Keine Kürzungen : Lehrerstellen: Ende des Streichkonzerts

Die Küstenkoalition will die geplante Streichung von 365 Lehrerstellen nun doch nicht umsetzen. Am Montag soll ein neues Konzept zur Unterrichtsversorgung vorgelegt werden.

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15. Juni 2014, 13:41 Uhr

Kiel | Kehrtwende in der Küstenkoalition: SPD, Grüne und SSW wollen die zum Sommer geplante Streichung von 365 Lehrerstellen zum großen Teil zurückstellen. Finanzministerin Monika Heinold hatte dazu in der vergangenen Woche bereits einen Nachtragshaushalt nicht völlig ausgeschlossen.

Heute wollen die Koalitionsspitzen ihr Konzept vorlegen. Ziel sei eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung sowie der Inklusion, hieß es. Am Nachmittag sollen die Beschlüsse der Runde vorgestellt werden.

Es mache keinen Sinn, zum August die nach der Schuldenbremse vorgesehene Streichung von Lehrerstellen „durchzuziehen“, die mit den Haushalt 2015 dann wieder besetzt würden, heißt es aus Koalitionskreisen. Finanziert werden könnten die Stellen dann über die Entlastung des Landes beim Bafög. Der Bund zahlt dafür ab 2015 allein. 36 Millionen Euro wären damit frei für Bildungsprojekte in Schleswig-Holstein.

Davon profitieren wollen auch die Hochschulen des Landes, die seit Jahren über eine „eklatante Unterfinanzierung“ klagen. Allein die Universitäten in Kiel und Lübeck gehen von einer Finanzierungslücke von 15 beziehungsweise 10 Millionen Euro jährlich aus. In einem Schreiben an die Spitzen von Landesregierung und Koalitionsfraktionen, das unserer Zeitung vorliegt, fordert die Landesrektorenkonferenz einen „angemessenen Teil“ der 36 Millionen, um damit die Grundhaushalte der Universitäten und Fachhochschulen aufzubessern. Ob es dazu bereits im laufenden Jahr kommen wird, ist jedoch fraglich.

CDU-Oppositionsführer Johannes Callsen deutete die absehbare Kehrtwende der Koalition als Eingeständnis des Scheiterns der rot-grün-blauen Bildungsreformen. „Nur die massiven Probleme bei der Unterrichtsversorgung“ brächten das Bündnis zum Einknicken, sagte Callsen. Die Unionsfraktion pocht darauf, mit den zusätzlichen Mittel aus der Bafög-Entlastung in etwa je zur Hälfte in die Finanzierung von 300 Lehrerstellen sowie zur Stärkung der Hochschulen zu verwenden.

Callsen legte zugleich einen Vorschlag zur Finanzierung weiterer 50 Lehrerstellen vor. Dazu müssten die Landesgesetze über den Mindestlohn, das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie das Korruptionsregistergesetz aufgehoben werden. Ein entsprechender Antrag soll im Juli im Landtag beraten werden. Für die Umsetzung des Gesetzespakets zahlt das Land den Kommunen bisher 3,8 Millionen Euro jährlich. Mit dem Mindestlohngesetz des Bundes seien die Regelungen überflüssig. Es gehe um weniger Bürokratie und mehr Bildung, sagte Callsen.

Entlastet würden mit einem solchen Schritt auch zahlreiche Vereine und Verbände, die Zuwendungen vom Land erhielten und die im Zusammenhang mit dem Landesmindestlohngesetz ebenfalls über erhebliche Bürokratiekosten klagten. Als Beispiel zitierte Callsen den Landessportverband, nach dessen Darstellung der „zusätzliche Verwaltungsaufwand kaum zu leisten“ sei.

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein, Ulrich Hase, mahnte Bildungspolitiker unterdessen, sich für das Erreichen des Ziels der Inklusion mehr Zeit zu nehmen. Vor allem müsse das Konzept gemeinsamen Unterrichts „in Einklang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen“, schrieb Hase in einem Beitrag für die Zeitung Schleswig-Holstein am Sonntag. Das nördlichste Bundesland unterrichte zwar inzwischen gut zwei Drittel der Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen. Dennoch wachse derzeit die Kritik an dieser Politik. „Die bisher entstandene Umsetzungsbereitschaft droht zu kippen und Eltern behinderter Kinder fühlen sich verunsichert“, berichtet Hase. So gehe der zunehmende Einsatz von Lehrkräften in der schulischen Integration zulasten des Unterrichts im Förderzentren.

Umgekehrt meldeten Lehrkräfte an Regelschulen, dass sie sich im gemeinsamen Unterricht überfordert fühlten. Zudem werde immer wieder darauf hingewiesen, dass Schüler mit Behinderung an allgemeinen Schulen für besondere Angebote „ausgesondert werden“. Hase forderte die Politik deshalb auf, zu klären, „wie inklusionsfähig unsere Systeme sind“. Menschen mit Behinderungen gehörten „in unsere Mitte“. Gelingen könne dieser Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention nur, wenn Bund, Land und Kommunen als „Auftrag für alle“ begriffen.

Derweil kündigt der Philologenverband Schleswig-Holstein an, eine am Mittwoch geplante Bildungsdemonstration unterstützen zu wollen. Hintergrund: Durch das Lehrkräftebildungsgesetz werde der Gymnasiallehrer abgeschafft „und uns werden immer mehr Aufgaben zugemutet“, meint Verbandsprecher Jens Finger. Studenten, Eltern und Lehrer wollen sich ab 16 Uhr vom Audimax der Uni Kiel zum Landtag bewegen, „um dort während der Plenarsitzung lautstark unseren Protest deutlich kund zu tun“, so Finger.

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