzeit überall. „Wir haben Freude an der politischen Arbeit.“ Die FDP habe sich der Niederlage gestellt und Konsequenzen gezogen, das gebe einer Partei auch Selbstachtung. Lindner bezeichnete die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl als einen Marathonlauf mit Zwischensprints. Bis 2017 müsse die Bundespartei ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit stärken.

Als wichtiges Ziel nannte Lindner, der im Dezember die Parteiführung von Philipp Rösler übernommen hatte, die Europawahl Ende Mai. Sie sei sehr wichtig, denn „die große Koalition gefährdet die Stabilität in Europa“. Er kritisierte unter anderem die geplante Bankenunion: Dadurch würden die einzelnen Länder aus der nationalen Verantwortung für ihre Banken entlassen. Es sei ein Richtungswechsel, der erhebliche Bedeutung habe, wenn Länder für die Geschäfte der Banken eines anderen Landes mitverantwortlich seien. Dies bedeute die „Transferunion durch die Hintertür“.

Scharf kritisierte Linder auch die schleswig-holsteinische Landesregierung. Die Anhebung der Grunderwerbssteuer zum ersten Januar dieses Jahres belaste nicht Vermögende, sondern junge Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollten.

zur Startseite

von
erstellt am 20.Jan.2014 | 16:13 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen