Debatten im Kieler Landtag : Landtag verbietet Pferdesteuer

Die Marschbahn, ein Blühstreifen für die Schwarzwildjagd und Waffenkontrolle stehen im Landtag auf der Agenda. Die Themen im Überblick.

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23. Februar 2018, 17:14 Uhr

Kiel | Pferdebesitzer in Schleswig-Holstein können aufatmen: Der Landtag hat eine Pferdesteuer verboten. Das Parlament nahm am Freitag in Kiel einen entsprechenden Passus ins Kommunalabgabengesetz auf. „Eine Steuer auf das Halten oder entgeltliche Nutzen von Pferden darf nicht erhoben werden“, heißt es jetzt in dem Gesetz. Die Landesregierung reagierte damit auf die Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn, die im Juli 2017 als bislang einzige Kommune im Norden eine Pferdesteuer eingeführt hatte.

Rund 500 Pferde wurden dort registriert, aber noch keine Steuerbescheide verschickt, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeinde, Raymond Haesler, am Freitag sagte. Denn gegen die Abgabe von 150 Euro pro Pferd und Jahr haben Reiter eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingereicht.

In der Begründung des geänderten Kommunalabgabengesetzes wird die besondere Bedeutung des Pferdesports für Schleswig-Holsteins Kinder, Jugendliche und Freizeitreiter betont. „Gerade im Geiste der landesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung der Förderung des Sports soll es nicht einzelnen Städten und Gemeinden überlassen bleiben, aus haushalterischen Überlegungen, den Reitsport durch Steuern zu belasten.“ Das geänderte Kommunalabgabengesetz tritt nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums mit der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt am 29. März in Kraft.

Pferdesteuer in Tangstedt ein Schuss in den Ofen?

Die Gemeinde Tangstedt steht aber nach Ansicht Haeslers damit noch nicht unter Zugzwang. Notwendig sei eine förmliche Anweisung des Innenmininisteriums, die Pferdesteuer abzuschaffen. Er halte es auch für juristisch fraglich, ob das Land den Kommunen diese Einnahmemöglichkeit überhaupt nehmen dürfe. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil 2014 einer hessischen Gemeinde erlaubt, Pferdesteuer zu erheben. Ob Tangstedt eventuell juristisch vorgehen werde, werde der Gemeinderat erörtern.

Auf die Frage, ob die Pferdesteuer ein Schuss in den Ofen gewesen sei, antwortete Haesler: „Keinesfalls, denn die Pferdebesitzer in Tangstedt haben deutlich gemacht, das sie Reitwege pflegen und Pferdeäpfel auf Straßen beseitigen wollen.“ Er bedaure, dass die Auseinandersetzung um die Pferdesteuer praktisch nur noch auf der juristischen Ebene stattfinde. „Ich bin sicher, bei einer Bürgerbefragung im Ort wäre die Mehrheit für die Pferdesteuer.“ Es sei bedenklich für die Demokratie, dass die Pferdelobby so starken Einfluss auf die Politik habe.

Dagegen begrüßte die Dressurausbilderin Anja Granlien aus Tangstedt das „Aus“ für die Pferdesteuer durch den Landtag. Granlien hat die Normenkontrollklage in Schleswig eingereicht. Zwei Hauptargumente sind dabei, dass durch die Steuer die Frauen diskriminiert würden, weil vor allem sie den Reitsport ausüben. Und: Die Steuer würde dem Staatsziel in der Landesverfassung, den Sport zu fördern, widersprechen.

Laut Haesler könnte Tangstedt mit etwa 80.000 Euro Pferdesteuer im Jahr rechnen. Dass noch keine Bescheide verschickt wurden, bedeute keinen Geldverlust. Denn die Gemeinde könnte noch vier Jahre nach der Einführung die Pferdesteuer einfordern, sofern sie rechtens sei. Es gelte aber erst einmal die Kommunalwahlen am 6. Mai abzuwarten, ob sich im Gemeinderat eine andere Konstellation ergebe. Bisher ist Norman Hübener (SPD) Bürgermeister.

Im Landtag stimmten am Freitag im Rahmen einer Gesamtabstimmung über mehrere Gesetzesvorhaben ohne Aussprache alle Parteien für das Verbot der Pferdesteuer – also auch die SPD.

Die Themen und Entscheidungen im Kieler Landtag im Überblick:

Freitag:

Bernd Buchholz will Marschbahn-Pendler entschädigen

Züge kommen verspätet auf Sylt an, fallen aus, sind überfüllt und schmutzig. Die Pendler sind sauer und blicken besorgt auf die nahende Saison. Landtag und Regierung erhöhen den Druck auf die Bahn.

Der Bahnverkehr nach Sylt rollt immer noch viel zu holprig. Verärgert darüber zeigten sich am Freitag im Kieler Landtag Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) und Sprecher aller Fraktionen. Der Landtag beschloss einstimmig einen Forderungskatalog an die Deutsche Bahn und appellierte an die Landesregierung, Vertragsverletzungen seitens der Bahn „unmittelbar zu sanktionieren“.

Buchholz gab bekannt, er habe schon Nägel mit Köpfen gemacht und der Bahn einen vertraglich nicht vorgesehenen Sondermalus angekündigt. Für jeden Monat, in dem die Pünktlichkeitsquote unter 90 Prozent bleibe, wolle das Land 250.000 Euro einbehalten und für jeden Monat mit mehr als ein Prozent Zugausfall 100.000 Euro.

