Rader Hochbrücke, Wahlwerbung, Krippengeld : Letzte Landtagssitzung vor der Wahl: Kontroverse um Senvion-Aus

In den letzten Sitzungen ist für Zündstoff gesorgt: Es geht unter anderem um den Vorwurf der verbotenen Wahlwerbung.

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22. März 2017, 07:47 Uhr

Der Landtag geht in seine letzte reguläre Tagung in dieser Wahlperiode. Doch bevor Landtagspräsident Klaus Schlie die letzte Sitzung am Freitag beendet, stehen noch einige diskussionsintensive Themen auf der Tagesordnung - insgesamt 70 Stück.

Am Mittwoch wurde zunächst kontrovers über die Ursachen für das drohende Aus des Windkraftanlagen-Herstellers Senvion in Husum diskutiert. Betroffen von den Unternehmensplänen sind 200 Menschen, 100 drohen betriebsbedingte Kündigungen.

Die Top-Themen im Überblick:

Mittwoch:

Aktuelle Stunde zur Industriepolitik vor dem Hintergrund der Senvion-Standortschließung

Versagen der Landesregierung oder sozial kalter Personalabbau eines Hedgefonds? Das Aus für den Windkraftanlagen-Hersteller Senvion in Husum sei ein harter Schlag für die Region, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). „Diese Entscheidung ist offenbar am grünen Tisch gefallen, ohne Beteiligung der Personalvertretungen. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die über Jahre gute Arbeit in Husum geleistet haben.“

Die Regierung habe sofort das Gespräch mit den Betroffenen gesucht und sich am Dienstag erneut mit den Akteuren zusammengesetzt - dem Bürgermeister, Betriebsräten, Vertretern der Gewerkschaften und der Geschäftsleitung. „Der Landesregierung ist sehr daran gelegen, dass wir eine Lösung finden, wie es am Standort weitergeht.“ Ziel ist, den Standort zumindest als Wartungs- und Reparaturzentrum zu erhalten.

Senvion-Vorstandschef Jürgen Geißinger habe ihm klar zugesagt, dass der Standort Osterrönfeld bei Rendsburg für die nächsten Jahre sicher sei, sagte Meyer.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther schlug Wahlkampftöne an: Senvion wolle den Standort aufgeben, weil die Regierung nicht verlässlich sei und die Infrastruktur nur schlampig ausgebaut werde. Deshalb verließen Unternehmen die Westküste. „Der bittere Abschied von Senvion dokumentiert das Versagen der Regierung in der Industriepolitik.“ Unternehmen bräuchten keine Worthülsen, sondern Fakten. „Bei ihnen ist das alles nur Gesabbel“, sagte Günther in Richtung Regierung. Diese habe zur Ansiedlung von Industriebetrieben nichts getan und nur nichtssagende Kongresse abgehalten.

Meyer hielt Ergebnisse dagegen: Die Werft FSG in Flensburg habe einen strategischen Investor gefunden und 2016 fünf Neubauaufträge erhalten. Der Chemiekonzern Lanxess wolle bis zu 15 Millionen Euro in Brunsbüttel investieren. TKMS werde für Norwegens Marine U-Boote bauen. Auch dazu habe die Regierung mit Gesprächen beigetragen. Der Bund fördere das mit Hamburg initiierte Projekt Norddeutsche EnergieWende (NEW 4.0) mit 40 Millionen Euro. „Hier können wir die schleswig-holsteinischen Kompetenzen im Bereich der erneuerbaren Energien bestens einbringen.“ Und Toshiba wolle in Kiel eine hochinnovative Hybridlokomotive bauen und mit diesem Schritt das Europageschäft starten.

FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt bescheinigte der Regierung auch eine unzureichende Industriepolitik, blieb in der Kritik aber weit moderater als Günther. Das Land dürfe nicht zusehen, dass der Windenergiestandort Husum kaputtgeht. Dieser brauche eine Zukunft, nicht mit Subventionen, aber durch politische Unterstützung. Nordfriesland habe nur erschreckend wenig verarbeitendes Gewerbe. Der nächste Ministerpräsident, wer immer das sei, müsse die Industriepolitik zum wichtigsten Thema machen, sagte Vogt.

Der Grüne Andreas Tietze warf Günther Dampfplauderei vor und bezweifelte dessen charakterliche Eignung für den Posten des Ministerpräsidenten. Entscheidend für Senvions angekündigte Verlagerung nach Portugal sei nicht der Zustand der Infrastruktur, sondern die Lohnkosten. „Die Vorgänge machen fassungslos.“

SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte, es liege nicht an Infrastruktur und Regierung. „Die kriegen einfach den Hals nicht voll“, meinte er mit Blick auf Senvion, das in Husum schwarze Zahlen schreibe.

