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Neue Forsa-Umfrage : Landtagswahl 2017 in SH: SPD und CDU gleichauf, AfD neun Prozent

vom

Die Parteien der regierenden Koalition kämen zusammen auf 48 Prozent. Der neue Landtag wird am 7. Mai 2017 gewählt.

shz.de von
erstellt am 16.Apr.2016 | 14:20 Uhr

Kiel | Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegen die regierende SPD von Ministerpräsident Torsten Albig und die oppositionelle CDU in der Wählergunst gleichauf. Wenn bereits jetzt gewählt würde, kämen beide Parteien nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von „Kieler Nachrichten“ und „Lübecker Nachrichten“ auf jeweils 28 Prozent der Stimmen. Das sind jeweils rund zwei Prozentpunkte weniger als 2012. Ein neuer Landtag wird in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017 gewählt.

Die Grünen legten dem Bericht zufolge auf 16 Prozent zu (2012: 13,2), der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW würde erneut 4 Prozent erreichen. Die Parteien der regierenden Koalition aus SPD, Grünen und dem SSW kämen damit auf 48 Prozent. Die FDP legte in der Umfrage leicht auf 9 Prozent zu, die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte ebenfalls 9 Prozent.

„Rund 18 Prozent der Befragten glauben, dass die CDU mit Fraktionschef Daniel Günther bessere Wahlchancen gegen Albig hätte als mit dem designierten Spitzenkandidaten und Parteichef Ingbert Liebing“, hieß es in dem Bericht weiter. „Nur neun Prozent sprachen sich für Liebing aus. 29 Prozent sagten, keiner der beiden hätte bessere Chancen.“

„Der Ausgang der Landtagswahlen in einem Jahr ist völlig offen“, erklärte Liebing am Sonnabend in Kiel. Die Union habe gute Chancen, stärkste Kraft im Land zu werden, sagte der CDU-Landeschef. „Wir müssen aber für einen Wahlsieg hart arbeiten und die Wähler von unseren Konzepten für ein modernes, zukunftsfähiges Bundesland Schleswig-Holstein überzeugen“, sagte Liebing weiter. Nach seinen Worten sind die Umfragewerte ein „Armutszeugnis“ für die Regierungskoalition. „Das ist die Quittung für eine desaströse Infrastrukturpolitik dieser Regierung, insbesondere bei allen überregionalen Verkehrsprojekten. Mit dieser Regierung wird Schleswig-Holstein abgehängt, wir sind nicht die Brücke zwischen Nord und Süd, sondern die Lücke. Albig und Co. geben dieses Land der Lächerlichkeit preis, weil wir nicht einmal in der Lage sind, saubere Planungsprozesse zu organisieren“, sagte Liebing. Er spielt damit auf die jüngsten Gerichtsentscheidungen zum Weiterbau der A20 an.

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, sagte: „Ingbert Liebing und Daniel Günther sprechen oft und gerne von einer Wechselstimmung, die sie in Schleswig-Holstein verspüren würden. Die aktuelle Umfrage zeigt jedoch: Eine Wechselstimmung gibt es nicht.“ Das Gegenteil sei der Fall. Die Umfrage zeige, dass den Bürgern „schlicht egal“ sei, ob der kommende Oppositionsführer Liebing oder Günther heiße. „Die Menschen haben längst erkannt: Schweinefleischpflicht und Verabschiedungskultur sind keine brauchbaren Antworten auf die Herausforderungen vor denen Schleswig-Holstein steht“, sagt Harms.

Die Linkspartei (drei Prozent) bliebe weiter draußen. Auch die Piraten (ein Prozent) würden den Einzug in den Kieler Landtag nicht wieder schaffen. In einer Pressemitteilung teilten die Piraten mit, die genauen Gründe für die schlechten Umfragewerte in Erfahrung bringen zu wollen. Hierfür möchte die Menschen in Schleswig-Holstein befragen. Sowohl online als auch persönlich in Straßenumfragen werde es darum gehen, welches Bild die Menschen aktuell von der Partei haben, wo es hakt und welche konkreten Erwartungen die Menschen an die Piraten hätten.

„Unsere haupt- oder ehrenamtlich hoch engagierten Piraten können die Umfrageergebnisse nur als ungerechten Schlag ins Gesicht empfinden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer. „Die Zahlen können aber auch helfen, uns wachzurütteln.“ Es müsse Schluss damit sein, dass die Piraten die fleißigste Fraktion im Landtag seien, die Bürger davon aber nichts mitbekämen oder sich sogar wunderten, „dass es uns noch gibt“.

 

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