In der vierten Kalenderwoche habe die Quote nur 48,4 Prozent betragen, sagte Buchholz. Danach sei sie gestiegen, aber immer noch deutlich unter den vertraglich vereinbarten 93 Prozent geblieben. Für Februar wolle das Land jetzt den Sondermalus realisieren und diesen notfalls auch juristisch ausfechten, sagte Buchholz. Er kündigte zudem für 2017 einmalige Entschädigungen für Pendler auf der Strecke Itzehoe-Westerland an: 50 Euro für Monatskarteninhaber der 2. Klasse und 75 Euro für die 1. Klasse.

Nach dem von den Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP eingebrachten Forderungskatalog des Landtags sollen die Züge deutlich pünktlicher sowie Reparatur- und Personalkapazitäten verbessert werden. Die Bahn hatte selbst vor kurzem einen Sieben-Punkte-Plan als Besserungskonzept vorgestellt, das aus Sicht von Kritikern aber nicht hinreichend funktioniert.

Die Situation der Marschbahn, die das Festland mit Sylt verbindet, ist nach Ansicht einer Pendlerinitiative immer noch desolat. Deren Sprecher Achim Bonnichsen listete die anhaltenden Probleme auf: akuter Fahrzeugmangel, Unpünktlichkeit, technische Probleme wie defekte Klimaanlagen, Bremsen oder Türen. Zudem fielen Züge aus, weil sich Zugführer kurzfristig krankmeldeten und aufgrund der Personalsituation niemand einspringen könne.

Von absolut inakzeptablen Zuständen sprach FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Die Situation auf der Marschbahn ist für die Pendler ein Desaster“, sagte auch der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel. Er griff den Minister an: „Auf der Marschbahn hat er bisher absolut nichts erreicht.“

Der CDU-Politiker Lukas Kilian bescheinigte der SPD „Verantwortungspingpong“. Ihr Ex-Minister Reinhard Meyer hat aus Sicht der Koalition für die Marschbahn nichts zustandegebracht. Menschen verlören ihre Jobs, weil sie wegen ausfallender Züge oft zu spät kämen, sagte Kilian. Beschäftigte haben auch von sich aus ihren Job auf Sylt aufgegeben und Arbeit auf dem Festland gesucht.

„Zu spät, zu dreckig, gar nicht“ – so beschrieb der Grüne Andreas Tietze die Lage. „Die Menschen an der Westküste sind es leid“. Die Deutsche Bahn lasse Infrastruktur verrotten. Tietze brachte die Überlegung ins Spiel, die Strecke in Landeshoheit zu übernehmen. Ein Antrag mit bloßem Appellcharakter reiche nicht aus, meinte Volker Schnurrbusch von der AfD. „Die Bahn hat uns lange genug an der Nase herumgeführt“, beklagte Flemming Meyer vom SSW.

Minister Buchholz forderte die DB Netz auch auf, ein Konzept zur Qualitätsverbesserung vorzulegen. „Denn ein großer Teil der Verspätungen liegt am schlechten Zustand der Netz-Infrastruktur. Das Ergebnis ist aber immer noch unbefriedigend“, sagte er.

Untersuchungssausschuss zu Rocker-Affäre und Polizeischule Eutin

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird die sogenannte „Rocker“-Affäre in der schleswig-holsteinischen Landespolizei aufarbeiten. Der Landtag beschloss am Freitag in Kiel den von der SPD beantragten Untersuchungssausschuss einstimmig, ebenso weitere Fragestellungen der Regierungsfraktionen CDU, Grüne und FDP. In der Debatte wurde betont, dass es nicht um strafrechtliche Aspekte, sondern um Aufklärung und Bewertung des Handelns der politischen Ebene geht. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe des Mobbings der Polizeiführung gegenüber Beamten, Aktenmanipulation und der problematische Einsatz von V-Leuten in der Rockerszene. Der Ausschuss wird darüber hinaus dem Verdacht von Sexismus und Fremdenfeindlichkeit an der Polizeischule Eutin nachgehen.

80 Einzelfragen zu neun Untersuchungskomplexen

Die SPD hat in ihrem Antrag über 80 Einzelfragen zu neun Untersuchungskomplexen aufgelistet. Im Kern geht es um eine blutige Messerstecherei von Rockern in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010, das spätere Verbot des örtlichen Bandidos-Chapters sowie Aussagen von zwei kritischen Ermittlern der Sonderkommission Rocker, die angaben, ihr Vorgesetzter im Landeskriminalamt habe sie gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Rockerszene zugunsten von zwei Beschuldigten vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

Ferner will die SPD Motive von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) beleuchten, der im Herbst vergangen Jahres überraschend Landespolizeidirektor Ralf Höhs sowie den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, abgesetzt hatte. Grote trat seinerzeit Mutmaßungen entgegen, seine Personalentscheidung stehe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Rocker. Vielmehr habe es nicht auflösbare unterschiedliche Auffassungen über die künftige Ausrichtung der Landespolizei gegeben, sagte der Minister im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.