Pirat Uli König nannte die Industriepolitik der Regierung verstaubt. Es werde zu wenig Innovation vorangebracht.

Für dem SPD-Abgeordneten Thomas Hölck sind die CDU-Vorwürfe abstrus. Günther betreibe Polemik und Wahlkampf auf dem Rücken der Arbeitnehmer in Husum.

Verbotene Wahlwerbung

Im Streit um möglicherweise verfassungswidrige Wahlwerbung hat Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner Fehler der Landesregierung eingeräumt. „Sind unsere Ministerinnen und Minister fehlerfrei? Nein. Hätte man einzelne Sätze in Briefen anders formulieren können? Zweifellos“, sagte Stegner am Mittwoch im Landtag. Der Fall tauge jedoch nicht zum großen politischen Skandal und auch nicht für „Phantomrechnungen an die SPD-Parteizentrale“.

Einen Missbilligungsantrag lehnte das Parlament mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ab - trotz Bauchschmerzen der Grünen. „Ich hätte mich entschuldigt“, sagte deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Finanzministerin Monika Heinold, der Deutschen Presse-Agentur im Blick auf die SPD-Kabinettsmitglieder. „Entschuldigungen sind nicht immer einfach, können aber helfen, die Wogen zu glätten.“

Die CDU will wegen der Öffentlichkeitsarbeit von SPD-Regierungsmitgliedern Klage beim Landesverfassungsgericht einreichen. Sie verlangt zudem, dass die SPD dem Land die entstandenen Kosten erstattet. „Diese Regierung betreibt offenen Verfassungsbruch“, sagte Fraktionschef Daniel Günther. Er kritisierte, dass Stegner in dem Zusammenhang von einem „Popel“ gesprochen habe. „Sie sollten sich schämen, Herr Dr. Stegner.“ Regierungschef Torsten Albig (SPD) warf er vor, der Vorgang interessiere ihn nicht. „Herr Ministerpräsident, ihnen fehlt schlicht der Respekt vor unserer Verfassung.“ Die Sozialdemokraten missbrauchten das Geld der Steuerzahler für Wahlwerbung.

Die FDP unterstützt die geplante Klage. „Nach ihren Beiträgen ist das unabdingbar“, sagte Wolfgang Kubicki in Richtung der SPD. Das Verhalten der Regierung müsse Grenzen haben. „Selbstverständlich darf die Regierung Öffentlichkeitsarbeit betreiben.“ Aber je näher es an die Wahl gehe, desto zurückhaltender müsse sie sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Heiner Garg, kritisierte, dass es keine Entschuldigung der Regierung im Parlament gegeben habe.

Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags überschreiten einzelne Passagen in Briefen von Bildungsministerin Britta Ernst und Innenminister Stefan Studt (beide SPD) „die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“.

Grüne und SSW zeigten sich zurückhaltender. Ihre Fraktion erwarte sich von einem Urteil des Verfassungsgerichts Leitlinien für künftige Regierungsarbeit, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Marret Bohn. SSW-Fraktionschef Lars Harms räumte ein, die Schlussfolgerungen der Experten „sind eindeutig und eigentlich bräuchten wir hierfür nicht noch ein weiteres Urteil des Landesverfassungsgerichtes“. Er gehe aber davon aus, dass die beiden Minister keine Wahlwerbung beabsichtigt hätten. „Trotzdem bleibt, dass Teile der Schreiben inhaltlich über das hinausgegangen sind, was eigentlich vertretbar ist.“ SPD-Fraktionschef Stegner zeigte sich gelassen. Man werde den Ausgang des Verfahrens in Ruhe abwarten.

Bildungsministerin Ernst hatte Schulleitern, Lehrern und Schülern per E-Mail von schulpolitischen Erfolgen berichtet, Innenminister Studt hatte Mitarbeitern der Polizei im hausinternen Intranet über Pläne für die nächste Legislatur geschrieben, die Arbeitszeit von Polizisten zu reduzieren. Die CDU stört auch ein Video und ein Brief Albigs, in dem dieser Eltern auf das 100-Euro-Krippengeld des Landes verweist.

Dringlichkeitsantrag zu möglichem Schuldenerlass der HSH Nordbank für die Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust

Die Liberalen fordern die Landesregierung auf, über eine Meldung der „Deutschen Verkehrszeitung“ vom 14. März zu berichten, die von einem teilweisen Schuldenerlass der HSH Nordbank für eine Reederei handelt. Einen Tag später hatte die Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema aufgegriffen und per Pressmitteilung wissen lassen, dass das Kreditinstitut „offenbar“ und unter „bestimmten Bedingungen“ auf die Rückzahlung eines 200-Millionen-Dollar-Kredits an die insolvenzgefährdete Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust verzichten will.

