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Kieler Landtag aktuell : Landtag streitet über Polizeibeauftragten

vom
Aus der Onlineredaktion

Braucht Schleswig-Holstein einen Polizeibeauftragten? Die Meinungen im Landtag gehen weit auseinander.

shz.de von
erstellt am 17.Dez.2015 | 18:16 Uhr

Kiel | Koalition, Opposition und Gewerkschaft streiten in Schleswig-Holstein über Sinn oder Unsinn der von den Grünen forcierten Einführung eines Polizeibeauftragten. Völlig überflüssig, Ausdruck des Misstrauens, gar schädlicher Plan - mit diesen Argumenten lehnen CDU und FDP, aber auch die Gewerkschaft der Polizei die Pläne ab.

Ein Polizeibeauftragter soll zum einen als Beschwerdestelle für Polizisten dienen (vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten), zum anderen Ansprechpartner für Bürger sein, die sich unangemessen behandelt fühlen, ohne dass Polizeigewalt im strafrechtsrelevanten Bereich vorliegt.

SPD, Grüne und SSW erhoffen sich von einem Beauftragten mehr gegenseitiges Vertrauen. Er soll Beschwerden von Bürgern nachgehen, aber auch Ansprechpartner für Polizeibeamte sein, die Probleme im Dienst haben.  „Wichtig ist mir, dass er nicht nur einseitig gegen die Polizei, sondern auch ein Befürworter der Polizei ist“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag im Landtag. Er räumte ein, sein Hauptaugenmerk habe anfangs nicht unbedingt auf einem solchen Beauftragten gelegen. Jeder könne im Zusammenhang mit den vielen Flüchtlingen schließlich sehen, welche Arbeit die Polizei täglich leiste. „Der Beauftragte soll unterstützen, helfen, vermitteln“, sagte der Minister. Er könne die Polizei weiter stärken und sei „kein billiges Kontrollmittel“.

Für CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein ist der am Donnerstag in erster Lesung beratene Entwurf schlicht „ein wirklich unnötiges Gesetz“, das nicht der inneren Sicherheit diene. Sondern: „Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Beweis dafür, wie gering ihr Vertrauen in unsere Gesetzeshüter ist“, sagte Bernstein. Das Land brauche keinen „Misstrauensbeauftragten“, sondern einen Minister, der sich schützend vor die Polizisten stelle.

Der FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug ging noch einen Schritt weiter. „Eine solche Stelle ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich“, sagte er. Sie erwecke den Eindruck, als stünden Übergriffe von Polizisten täglich auf der Tagesordnung. „Das ist aber nicht der Fall.“ Das geltende Recht reiche vollkommen aus, um Vorfälle zu verfolgen. Klug hält den Gesetzentwurf zudem für rechtlich fragwürdig.  Die SPD-Polizeipolitikerin Simone Lange wies die Kritik zurück. „Er ist keine Ermittlungsstelle, kein Demonstrationsbeobachter und schon gar kein Misstrauensbeauftragter.“ Der Beauftragte solle zu gegenseitigem Vertrauen beitragen. Auch der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters sieht eine Stärkung der Polizei. Der Beauftragte sei Anwalt und Berater, nicht Gegner. SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte, in Rheinland-Pfalz werde ein solcher Beauftragter als Gewinn angesehen. „Wirklich niemand hat irgendein diffuses Misstrauen gegen unsere Polizei“, sagte Harms.

Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die Pläne der Koalition trotzdem strikt ab. „Wir brauchen den Polizeibeauftragten in Schleswig-Holstein nicht“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Jäger. Notwendig seien mehr Beamte auf der Straße. „Mit dem Beauftragten bringen die Fraktionen zum Ausdruck, dass sie Misstrauen gegen die Polizei hegen.“ Deshalb sei die Stelle völlig überflüssig.

Der Polizeibeauftragte soll bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, angesiedelt werden. Über das Vorhaben wird der Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten.

Das sind die Themen am Donnerstag:

Hochschulgesetz

Trotz Widerstands der Landesrektorenkonferenz und der Opposition bekommtSchleswig-Holstein ein neues Hochschulgesetz. Mit den Stimmen von SPD, Grünen undSSW verabschiedete der Landtag in Kiel die umstrittene Reform am Donnerstag in zweiter Lesung in namentlicher Abstimmung. Noch kurz zuvor hatten die Fraktionen per Tischvorlage noch einmal nachgebessert, um verfassungsrechtliche Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags an Regelungen zum neuen erweiterten Senat aus dem Weg zu räumen.

Nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) gibt die Reform den Hochschulen neue Möglichkeiten. „Das Gesetz bringt unsere Hochschulen voran“, sagte Alheit. Am Kern der Novelle habe sich durch die jüngsten Nachbesserungen nichts geändert. „Hier geht es um einen Mehrwert für die Fachhochschulen und Universitäten.“ Die Stellung der Studenten werde gestärkt.

