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Nord-FDP : Liberaler Angriff auf die Kirchenkasse

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Rund zwölf Millionen Euro erhalten die Kirchen pro Jahr an Staatsleistungen vom Land. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, stellt die Zahlung in Frage.

shz.de von
erstellt am 31.Okt.2013 | 13:29 Uhr

Kiel | Die FDP in Schleswig-Holstein nimmt ihre Kritik an den Staatsleistungen der Länder für die Kirchen aus der vergangenen Legislaturperiode wieder auf. 2011 hatte Bildungsminister Ekkehard Klug verlangt, die millionenschweren Beträge mindestens an die sinkende Mitgliederzahl der Kirchen anzupassen. Jetzt fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, von der rot-grün-blauen Landesregierung: Sie soll sich auf Bundesebene für eine Kommission beim Bundesfinanzministerium einsetzen, die sich an das langjährige Tabuthema Staatsleistungen für Kirchen herantraut. Einen Antrag für einen entsprechenden Landtags-Beschluss hat er gestern vorgelegt.

Das Gremium solle die für die Kirchenstaatsverträge grundlegenden Enteignungen Anfang des 19. Jahrhunderts mit den bisher geleisteten staatlichen Entschädigungszahlungen an die Kirchen verrechnen, schlägt Kubicki vor. „Ziel dieser Berechnung muss es sein, die am Ende bestehenden offenen Verpflichtungen mit einer Einmalzahlung abzulösen.“ Im Fall des Falles. Denn der Spitzenliberale hält mit Blick auf die Arbeit einer solchen Kommission auch für möglich: „Dabei könnte sich herausstellen, dass schon alles abgegolten ist“. Kubicki erinnert daran, dass eine solche Ablösung auch im Grundgesetz vorgesehen ist.

Schleswig-Holstein zahlt in diesem Jahr 11,9 Millionen Euro an die Nordkirche. Die Katholiken erhalten gut 205.000 Euro. Der Landesrechnungshof (LRH) hatte die Politik bereits 2011 dazu aufgefordert, die Staatsleistungen abzusenken. „Einsparpotenziale in Millionenhöhe bestehen, wenn die Staatsleistungen nicht automatisch an die Beamtenbesoldung angepasst werden“, schrieben die Kassen-Aufseher. Der LRH hatte empfohlen, nur noch etwa vier Millionen Euro an die Glaubensgemeinschaften zu zahlen. Dabei verwies er darauf, dass deren Mitgliederzahl seit Festlegung der derzeitigen Grundbeträge im Staatskirchenvertrag aus den 50er Jahren drastisch gesunken sei – von 88 auf 53 Prozent der Bevölkerung. „Strukturverbesserungen und lineare Erhöhungen bei der Beamtenbesoldung haben die Staatsleistungen seit 1957 um mehr als das 7,5-Fache steigen lassen“, gab der LRH zu bedenken. Die Verbraucherpreise hätten sich im selben Zeitraum „nur“ um das Vierfache erhöht.

Der Bischofsvertreter im Sprengel Schleswig und Holstein, Gothart Magaard, kritisiert den Vorstoß Kubickis. „Dass die fällige Summe bereits abgeleistet sein könnte, ist falsch“, sagte er der „Evangelischen Zeitung“. „Herr Kubicki ist bekannt für Schnellschüsse“, setzte Magaard hinzu. Nach den Worten des Bischofsvertreters beruhen die Finanzströme auf Rechtspflichten des Staates, die nur durch Ablösung aufzuheben sind. „Darüber müssten Verhandlungen stattfinden.“ Nordkirchen-Sprecher Frank Zabel ergänzte auf Nachfrage: „Grundsätzlich sind Staatsleistungen nicht an die Mitgliederzahl der Kirchen gebunden.“ Zwar gebe es Gespräche mit dem Land über den Staatskirchenvertrag von 1957 – jedoch nicht über eine Relativierung von Rechtsansprüchen, sondern nur über unzeitgemäße Formulierungen weniger grundlegender Einzelheiten.

Die Staatsleistungen waren ursprünglich ein Ausgleich für den Einzug kirchlichen Grundbesitzes im Jahr 1803. Mit dem Staatskirchenvertrag übernahm die evangelische Kirche auch Verpflichtungen, etwa im Denkmalschutz oder bei Kindergärten. Ein ganz wesentlicher Teil der Staatsleistungen fließt in die Finanzierung von Pfarrstellen.

Die Landesregierung sieht keinen akuten Anlass zu Veränderungen. Der Sprecher des zuständigen Kultur- und Justizministeriums, Oliver Breuer, verwies darauf, dass der Staatskirchenvertrag keine Kündigungsklausen enthalte. Daraus ergebe sich, dass er nur einvernehmlich geändert werden könne. „Würde die Landesregierung versuchen, den Vertrag zu kündigen und die Zahlungen einstellen, wären Jahre lange juristische Auseinandersetzungen und Streit mit der Kirche mit dem Risiko, dass man den Rechtsstreit verliert die Folge“, gibt Breuer zu bedenken. Er betont: „Das ist derzeit politisch aber nicht gewollt, das Verhältnis zu beiden Kirchen ist vertrauensvoll.“

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