Fragen zur Ethik an der Polizeischule

Im Fall der Polizeischule Eutin, an der es mehrere Verdachtsfälle von Sexismus und Rassismus gegeben haben soll – darunter auch eine möglicherweise rassistische Äußerung eines Ausbilders –, will die SPD bis ins Jahr 2009 zurückblicken. Untersucht werden sollen seitdem insbesondere die „Entwicklung der Personalführungskultur“ sowie „ethische Ausbildungsinhalte und deren Umsetzung“. An der Ausbildungsstätte waren zuletzt rund 1000 Schüler sowie 700 Ausbilder und Mitarbeiter tätig.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und voraussichtliche Obmann seiner Fraktion im Polizei-PUA, Kai Dolgner, hatte die parlamentarische Aufbereitung der Vorgänge bereits im vergangen Jahr anschieben wollen. Doch die Sichtung der Dokumente im Umfang von rund 80 Aktenordern, die das Innenministerium dem Innen- und Rechtsausschuss Ende September übergeben hatte, nahm mehr Zeit als gedacht in Anspruch. Dolgner rechnet damit, dass der Ausschuss bis zu zwei Jahre brauchen wird, um aufgetretene „Widersprüche“ und bislang unbeantwortete Fragen zu der „Rocker-Affäre“ klären zu können.

Seit einiger Zeit beschäftigt sich neben der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni auch Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) intensiv mit der „Rocker-Affäre“. Ihn hatte der jetzige Innenminister Grote um Hilfe bei der Aufarbeitung gebeten.

Blühstreifen für Schwarzwildjagd

Die AfD regt an, in Maisfeldern Blühstreifen statt Jagdschneisen anzulegen. Diese Maßnahme soll die Schwarzwildjagd erleichtern und zugleich bedrohten Arten wie Bienen und Rebhühner zugutekommen.

Die AfD-Fraktion nimmt mit ihrem Antrag Bezug auf Pläne des Umweltministeriums, das Anfang des Jahres vor dem Hintergrund der drohenden Afrikanischen Schweinepest verschiedene Vorsorgemaßnahmen angekündigt hatte. Unter anderem will das Land über das Wildschadensrecht dafür sorgen, dass Landwirte Jagdschneisen in Maisfeldern anlegen, um besser Wildschweine erlegen zu können. Maisfelder sind Lieblingsverstecke von Wildschweinen. Der Landtag hat das Thema Schweinepest vergangenen Monat im Plenum beraten.

Altersnachweis von jungen Flüchtlingen

Die AfD will das Alter von minderjährigen Flüchtlingen künftig medizinisch untersuchen lassen. Unter anderem sollen die Jugendämter „regelmäßige“ Alterstests „zwingend als amtsärztliche Begutachtung“ durchführen lassen. Das solle auch für alle minderjährigen Flüchtlinge gelten, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, heißt es in dem Antrag. Bei vorsätzlich falschen Altersangaben will die AfD „mögliche Sanktionen“ prüfen lassen.

Bisher werde das Alter von jungen Geflüchteten nur anhand der Ausweispapiere festgestellt oder „hilfsweise“ von einem Mitarbeiter des Jugendamtes bei einer „qualifizierten Inaugenscheinnahme“ bewertet. Nach Auffassung der AfD reicht das nicht aus. Mit der medizinischen Untersuchung will sie das Alter nach „wissenschaftlich-forensischen“ Maßstäben eindeutig bestimmen lassen und so den Missbrauch der Jugendhilfe und des Jugendstrafrechts verhindern. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine entsprechende deutschlandweite Regelung einzusetzen.

Ärzte kritisieren Altersuntersuchung

In den vergangenen Wochen ist das Thema bereits mehrfach in den Medien diskutiert worden. Anlass gaben zuletzt zwei Fälle aus Hessen und Rheinland-Pfalz, in denen zwei junge Flüchtlinge ihre Ex-Freundinnen niedergestochen haben sollen. Die Geflüchteten gaben an, minderjährig zu sein. In beiden Fällen ließ die Staatsanwaltschaft das Alter überprüfen.

Mehrere Unionspolitiker hatten sich daraufhin für obligatorische Alterstests für mutmaßlich minderjährige Asylbewerber etwa durch ein Röntgenbild der Hand ausgesprochen. Kritik kommt vor allem von Ärzten. Sie verweisen unter anderem auf den hohen Aufwand und haben zudem medizinische Bedenken. Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery etwa erklärte im Januar gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Auch er lehnt Alterstests ab.

Die Themen am Donnerstag:

Bericht des Behindertenbeauftragten

Schleswig-Holsteins Behindertenbeauftragter Ulrich Hase fordert von der Politik mehr Engagement für die Barrierefreiheit in Gebäuden ein. Dies sagte er Anfang Dezember bei der Vorstellung seines 7. Tätigkeitsberichts, der in dieser Tagung im Plenum beraten wird. Hase ist nach einer nebenamtlichen Tätigkeit von 1995 bis 1997 nunmehr seit 20 Jahren hauptamtlich tätiger Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung.

Notwendig seien Barrierefreiheitsgutachten für öffentliche und öffentlich zugängliche Gebäude, so Hase, „denn in fast allen öffentlichen Gebäuden, in die ich reingehe, fehlt etwas“. Manchmal werde die Barrierefreiheit gar nicht beachtet.

Fonds für Barrierefreiheit

Hase begrüßte in diesem Zusammenhang einen von der Landesregierung geplanten Barrierefreiheitsfonds. Der beinhalte zwar nur zehn Millionen Euro, „aber zum ersten Mal wird ein Zeichen gesetzt“, sagte der Behindertenbeauftragte.

Auf Druck von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW im Sozialausschuss hat auch der Landtag sich bereits in seiner Januar-Tagung dafür ausgesprochen, den Fonds einzurichten „sowie Förderkriterien aufzusetzen, um Modellprojekte dieser Art zu unterstützen“. Die zu erarbeitenden Förderkriterien des Fonds für Barrierefreiheit sollen dem Sozialausschuss vorgestellt werden.

