Debatte : Landtag sucht nach Wegen aus der Schockstarre

'Jammerlappen-Koalition': SPD-Fraktionschef Ralf Stegner an CDU und FDP - Schwarz-Gelb sei erst angesichts massiver Widerstände vom Befürworter zum CCS-Gegner geworden. Foto: Dewanger
2 von 2
"Jammerlappen-Koalition": SPD-Fraktionschef Ralf Stegner an CDU und FDP - Schwarz-Gelb sei erst angesichts massiver Widerstände vom Befürworter zum CCS-Gegner geworden. Foto: Dewanger

Das Parlament in Kiel hat über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Folgen der Bundeswehrreform debattiert. Tenor: Der Bund soll helfen.

Avatar_shz von
18. November 2011, 08:20 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) drängt angesichts der drastischen Reduzierung von Bundeswehrstandorten erneut auf Bundeshilfen und einen konkreten Zeitplan. "Der Bund muss mit ran", betonte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Kiel. Berlin stehe auch finanziell in der Pflicht, um den Kommunen bei der Umwandlung der Standorte - der Konversion - zu helfen. Im Dezember ist ein Gespräch der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant.
Der Norden, bislang das Land mit der größten Dichte an Dienstposten, ist von der Reform mit am stärksten betroffen. Er verliert 10.700 seiner 26.000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter. Acht Standorte werden geschlossen, darunter das Flottenkommando in Glücksburg, andere extrem verkleinert - Boostedt bei Neumünster etwa. Auch Kiel verliert zahlreiche Posten. Damit sinkt Carstensen zufolge die Zahl der Dienstposten im Norden von 1990 bis 2017 von 86.000 auf 15.300. "Was für ein Kraftakt."
Schulterschluss von Land und Kommunen gefordert
Der Kieler Regierungschef rechnet trotzdem nicht damit, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Reformpaket noch mal aufmacht. "Mir geht es darum, dass wir möglichst schnell die Schockstarre überwinden." Land und Kommunen müssten einen Schulterschluss eingehen.
Damit Städte, Gemeinden und Familien Planungssicherheit bekämen, will die Landesregierung vom Bund zügig einen Zeitplan - eine Verschiebung auf das Frühjahr wie angekündigt dauert Carstensen zu lange. "Tausende Familien leben in großer Unsicherheit, weil sie nicht wissen, wie es weiter geht."
Zeichen der Bewegung beim Bund
Nach Ansicht von Carstensen darf der Bund Liegenschaften nicht zu Höchstpreisen verkaufen. Den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), mit Erlösen aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden der Bundeswehr einen Hilfsfonds für Kommunen einzurichten, wertete er als Zeichen der Bewegung beim Bund, sagte aber: "Das ist noch nicht das, was wir uns erhofft haben".
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner äußerte seine Kritik an dem Fonds sehr deutlich. "Seine interkommunelle Unterstützung entfaltet er doch erst am Sankt Nimmerleinstag." Auch sein Grünen-Pendant Robert Habeck meinte, ein zentraler Fonds spreche nicht zwingend für Zeitnähe, sondern für Bürokratie. Der Aktionsplan des Landes selbst verweise nur auf bestehende Instrumentarien, bemängelte er. Die Grünen schlagen vor, einige Flächen etwa für den Bau von energiesparenden Häusern oder als Naturerbe zu nutzen.
Schließung des Kieler Marinearsenal nicht nachvollziehbar
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gab zu Bedenken, Schleswig-Holstein sei nach der Reform immer noch das Land mit der zweithöchsten Dichte von Dienstposten auf 1000 Einwohner. Er, Carstensen und Stegner nannten die Schließung des Kieler Marinearsenals fachlich nicht nachvollziehbar. Es sei nicht einfacher, jedes Schiff zur Reparatur durch den Nord-Ostsee-Kanal nach Wilhelmshaven zu schicken, sagte Carstensen. Mitarbeiter des Marinearsenals Kiel hatten am Morgen vor dem Landtag für den Erhalt des Betriebs demonstriert.
Bundesweit will das Verteidigungsministerium 31 Standorte in den nächsten Jahren schließen, 90 schrumpfen zum Teil drastisch. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten in Lübeck kurz nach Verkündung des Konzeptes Ende Oktober bereits Hilfe vom Bund verlangt.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen