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Landesparteitage in Kiel : „Lieber Schlaglöcher als Wissenslücken“: Grüne grenzen sich von SPD ab

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 7. Mai laufen. Beide Parteien treffen am Samstag wichtige Entscheidungen.

shz.de von
erstellt am 25.Feb.2017 | 12:17 Uhr

Kiel | Mit einem klaren Eigenständigkeitskurs steuern die Grünen in Schleswig-Holstein selbstbewusst die Landtagswahl am 7. Mai an. Spitzenkandidatin Monika Heinold setzte sich am Sonnabend auf einem Parteitag in Kiel von der Bundespartei und auch von der Wirtschaftspolitik des Kieler Koalitionspartners SPD ab. „Einen schlechten Trend kann man nur drehen, indem man eigenständig, glaubwürdig und selbstbewusst seinen Kurs vertritt“, sagte Heinold angesichts schlechter Umfragewerte im Bund.

Im Norden müsse die Wirtschaftspolitik nachhaltiger werden. Die Grünen hätten im Konflikt um Öl-Erkundungsbohrungen im Wattenmeer eine rote Linie gezogen, so dass Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) habe zurückrudern müssen. „Erdöl-Meyer, Kohle-Kraft, so wird die Energiewende nicht geschafft“, sagte Heinold in ihrer bejubelten Rede auf einem konfliktfreien Parteitag. „Unser grünes Markenzeichen ist die Eigenständigkeit“, betonte Heinold. Die Grünen seien weder Anhängsel noch Königsmacher. „Unsere Stärke beruht nicht darauf, einfach hinterher zu trotten, sondern einen eigenen Kopf, einen eigenen Stil zu haben.“

Wenn die SPD gute Vorschläge mache wie den, das Arbeitslosengeld länger zu zahlen, sagten die Nord-Grünen das, auch wenn die Bundesspitze anderes sage, betonte Heinold. Das zielte auf Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die überraschend gekommen war. Die Grünen seien halt eine streitbare Partei, sagte Göring-Eckardt zu den Absetzungssignalen der Landespartei. Die Bundespartei brauche Rückenwind aus dem Norden. Göring-Eckardt blieb auf dem Parteitag abseits, sprach auch kein Grußwort.

Heinold distanzierte sich klar von der Priorität der SPD in der Kita-Politik: „Anders als bei der SPD hat für uns Qualität Vorrang vor Beitragsfreiheit“. Und Schulbau habe Priorität vor Straßenbau. „Lieber Schlaglöcher als Wissenslücken“, sagte Heinold. Sie kam auch mit weiteren launigen Formulierungen an, wie „Bundestrend, du bist hier nicht zu Hause“ und „Wir wollen Schweine mit Ringelschwänzen“.

Zu Konflikten zwischen Verkehrsvorhaben und Naturschutz sagte Heinold: „Schierlings-Wasserfenchel, Fledermaus und Adler sind für uns keine Störenfriede, sondern schützenswerter Bestandteil eines funktionierenden Ökosystems“.

Heinold bekräftigte das Ziel, nach der Wahl weiter mit SPD und SSW zu regieren. „Es gibt keinen Raum für schwarz-gelbe Vergangenheitspolitik.“ Die CDU mache Innen- und Rechtspolitik auf Zuruf, um populistisch zu punkten und verunsichere so die Menschen.

Die Grünen stellten auch ihre Liste zur Bundestagswahl im September auf. Auf Platz eins kam die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg (32). Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion setzte sich gegen die Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms (63) durch. Platz zwei holte ohne Gegenkandidaten der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (46). Rang drei schaffte Energiestaatssekretärin Ingrid Nestle (39) gegen Wilms. Derzeit haben die Nord-Grünen drei Mandate in Berlin.

FDP will die Grünen bei der Landtagswahl von Platz drei verdrängen

Einen harten und fairen Wettbewerb mit den Grünen um Platz drei hat hingegen die schleswig-holsteinische FDP für die Landtagswahl am 7. Mai angekündigt. Die Voraussetzungen seien so gut wie lange nicht, sagte der Landesvorsitzende Heiner Garg auf einem Landesparteitag am Sonnabend in Kiel. Die FDP gehe selbstbewusst und mit einem klaren Gestaltungsanspruch in die Wahl. Sie wolle ein zweistelliges Ergebnis schaffen.

Bis zum Abend will die FDP ihr Wahlprogramm beschließen. Zum Entwurf liegen den 200 Delegierten rund 500 Änderungsanträge vor. Für die nach der Wahl angestrebte Regierungsbeteiligung verlangen die Liberalen einen Politikwechsel besonders in Bildung, Infrastruktur und innerer Sicherheit.

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