Inklusion an Schulen

Etwas weniger Tempo hätte sich Hase beim Thema Inklusion gewünscht. Knapp 68 Prozent der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden im Norden mittlerweile in allgemeinbildenden Schulen unterrichtet, sagte er. Diese Quote treffe jedoch keine Aussage über die Qualität der Beschulung. Sie sollte wissenschaftlich erhoben werden, um daraus Schlüsse für die zukünftige Ausgestaltung der schulischen Inklusion zu ziehen.

Zahl der Menschen mit Handicap steigt an

Nach Hases Angaben lebten in Schleswig-Holstein Ende 2015 mehr als 545.000 Menschen mit Behinderung, das waren rund 18.000 mehr als zwei Jahre zuvor. Mehr als 335.000 Menschen gelten als schwer behindert. Die älter werdende Gesellschaft sei ein deutlicher Faktor für den Anstieg, sagte Hase.

Den Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung gibt es seit 1988 in Schleswig-Holstein. Hase und sein Team arbeiten seit 1995 mit Behinderten-Organisationen zusammen, stehen Betroffenen sowie ihren Angehörigen zur Seite und beraten die Landespolitik. Das Amt wurde 2009 organisatorisch im Landtag angesiedelt. Der Beauftragte ist in seiner fachlichen Arbeit unabhängig und legt alle zwei Jahre seinen Tätigkeitsbericht vor.

Waffenbesitz in Schleswig-Holstein

Rund 38.000 Privatleute in Schleswig-Holstein besitzen derzeit insgesamt gut 186.000 Schusswaffen. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor, den Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag im Landtag vorstellte.

Es handelt sich ganz überwiegend um Sport- und Jagdwaffen. Damit sind Grote zufolge unter vier Prozent der in Deutschland vorhandenen Waffen in Schleswig-Holstein registriert. Nach dem Amoklauf von Winnenden – dabei hatte 2009 ein 17-Jähriger 15 Menschen getötet und dann sich selbst – war in Deutschland das Waffenrecht verschärft worden.

Der Regierungsbericht ging auf einen Antrag des SSW zurück.

Die Zahl der Waffenbesitzer ist seit Beginn der Statistik im Jahr 2015 leicht gesunken, während die Zahl der Waffen leicht stieg. SSW-Fraktionschef Lars Harms plädierte für eine Verschärfung des Waffenrechts. „Die Landesregierung ist sich bewusst, dass jede einzelne Schusswaffe ein potenzielles Sicherheitsrisiko mit sich bringt“, sagte Grote.

Deshalb müsse in Schleswig-Holstein jeder Waffenbesitzer schriftlich nachweisen, dass er seine Waffen sicher und für andere unzugänglich aufbewahrt. Diese Aufbewahrungsstandards seien zuletzt im Juni 2017 noch einmal verschärft worden. Die Waffenbehörden haben seitdem das Recht, auch verdachtsunabhängig die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition zu kontrollieren.

Waffenbehörden sollen ihre Kontrollen verstärken

Die Debatte stand auch unter dem Eindruck des Amoklaufs in den USA, bei dem ein 19-Jähriger in Florida vor wenigen Tagen 17 Menschen tötete. „Mehr Waffen, mehr Tote“, sagte der Grüne Burkhard Peters.

Die allermeisten Waffenbesitzer kämen ihren Pflichten nach, sagte Innenminister Grote. Sportschützen, Jäger und Waffensammler sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Aus Grotes Sicht ist es dennoch dringend erforderlich, dass die Waffenbehörden ihre Kontrollen verstärken.

Hier gibt es im Land erhebliche Unterschiede. So erlebten vom 1.Dezember 2016 bis 1. Dezember 2017 die knapp 3000 Waffenbesitzer im Kreis Ostholstein 335 verdachtsunabhängige Kontrollen, während in Rendsburg-Eckernförde nur ein einziger von 4812 kontrolliert wurde.

Auch in Lübeck und im Kreis Steinburg war es nur jeweils einer. „Waffenbesitz in Deutschland ist die absolute Ausnahme“, sagte Grote.

Das Waffengesetz sehe eine umfassende Überprüfung der Zuverlässigkeit derjenigen vor, die mit Schusswaffen umgehen wollen. Die Verhältnisse seien in Deutschland ganz anders als die in den USA. Grote wies darauf hin, dass nach dem Amoklauf von Winnenden die Aufbewahrungsvorschriften verschärft wurden.

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine verdoppelt sich

Eine Entwicklung löste parteienübergreifend Besorgnis aus: Die Zahl der sogenannten Kleinen Waffenscheine erhöhte sich von knapp 10.000 im Jahr 2015 auf 20.250 Ende 2017. Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Besitz von Signal-, Reizgas- und Schreckschusspistolen. Sprecher aller Fraktionen zeigten sich beunruhigt – mit unterschiedlichen Begründungen.

Je weniger Waffen es gebe, desto sicherer lebten die Bürger, sagte die SPD-Abgeordnete und Kripo-Hauptkommissarin Kathrin Wagner-Bockey. „Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt.“ Das Innenministerium strebt an, die Hürden für den Erwerb des Kleinen Waffenscheins zu erhöhen.

