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Landesbauerntag : Landwirte pfeifen Habeck aus

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Redeschlacht auf dem Landesbauerntag: Beifall für den Bauernpräsidenten – Grünen-Minister wird mit Protesten empfangen

In die Höhle des Löwen begab sich Landwirtschaftsminister Robert Habeck gestern zum Landesbauerntag in Rendsburg. Die Besucher der prall gefüllten Deula-Halle begrüßten ihn mit einem gellenden Pfeifkonzert. Die dunkle Halle passte zur Stimmung. Zu tief seien die Bauern durch die Knickverordnung als unzulässigen Eingriff in ihr Eigentum betroffen, war vor der Veranstaltung aus ihrem Kreis zu hören.

Bauernpräsident Werner Schwarz blies dann auch verbal zum Angriff auf die Knickverordnung, nicht ohne festzustellen, dass aus der Bundestagsopposition kein Politiker gekommen sei. Schwarz sagte, es habe sich in der Politik etwas geändert: „Die Art und Weise, wie man mit unserem Eigentum umgeht.“ Und damit hatte er die inhaltliche Grundlage zu seiner bejubelten und lang anhaltend gefeierten Rede gelegt. Er sagte, das Eigentum sei als Recht des Einzelnen grundsätzlich geschützt. Der Eigentümer als Planvollstrecker der öffentlichen Hand sei ein „Systembruch, der an den Grundfesten unserer Rechtsauffassung rüttelt“.

Schwarz warf Habeck vor, zunächst den Dialog gesucht, aber dann Ordnungsrecht durchgesetzt zu haben. „Wir wissen nicht, woran wir sind.“ Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums greife nur, wenn das Eigentum auch gelebt werden könne. „Aber man schränkt unser Eigentum ein und lässt uns auf den Kosten sitzen.“ Seit mehr als 200 Jahren gebe es den Knick, aber seit diesem Sommer müsse er vor denen geschützt werden, die ihn errichtet hätten: den Bauern. Der Knicksaum, den die Landesregierung den Bauern aufbürde, sei lediglich eine andere Form der Lebensmittelverschwendung. Die Grünen wollten beim Verbraucher punkten, für die Bauern sei man nicht da. „Das mag raffiniert sein, aber nicht fair“, sagte Werner Schwarz. „Wenn unser Eigentum und die Zukunft unserer Familien auf dem Spiel stehen, dann kennen wir kein Pardon“, kündigte er an, dass die Diskussion für die Bauern noch lange nicht beendet ist.

Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war trotz der lauten Proteste gegen ihn zunächst auf Harmonie eingestellt und sagte, Aggressivität in der agrarpolitischen Auseinandersetzung helfe niemandem. „Es darf keine pauschalen Angriffe geben. Das geht auch in Richtung meiner eigenen Partei. Leider ist die Situation so ätzend aufgeladen, dass man kaum darüber reden kann.“ Schleswig-Holstein habe hervorragend ausgebildete Landwirte und gute klimatische Bedingungen.

Die jüngste Knickbrot-Aktion des Bauernverbandes bezeichnete er als „eine richtige, gute Aktion“. Sie werfe die Frage auf „wie viel Verlust können wir uns leisten und wie wenig soll es sein?“.

Bei die Kritik, er setze mit Ordnungsrecht seine Vorstellungen durch, erinnerte er daran, dass es die Bundesregierung gewesen sei, die die Privilegierung eingeschränkt und ein neues, schärferes Arzneimittelrecht, beispielsweise in der Putenhaltung, durchgesetzt habe. Hier werde eine Tradition des Ordnungsrechts fortgesetzt. „Natürlich ist der Knicksaumstreifen eine Einschränkung. Nur, wenn alle Landwirte das Richtige tun, wie erklären Sie Nitrat im Grundwasser und den Artenrückgang?“ Gewässern, Klima und Arten müsse Raum in der Politik gegeben werden, um zu Ergebnissen zu kommen. Dies sei keine ideologische Wertung, sondern ein Abmessen von politischer Wertigkeit. Der Strukturwandel werde schneller und radikaler. „Mit der Forderung ‚Schützt die bäuerliche Landwirtschaft‘ ist noch keine Antwort darauf gegeben, wie es weitergehen soll.“

Eher versöhnlich schloss der Minister, dass er den Bauern kein System aufoktroyieren wolle. „Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, ein neues Spiel aufzuziehen. Wenn wir das gegenseitig aushalten, werden wir noch ein paar Jahre miteinander haben.“


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erstellt am 07.Sep.2013 | 00:31 Uhr

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