Reform in SH : Lehrerbildungsgesetz: Opposition spricht von „Pfusch“

Einer der Streitpunkte: Die Ausweitung der Oberstufenlehrer-Ausbildung an der Uni Flensburg.
Einer der Streitpunkte: Die Ausweitung der Oberstufenlehrer-Ausbildung an der Uni Flensburg.

Die Opposition lässt nicht locker: Am Mittwoch berät der Bildungsausschuss über die geplante Reform der Lehrerausbildung, bereits im Vorfeld schießen CDU und FDP nach.

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25. Juni 2014, 09:22 Uhr

Kiel | Die Kritik an der geplanten Reform der Lehrerbildung in Schleswig-Holstein reißt nicht ab. Einen Tag vor der heute beginnenden Verbände-Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags legte die Opposition am Dienstag nach. Die Einsicht in Akten der Landesregierung habe die schlimmsten Befürchtungen über den „Pfusch im Gesetzesverfahren übertroffen“, urteilte der CDU-Bildungspolitiker Daniel Günther. Die Novelle sei „mit heißester Nadel gestrickt“ und „durchs Kabinett gepaukt worden“, assistierte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt.

Umstritten in dem Gesetzentwurf ist neben der Ausweitung der Ausbildung von Oberstufen-Lehrern an der Uni Flensburg vor allem die Finanzierung der Reform. Wie die Opposition hat auch der Landesrechnungshof Zweifel, dass die von der Koalition genannten Kosten von 1,57 Millionen für Investitionen und von 1,2 Millionen Euro für den laufenden Betrieb ausreichen.

Solche Zweifel hatte offenbar auch Finanzministerin Monika Heinold. „Ich werde immer unsicherer, wie belastbar die Zahlen wirklich sind“, schrieb die Grüne per E-Mail am 9. Mai an Wissenschafts-Staatssekretär Rolf Fischer. Zuvor hatte ein Mitarbeiter Heinolds intern darauf hingewiesen, dass dem Finanzressort zur Kabinettsvorlage „keine Hintergrundinformationen zu dem Raumbedarf und den technischen Anforderungen der Labore“ (in Flensburg, Anmerkung der Red.) vorgelegen habe. Und schon am 2. Mai hielt der Mitarbeiter in einem Vermerk fest: „Im Ergebnis scheinen die mit 1,2 Millionen Euro geschätzten Umbaukosten derzeit sehr knapp kalkuliert.“ Im Übrigen seien Fachleute des Gebäudemanagements bei der Ermittlung der in der Kabinettsvorlage genannten Kosten nicht beteiligt worden.

Dennoch hatte Heinold die Vorlage am 28. März im Kabinett mit durchgewinkt. Der Beschluss dazu erging binnen 24 Stunden und in einem schriftlichen Umlaufverfahren – „zwischen Tür und Angel“, wie die Finanzministerin Mitarbeitern zwei Tage vor der Abzeichnung der Vorlage avisierte. Zu diesem Zeitpunkt war eine Änderungsfassung des Regierungsentwurfs auf Drängen von Ministerpräsident Torsten Albig bereits erneut verändert worden. Albig hatte durchgedrückt, auch die naturwisssenschaftlichen Fächer auf Oberstufen-Niveau in Flensburg aufzubauen. Die Koalitionsfraktionen hatten diese Version jedoch nach Protesten der Uni Kiel wieder einkassiert.

„Fahrlässig“ nennt Vogt das Verhalten des Finanzressorts. Heinold habe dem Gesetzentwurf „quasi ungeprüft ihren Segen gegeben.“ Eine „seriöse Prüfung“ des Gesetzentwurfs bei der Mitzeichnung des Gesetzenwurfs habe im Kabinett nicht stattgefunden, sagte Günther. Verantwortung für das „Desaster“ bei der Reform der Lehrerbildung trügen damit auch die Finanzministerin und die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW. Die hatten Günther zufolge am 16. April einen Katalog mit 19 Fragen an das Wissenschaftsressort übermittelt. Eine Antwort gebe es nach Aktenlage bis heute nicht.

Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat gab sich im Vorfeld der Anhörung im Bildungsausschuss selbstkritisch. Die Diskussion um die Reform der Lehrerbildung seien „mehrfach durch neue Eckwerte und Vereinbarungen mit den Hochschulen unnötig belastet worden“, sagte Habersaat. Konstruktive Anregungen werde die Koalition in die Gesetzesvorlage einfließen lassen. Die soll in der am 9. Juli beginnenden Sitzung des Landtags verabschiedet werden.

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