Sprecher der AfD begründeten den gestiegenen Zulauf damit, das Unsicherheitsgefühl der Bürger habe zugenommen. „Eine Gesellschaft, die danach strebt, sich zu bewaffnen, um sich vor Kriminalität zu schützen, die hat das Vertrauen in den Staat verloren“, sagte der Abgeordnete Claus Schaffer. „Wenn diese Gesellschaft dem Staat nicht mehr zutraut, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, dann sind wir auf einem Weg, der zu weiterer Selbstbewaffnung und irgendwann zur Selbstjustiz führen wird.“ Die AfD sei weder für eine Verschärfung noch für eine Liberalisierung des Waffenrechts.

Auf dem Lande ist der Waffenbesitz viel stärker verbreitet als in den größeren Städten. So gibt es im Kreis Rendsburg-Eckernförde etwa 4800 Schützen mit 25000 Waffen. In Flensburg sind es 361 Menschen mit knapp 2000 Feuerwaffen.

Zwischen 2015 und 2017 wurde insgesamt 368 Personen der Waffenschein aberkannt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik registrierte im Jahr 2015 insgesamt 1643 Straftaten, bei denen Schusswaffen eingesetzt wurden. 2016 waren es 1735; die Zahl für 2017 liegt noch nicht vor.

Jährlicher Bericht zur Unterrichtssituation

Die SPD-Fraktion will die Unterrichtssituation an Schleswig-Holsteins Schulen noch genauer unter die Lupe nehmen und fordert die Regierung auf, ihren jährlich vorzulegenden Bericht um zwei Punkte zu erweitern. So soll auch der Unterricht, der durch Seniorlehrkräfte, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, Quer- und Seiteneinsteiger und andere Personengruppen erteilt wird, erfasst werden. Außerdem wünschen sich die Sozialdemokraten Erläuterungen zum Begriff der Unterrichtsversorgung und zur Rolle unbesetzter Stellen bei der Berechnung.

Die Landesregierung hatte ihrerseits im aktuellen Bericht zur Unterrichtssituation im Schuljahr 2016/17 bereits angekündigt, die Datenerhebung zum Unterrichtsausfall zu überarbeiten und die Qualität des Vertretungsunterrichts sowie die Ausgestaltung des eigenverantwortlichen Arbeitens von Schülern zu überprüfen.

Aus der jüngsten Erhebung geht hervor, dass trotz zusätzlich geschaffener Lehrerstellen im Schuljahr 2016/2017 keine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent in Schleswig-Holstein erreicht werden konnte. Die Quote an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen lag bei rund 96 Prozent.

Durchschnittlich fielen zwei Prozent des in den Stundenplänen vorgesehenen Unterrichts ersatzlos aus. Weitere 7,5 Prozent wurden nicht planmäßig erteilt. Es sprangen Vertretungslehrer ein, Lerngruppen wurden gebildet oder die Schüler arbeiteten eigenverantwortlich.

Reformationstag als zusätzlicher Feiertag

Der Kieler Landtag beschloss am Donnerstag, den protestantischen Reformationstag am 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag einzuführen. Der Landtag billigte den Gesetzentwurf nach einer lebhaften und kritischen Debatte ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen – von den drei Abgeordneten des SSW und des SPD-Abgeordneten Tobias von Pein. Der neue Feiertag fällt diesmal auf einen Mittwoch.

Stimmen von Abgeordneten

Im Plenum machten Redner von SPD, Grünen, FDP und SSW deutlich, dass sie statt eines weiteren kirchlichen Feiertages einen säkulares Datum wie den Tag des Grundgesetzes, der Landesverfassung, des Kieler Matrosenaufstandes von 1918 oder den Weltfrauentag lieber gehabt hätten. Zudem sei der Reformation eher eine Gedenktag als ein Feiertag. Denn Martin Luthers Antisemitismus, die Kirchenspaltung und die Glaubenskriege gehörten ebenfalls zur Reformation. Abgeordnete von CDU und AfD sprachen sich dagegen klar für den Reformationstag aus und verwiesen auf die Aktualität dieser historischen Zäsur.

Alle Parteien betonten, dass es nun einen zusätzlichen Feiertag im norddeutschen Verbund geben werde. Hamburg, Niedersachsen und Bremen wollen den Reformationstag ebenfalls als gesetzlichen Feiertag einführen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Reformationstag wie in den anderen ostdeutschen Bundesländern bereits Feiertag.

Eine Kernargument für den Reformationstag lautete, eine Feiertagsgrenze zwischen den Ländern in Norddeutschland wäre nicht vermittelbar – etwa wenn die Eltern in Hamburg arbeiten und am Reformationstag frei hätten und in Schleswig-Holstein die Kinder zur Schule gehen müssten, weil es einen anderen Feiertag gebe. Es wurde von der SPD, Grünen und dem SSW auch auf das Ungleichgewicht verwiesen, dass Schleswig-Holstein bisher nur neun Feiertage hatte, während Bayern auf 13 kommt. Die Gewerkschaften hatten hier eine Angleichung gefordert.

Dagegen betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch, wenn es nur um einen arbeitsfreien Tag ginge, wäre dies Aufgabe der Tarifparteien. Er griff die Argumentation des evangelisch-lutherischen Bischofs Gothart Magaard vom Sprengel Schleswig und Holstein auf, der die Bedeutung der Reformation schon früher unterstrichen hatte.