Die Reederei soll zum Portofolio des Hamburger Reeders Bertram Rickmers gehören. Laut dem finanz- und haushaltspolitischen Sprecher der Linke-Fraktion in Hamburg, Norbert Hackbusch, sei der Kredit nach wie vor bei der HSH Nordbank angesiedelt und nicht bei der für faule Bankkredite ausgegliederten Portfoliomanagement AöR.

 

Donnerstag:

Ersatz der Rader Hochbrücke

Wird der Neubau der Rader Hochbrücke vier- oder sechsspurig? Die Pläne sehen bislang nur vier Spuren und besonders breite Standstreifen vor. Angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens drängt die FDP-Fraktion auf einen sechsspurigen Neubau der maroden Rader Hochbrücke. Die Landesregierung soll nun per Landtagsbeschluss beim Bund auf eine sechsspurige Autobahnbrücke hinwirken.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte bereits im Januar bei seinem Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) sechs Spuren eingefordert, nachdem überraschend ein starker Anstieg des Verkehrs auf der Rader Hochbrücke festgestellt worden war.

Schutz der Traditionsschifffahrt - Droht der Windjammerparade das Aus?

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP fordern in inhaltsähnlichen Anträgen eine Entschärfung der geplanten Sicherheitsrichtlinien für Traditionsschiffe. Sie reagieren damit auf eine im Bundesverkehrsministerium erarbeitete Verordnung, die die bauliche Beschaffenheit, den Brandschutz und die Ausrüstung sowie die Qualifikation der Crew neu regeln soll.

Zwar wurde Ende vergangenen Jahres ein erster Regelungsentwurf etwas entschärft und unter anderem die Brandschutzauflagen erleichtert. Dennoch steht weiterhin die Befürchtung im Raum, dass ein „Schiffe-Sterben“ droht, weil die zumeist ehrenamtlichen Eigner den Schiffsbetrieb nicht für finanziell notwendige Gästefahrten umstellen können.

Falls das Bundesverkehrsministerium in Berlin auf die Umsetzung einer neuen Sicherheitsrichtlinie pocht, könnte auch die Windjammerparade der Kieler Woche bedroht sein.

Zukunft des Atomkraftwerks Brokdorf

In einer Debatte zur Energiewende fordern die Koalitionsfraktionen, aufgrund der „technischen Fehler im Kernbereich“ keine Reststrommengen mehr auf das Atomkraftwerkes Brokdorf im Kreis Steinburg zu übertragen. Nach dem Fund auffällig dicker Oxidschichten auf Brennstäben ist der letzte in Betrieb befindliche Meiler in Schleswig-Holstein derzeit vom Netz, ein Termin für ein Wiederanfahren ist ungewiss.

Außerdem haben SPD, Grüne und SSW zwei mündliche Berichte zum Ausbau der Stromleitungsnetze sowie über den „aktuellen Stand des Stilllegungs- und Abbauverfahrens von Kernkraftwerken in Schleswig-Holstein“ beantragt.

Krippengeld

Der Landtag will erneut über das Krippengeld debattieren. Zur Abstimmung steht ein von der CDU vorgelegter Gesetzentwurf, der auf Abschaffung des im September vergangenen Jahres eingeführten 100-Euro-Zuschusses für Eltern von Krippenkindern drängt.

Kontrolle von Briefen in die JVAs

Die FDP fordert von der Landesregierung einen mündlichen Bericht darüber, ob in den Gefängnissen des Landes Briefe von Verteidigern, Abgeordneten und Gerichten an Häftlinge „grundsätzlich und anlasslos“ geöffnet werden dürfen. Die Regierung soll zudem darlegen, wie oft Post aus diesem Personenkreis in der Vergangenheit bereits überprüft wurde. Bei dem Thema geht es um die Frage, welche Arten von Kontrollen rechtens sind.

Anfang März hatten die Piraten bekanntgemacht, dass JVA-Personal unerlaubt Häftlingspost geöffnet haben soll.

 

Freitag:

Zusammenarbeit von Land und Kommunen

Mit Millionenbeträgen hat das Land in den vergangenen Jahren das Verhältnis zu den Kommunen spürbar entspannt. Zur Zusammenarbeit mit Städten, Gemeinden und Kreisen lieferten sich Koalition und Opposition am Freitag im Landtag dennoch eine Kontroverse. Über den Finanzausgleich mit dem Land erhalten die Kommunen in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro, nachdem es 2009 noch etwa 1,2 Milliarden Euro waren.

Das Land habe die Kommunen nicht nur bei den Finanzen, sondern in vielen Bereichen massiv gestärkt, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) zur Regierungsantwort auf eine Große Anfrage der SPD. Für die ländliche Entwicklung gebe es in dieser Förderperiode 120 Millionen Euro und damit 30 Millionen mehr als in der vorigen. Das Volumen der Städtebauförderung habe sich gegenüber 2011 mehr als verdoppelt.