Nach der Abstimmung erklärte Magaard, der die Debatte auf der Tribüne des Landtags verfolgt hatte: „Ich freue mich, denn diese Entscheidung würdigt sowohl die vielfältigen gesamtgesellschaftlichen Bezüge dieses Tages als auch die besondere Bedeutung der Reformation für unsere Kirche.“ Der Reformationstag biete die Gelegenheit, die historischen und kulturellen Wurzeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders und Zusammenlebens in Freiheit, Würde und Demokratie zu vergegenwärtigen. „Der offene, freie und respektvolle Diskurs“ entspreche dem Geist der Reformation. „Daher sehen wir den 31. Oktober als gesetzlichen Feiertag als gemeinsame Gestaltungsaufgabe für alle gesellschaftlichen Kräfte und Institutionen, die Verantwortung für ein Miteinander in unserer Gesellschaft tragen.“

Der katholische Hamburger Erzbischof Stefan Heße äußerte sich kritisch: „Ich respektiere natürlich die Entscheidung des Parlaments einen evangelisch-lutherischen Feiertag besonders zu schützen. Nach wie vor bin ich jedoch sehr irritiert darüber, dass gerade im politischen Raum offensichtlich keine Zeit war, um sich mit den unterschiedlichen Ansichten zu diesem Thema auseinanderzusetzen und eine breite gesellschaftliche Diskussion herbeizuführen.“

Der Reformationstag erinnert an Martin Luthers Anschlag seiner 95 Thesen vor 500 Jahren am 31. Oktober 1517 an die Schlosskirche in Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Dieser Tag gilt als Geburtsstunde der Reformation. In den Thesen kritisierte Luther unter anderem den Ablasshandel zum Sündenerlass, mit dessen Einnahmen der Petersdom in Rom erneuert werden sollte. Luther sah darin einen Missbrauch und rief zur Rückbesinnung auf die Bibel auf.

Widerstand wandelte sich in Zustimmung

Als dann auch die norddeutschen Ministerpräsidenten sich auf den Reformationstag festlegten, gaben zuerst die Grünen im Kieler Landtag ihren Widerstand auf und rückten von Weltfrauentag (8. März) ab. Anfang des Monats stimmten dann auch die Liberalen für den Vorschlag ihres Koalitionspartners. Fraktionschef Christopher Vogt begründete das Einlenken der Liberalen: „Eine gemeinsame norddeutsche Lösung ist für uns das wichtigste Kriterium. Dies ist gerade mit Blick auf Familien und Betriebe im Hamburger Umland ganz entscheidend.“

Bayern ist Spitzenreiter bei der Anzahl der Feiertage

In Norddeutschland ist der 31. Oktober bereits in Mecklenburg-Vorpommern Feiertag. Die Hamburger Bürgerschaft will ebenfalls noch im Februar über die Einführung des Reformationstages als zusätzlichen Feiertag abstimmen, in Bremen und Niedersachsen laufen die entsprechenden parlamentarischen Verfahren.

Anlass der Debatte war ein Ungleichgewicht der Feiertage zwischen den Bundesländern. Schleswig-Holstein hat im Jahr ohne den Reformationstag nur acht gesetzliche Feiertage – so wie Hamburg und Niedersachsen. Spitzenreiter ist Bayern mit elf gesetzlichen Feiertagen. In Gebieten mit vorwiegend katholischer Bevölkerung sind es inklusive Mariä Himmelfahrt sogar zwölf.

Ostsee-Label

Der Ostseeraum soll als Urlaubsregion besser vermarktet werden. Deshalb forderte die Ostseeparlamentarier-Konferenz (BSPC) bei ihrem 26. Jahrestreffen im September 2017 in Hamburg die Regierungen der Ostseeregion auf, ein gemeinsames Ostsee-Label zu entwickeln. Die SPD-Fraktion ruft nun den Landtag auf, sich hinter die Resolution der Ostseeparlamentarier zu stellen.

Mit Blick auf die sinkende Wahlbeteiligung und Teilhabe an demokratischen Prozessen in etlichen Ländern setzte sich die Versammlung zudem dafür ein, über Möglichkeiten einer strafrechtlichen Verfolgung von Hasskommentaren und Falschnachrichten zu beraten. In vielen Ländern zögen Menschen sich „auf scheinbar einfache, ausschließlich auf den Nationalstaat bezogene Lösungen“ zurück, um komplexen Herausforderungen zu begegnen, erklärte Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin und BSPC-Vorsitzende Carola Veit.

Die schleswig-holsteinische BSPC-Delegation wurde im vergangen Jahr von Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (Grüne) angeführt. Weitere Politiker aus Kiel waren Hartmut Hamerich (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Stephan Holowaty (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD) und Jette Waldinger-Thiering (SSW). 2018 werden die Åland-Inseln den BSPC-Vorsitz übernehmen.

Europäisches Jahr des Kulturerbes

Die SPD fordert einen mündlichen Bericht der Landesregierung zum „Europäischen Jahr des Kulturerbes“, das das Europäische Parlament für 2018 ausgerufen hat. In dem Antrag der Sozialdemokraten wird daran erinnert, dass sich die letztjährige Resolution des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee für die Realisierung von Europäischen Kulturrouten, die auch ihren Beitrag als Bildungsinstrumente leisten sollen, eingesetzt habe. Hierauf soll die für Kultur zuständige Landesministerin Karin Prien (CDU) in ihrem Bericht gesondert eingehen.

Außerdem verlangt die SPD von der Ministerin einen Überblick über alle „Initiativen, Projekte und Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden und Institutionen, die sich mit der Frage des Kulturerbes – insbesondere auch bezogen auf die europäische Idee – in Schleswig-Holstein befassen“.

Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, acht Millionen Euro für das Kulturerbe-Jahr 2018 bereitzustellen. Europa soll seine einheitliche Zivilisation mit einer gemeinsamen Geschichte darstellen und den „kulturellen Reichtum feiern“, sagte der ungarische EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics. Angeregt wurde, mit dem „Europäischen Jahr des Kulturerbes“ vor allem junge Menschen anzusprechen und die lokale Ebene einzubinden.

 

Die Themen am Mittwoch:

Haushalt 2018

Der erste Jamaika-Haushalt in Schleswig-Holstein ist unter Dach und Fach. Für den Gesamtetat stimmte am Mittwoch im Landtag außer den Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP auch der oppositionelle SSW – aus Verantwortung für das Land, wie Fraktionschef Lars Harms sagte. SPD und AfD votierten dagegen. Zuvor gab es eine kontroverse Debatte – mit versöhnlichen Signalen des Regierungschefs. Die Oppositionsfraktionen scheiterten mit zahlreichen Änderungsanträgen an der Jamaika-Mehrheit.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lobte nicht nur das Wirken der Vorgängerkoalition für das Land, sondern ausdrücklich auch den Oppositionsführer. „Wir stellen uns damit der Verantwortung für das Land, so wie sich die Vorgängerkoalition dieser Verantwortung gestellt hat“, sagte Günther. „Unser erster “echter„ Jamaika-Heushalt ist ein stimmiger Dreiklang aus Schuldentilgung, Sanierung der Infrastruktur und Investitionen in Bildung und Zukunft.“ Der Haushalt beinhalte mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen - Rekord.

Ungewöhnlich positiv wandte sich Günther an SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: Der Oppositionsführer habe mit ihm bei den Berliner Koalitionsverhandlungen vertrauensvoll im Interesse des Landes zusammengearbeitet. Dafür sei er ihm zutiefst dankbar. „Das war wichtig für unser Land, dass wir das gemeinsam gemacht haben.“ Stegner kommentierte das wohlwollend und legte dann mit harscher Kritik los. Die Koalition setze Projekte der Vorgängerregierung fort, nachdem sie in der vorigen Wahlperiode die Politik der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und SSW massiv kritisiert habe. „Dieser Salto mortale ist politisch wirklich eindrucksvoll.“ Der jetzigen Koalition mangle es an Ideen, Konzepten und Mut.

Die größten qualitativen Verbesserungen schaffe der Haushalt bei Bildung und Sicherheit, sagte Günther. So gebe es 890 Lehrerstellen mehr als ursprünglich geplant. Mit zwei Milliarden Euro für soziale Sicherung, Familie und Jugend sowie Arbeitsmarktpolitik stärke die Koalition auch den Zusammenhalt im Land. „Schleswig-Holstein kann mit großer Zuversicht in die Zukunft schauen.“ Die Koalition nutze die gute Finanzlage optimal, sagte Günther. Der Entscheidungsspielraum habe auch etwas mit der Haushaltsführung der Vorgängerregierung zu tun, räumte der CDU-Politiker ein. Das zielte auf Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die den Posten auch in der alten Regierung innehatte.

Der Haushalt sieht Ausgaben von fast zwölf Milliarden Euro vor. Über so viel Geld verfügte das Land noch nie. Die Ausgaben steigen um 5,3 Prozent, die Einnahmen um 6,4 Prozent. Neue Schulden werden nicht gemacht; das Land tilgt vielmehr 160 Millionen Euro. Die Investitionsquote steigt auf 9,8 Prozent. Die Landesregierung hatte über die sogenannte Nachschiebeliste noch einmal Mehrausgaben in Höhe von 122 Millionen Euro beschlossen. Fast 71 Millionen Euro entfallen auf ein Entlastungspaket für die Kommunen.

Der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck nannte den Haushalt zukunftsweisend und generationengerecht. Die SPD forderte mit Anträgen vergeblich kostenlose Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren, eine Rückkehr zum Weihnachtsgeld für Beamte und eine höhere Besoldung der Grundschullehrer. Die Koalition vermisst hier eine solide Gegenfinanzierung. Mit ihrer Argumentation hätte die SPD schon den vergangenen Jahren das Weihnachtsgeld wieder zahlen können, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch.

Diese Koalition gebe Geld erst aus, wenn es da ist, entgegnete Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben Stegners harscher Kritik. Sie warf der SPD eine rückwärtsgewandte Politik vor. Jamaika setze die richtigen Schwerpunkte und stelle mit seinen Investitionen die richtigen Weichen, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die SPD-Opposition sei unfassbar schwach.

Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies sagte, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei der Haushalt ein politisches Armutszeugnis. Die Koalition gebe viel Geld falsch aus. Jamaika mache das Land ökologischer, weltoffener und gerechter, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Rasmus Andresen.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis forderte, mehr Schulden zu tilgen. Das Land hinterlasse den Folgegenerationen riesige Verbindlichkeiten. Die AfD verlangte massive Kürzungen der Mittel für Migranten und deren Integration. Dagegen sollen Ausgaben für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber steigen.

Der Jamaika-Haushalt unterscheide sich nicht sehr von denen der Vorgängerkoalition, sagte SSW-Fraktionschef Harms. Der SSW schlug zusätzliche Ausgaben etwa für Grundschullehrer, Ganztagsschulen, kostenlose Büchereien, Frauenberatung und Aids-Hilfe vor. Harms begrüßte, dass Justiz und Polizei mehr Stellen bekommen.