Zudem habe das Land die Kommunen bei den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen deutlich entlastet, sagte Studt. Zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung seien seit 2009 Zuschüsse von über 359 Millionen Euro für Investitionen an Krankenhäusern nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz bewilligt worden.

Die CDU-Kommunalpolitikerin Petra Nicolaisen warf der SPD vor, sie habe in ihrer Großen Anfrage kurz vor der Landtagswahl nach Initiativen und Gesetzen gefragt, die sie selbst auf den Weg gebracht habe. Dies sei Realsatire. Es gebe vor der Wahl keine Zeit mehr für eine gründliche Beratung der Regierungsantwort auf die Große Anfrage.

Im Übrigen schmücke sich die SPD mit fremden Federn, da der Bund die Kommunen entlastet habe, sagte Nicolaisen. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bescheinigte der CDU „erbärmliche Oppositionsarbeit“.

Der FDP-Politiker Ekkehard Klug äußerte den Verdacht, die SPD habe auf eine parlamentarische Anhörung der Kommunen verzichten wollen, um Misstöne zu vermeiden. Das Land schwimme in Geld, und die Kommunen würden daran nicht angemessen beteiligt, rügte Klug.

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer bemängelte, es habe noch nie so wenig Sozialwohnungen gegeben wie jetzt. Besonders in Kiel und Lübeck seien die Mieten drastisch gestiegen.

Bei einem Teil der Kommunen steige die Verschuldung infolge wachsender Sozialkosten, räumte der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner ein. Deshalb habe die Koalition die darunter leidenden Kommunen bei der Reform des Finanzausgleichs gezielt entlastet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen habe unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung stärker zugenommen als in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode. Forderungen aus der Opposition, die Grunderwerbsteuer zu senken oder abzuschaffen, wies Dolgner mit dem Hinweis zurück, damit würden den Kommunen wichtige Mittel entzogen.

Land und Kommunen gehe es gut, und dies liege an der Regierungskoalition, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Es sei aber nicht alles Gold, was glänzt. Verödung der Innenstädte, Ausbluten des ländlichen Raumes und fehlender bezahlbarer Baugrund gehörten dazu. Viele Probleme seien strukturell begründet. Deshalb brauche das Land größere, selbstverantwortlich arbeitende Kommunen, damit diese handlungsfähig bleiben könnten.

Der Landtag entscheidet am Freitag auch über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Damit soll ein umfassendes Sanierungspaket finanziert werden. Insgesamt werden mit dem Nachtrag über 720 Millionen Euro für die Infrastruktursanierung in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht. Ein Haushaltsüberschuss aus dem vergangenen Jahr ermöglicht dies.

Nachtragshaushalt

Mit einem millionenschweren Nachtragshaushalt will die Landesregierung die Sanierung von Straßen, Schulen und Krankenhäusern, die Modernisierung von kulturellen Spielstätten und den Ausbau des digitalen Lernens vorantreiben. Der Gesetzentwurf soll nach bereits erledigter Ausschussberatung in Zweiter Lesung beschlossen werden.

Außerdem soll in Zweiter Lesung das für die Angestellten ausgehandelte Tarifergebnis auf die Beamten des Landes übertragen werden. Laut Kabinettsbeschluss der Landesregierung bekommen Beamte, Richter und Pensionäre rückwirkend zum 1. Januar 2017 ein Gehaltsplus von 1,8 Prozent und ab Januar 2018 eine weitere Steigerung um 2,15 Prozent. Das ist etwas weniger als ausgehandelt.

Ferner steht im Zuge der Haushaltsberatung der Vorstoß der FDP für eine Verankerung der Investitionsquote in der Landesverfassung vor der Ablehnung. Im Finanzausschuss stimmten SPD, Grüne, Piraten und SSW gegen den vorgelegten Gesetzentwurf, die CDU enthielt sich. Die Liberalen wollen die Investitionen ab 2020 auf mindestens zehn Prozent der Landesausgaben festschreiben, ab 2025 auf 12,5 Prozent.

Ditib und Heimatsprache in Schulen

Die Liberalen fordern die Landesregierung auf, „jede Kooperation und Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib) bei der Erteilung von herkunftssprachlichen Unterricht zu untersagen“ und den Bereich grundsätzlich unter die Schulaufsicht des Landes zu stellen.

Wie shz.de berichtete unterrichten in Schleswig-Holstein derzeit 25 Konsulatslehrer aus der Türkei an Schulen, vorwiegend in Kiel, Lübeck und Neumünster sowie im Hamburger Randgebiet.

Da Schüler für den Unterricht freigestellt werden, gebe es keine Kontrolle über die Lehrinhalte, wird unter anderem von der Lehrergewerkschaft GEW kritisiert.

 
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