Haushalt 2018 – das wollten die einzelnen Fraktionen:

Haushalt 2018: Koalition lobt sich – und bezeichnet SPD-Vorschläge als „halbseiden“ 

Wahl eines Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts

Christoph Brüning steht vor seiner Wahl und damit Beförderung zum Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes. Der 50-jährige Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität Kiel ist seit 2014 Mitglied des Verfassungsgerichts, seine Amtszeit geht bis 2020. Er ist der einzige Kandidat und würde bei einer erfolgreichen Wahl Hans-Joachim Schmalz als Vizepräsident ablösen, dessen Amtszeit Ende Januar 2018 abgelaufen ist.

Ausnahmegenehmigung von der Abgasvorschrift

Für Fahrzeuge der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Polizei soll die Frist der Ausnahmegenehmigungen von Abgasvorschriften bis 2020 verlängert werden. Dafür setzt sich die AfD ein.

Bereits 2014 trat die Euro-6-Norm in Kraft, wonach auch die Nutzfahrzeuge der Helfer weniger Schadstoffe in die Luft blasen sollen. Seit 1. Januar 2018 müssen alle Fahrzeuge dieser Vorschrift entsprechen. Während Hersteller betonen, Euro-6-Motoren leisteten mehr und verbrauchten gleichzeitig weniger, sehen Kritiker das skeptisch. So hebt auch die AfD hervor, dass Motor und Abgasreinigungsanlage erst nach einer längeren Fahrt ihre Betriebstemperatur und damit ihre Wirkung erreicht hätten. Dafür seien die Einsatzwege der Fahrzeuge aber oft zu kurz, so dass zusätzliche und unnötige Fahrten nötig seien, um den Fahrzyklus der Abgasregeneration zu erreichen. Zudem seien die verbauten Anlagen schwerer.

Österreich sowie mehrere Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg hatten daher bereits Ausnahmeregelungen für die kommenden Jahre geschaffen.

Breitbandausbau

Bis 2025 sollen alle Haushalte und Unternehmen in Schleswig-Holstein ans Breitbandnetz angeschlossen werden. Doch nicht immer finden sich dafür Anbieter. Gerade in dörflichen Regionen ist der Ausbau des Netzes oft nicht wirtschaftlich. CDU, Grüne und FDP fordern die Landesregierung daher auf, diese Regionen zu „identifizieren und hierfür individuelle Lösungsansätze zu entwickeln“.

Ausbau-Kosten müssten gesenkt, unnötige Arbeiten vermieden und die Nachfrage nach Breitband in der Bevölkerung gesteigert werden. Zudem sollen Genehmigungen schneller und einfacher erteilt werden, fordert die Jamaika-Koalition. Die Landesregierung soll hierfür wie auch für das Breitbandkompetenzzentrum mehr Geld und Personal zur Verfügung stellen. Zudem soll sich Schleswig-Holstein auf Bundesebene für ein neues Förderprogramm einsetzen und die mobile Internetversorgung mit der sogenannten 5G-Technologie weiter voranbringen.

Nach derzeitigem Stand beabsichtigt die Landesregierung, in der jetzt bis 2020 laufenden Förderperiode rund 50 Millionen Euro aus mehreren Programmen für den Ausbau einzusetzen. Hinzu kommen aktuell 21,3 Millionen aus den Erlösen aus der Frequenzen-Versteigerung der Digitalen Dividende II, sodass bis 2020 insgesamt über 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Zugang zu Geoinformationen

Der Landtag setzt sich fraktionsübergreifend dafür ein, dass Landwirte besseren Zugriff auf Geoinformationssysteme haben. Die Jamaika-Koalition will die Landwirtschaft bei der Digitalisierung im Rahmen der Flächenvermessung stärker unterstützen. CDU, Grüne und FDP forderten die Landesregierung auf, für einen unabhängigen Zugang zu präzisen Geoinformationen zu sorgen. Dafür soll in einer zunächst dreijährigen Testphase ein Satellitensignal wie das RTK-Signal oder SAPOS als kostengünstige Flatrate empfangen werden können, allerdings zunächst begrenzt auf 400 Geräte.

Der Antrag der Jamaika-Koalition auf eine Flatrate wurde gegen die Stimmen der Opposition angenommen, ein Antrag der SPD auf einen kostenlosen Zugang wurde abgelehnt.

Die RTK-Vermessung (Real Time Kinematic) ist ein Verfahren zur Ausmessung und Abbildung der Erdoberfläche mit Hilfe von satellitengestützten Navigationssystemen. Dabei werden Genauigkeiten von ein bis zwei Zentimeter erreicht. Die Koordinaten können nach der Initialisierung in Echtzeit berechnet werden. Voraussetzung ist allerdings ein ungestörter Empfang der Signale von mindestens fünf Satelliten. Auch der Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung (SAPOS) ist ein Satellitenreferenzdienst. Als Gemeinschaftsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder stellt er Korrekturdaten zur Verfügung, mit denen in Deutschland eine genauere Positionsbestimmung mittels Satelliten möglich ist.

Mit ihrem Antrag wollen CDU, Grüne und FDP auch die Unabhängigkeit der Anbieter bei der Digitalisierung sicherstellen. Begründung: „Die Digitalisierung kann ein wichtiges Hilfsmittel auf dem Weg zu einer effizienteren und damit ressourcenschonenderen Produktion sein“.

 
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