Die Reform soll mehr Transparenz und mehr Mitsprachemöglichkeiten schaffen. Sie macht alle Senatssitzungen der Hochschulen öffentlich, führt einen erweiterten Senat ein und schafft die Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen ab. CDU-Fraktionschef Daniel Günther kritisierte das Vorgehen scharf. „Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, warum das Hochschulgesetz heute verabschiedet werden soll“, sagte er. Die Koalition habe das Gesetz jedoch im Schatten der Debatten um den Haushalt und die HSH Nordbank beschlossen. „Hauptsache, die Öffentlichkeit merkt nicht, was für ein Mist hier eingebracht wird.“

Der FDP-Hochschulpolitiker Christopher Vogt kritisierte, „Selbstgespräche ersetzen keinen Dialog“. Statt mit Tischvorlagen zu arbeiten, hätte „solcher Murks“ noch einmal ordentlich beraten werden müssen. Die Koalition verspreche mehr Mitbestimmung und Autonomie, schnüre die Hochschulen unterm Strich aber ein.

Die Spitzen der Universitäten und Fachhochschulen forderten vergeblich eine zweite Anhörung. Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Werner Reinhart, sprach von einem „bürokratischen Monstrum“. Änderungen zeugten von „viel Unwissen“ und seien mit den Hochschulen weder diskutiert noch abgestimmt worden. „Dies ist kein guter Tag für Schleswig-Holsteins Hochschulen“, heißt es weiter in einer Pressemitteilung der Europa-Universität Flensburg. Es sei sehr bedauerlich, dass mit dem neuen Gesetz kaum wissenschaftspolitische Ziele verfolgt werden, die die Hochschulen gut gerüstet in die Zukunft führen. Stattdessen würden selbst gut gemeinte Ziele wie beispielsweise mehr studentische Partizipation oder erhöhte Transparenz und Demokratie durch das Gesetz eher erschwert als befördert.

Eine dritte Lesung wäre nach Ansicht des SPD-Bildungspolitikers Martin Habersaat aber nur dann nötig, wenn Unsicherheit bestehe. „In diesem Fall halten wir das nicht für erforderlich.“ Die jüngste Nachbesserung der Reform enthalte „keine so gravierenden Änderungen“. Es gehe um mehr Demokratie und Mitbestimmung. Der Senat der größeren Unis habe künftig 48 statt 23 Mitglieder. „Ist das ein bürokratisches Monster?“ Die Opposition versuche den Eindruck zu erwecken, die Koalition wolle den Hochschulen an den Kragen.

Habersaat wies auch Kritik an der Abschaffung der Anwesenheitspflicht ab: „Nicht mal - als theoretisches Horrormodell - ist ein Studium denkbar, an dem Studierende gar nicht mehr an der Hochschule erscheinen.“ Lernen funktioniere immer besser, wenn es freiwillig erfolge. Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering betonte, „eine Anwesenheitspflicht und das reine Ersitzen von Scheinen sind wirklich nicht mehr zeitgemäß“.

Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen räumte Fehler im Gesetzgebungsverfahren ein. „Die Kommunikation unserer Änderungsanträge ist schlecht gelaufen, das geben wir zu.“ Die Lockerung der Anwesenheitspflicht funktioniere in Nordrhein-Westfalen bereits sehr gut. „Wir geben den Studierenden mehr Freiheit und Eigenverantwortung.“

Sophia Schiebe, Vorstand des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, hat sich ebenfalls positiv zum verabschiedeten Hochschulgesetz geäußert. „Das verabschiedete Hochschulgesetz tut gut! Es tut Studierenden gut, die selbstbestimmt und freiheitlich studieren wollen. Es tut Studierenden gut, die ihre Hochschulen gleichberechtigt mitgestalten wollen. Es tut allen Studierenden gut, da die Hochschulen mit der Förderung des Diversity-Ansatzes offener werden für eine heterogene Studierendenschaft. Es tut Beschäftigten durch die Verankerung eines Kodex’ zur guten Arbeit gut“, meint sie.

Polizeibeauftragter

Für heftige Kontroversen sorgt auch die von den Grünen forcierte Einführung eine Polizeibeauftragten des Landes führen. Die Gewerkschaft der Polizei wertet dies als Zeichen des Misstrauens gegen die Polizei. Der Polizeibeauftragte soll bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, angesiedelt werden. Er soll Bürger-Beschwerden über die Arbeit der Polizei nachgehen, aber auch Ansprechpartner für Polizeibeamte sein, die Probleme im Dienst haben.

Windenergie

Zum Thema Windenergie hat die oppositionelle FDP einen Antrag eingebracht, um die Akzeptanz der Bürger für die Energiewende zu erhalten. Die FDP fordert, bei der anstehenden Teilaufstellung der Regionalpläne auch die Bürger eng zu beteiligen und die Abstände der immer höher werdenden Windanlagen zu Wohngebäuden zu erweitern.

 

Das waren die Themen im Landtag am Mittwoch:

Haushalt 2016

Für den Etat mit Ausgaben von knapp 11,06 Milliarden Euro stimmten nur die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW. Die Opposition lehnte den Haushalt geschlossen ab.

Die Neuverschuldung ist mit 272 Millionen Euro angesetzt. Der Puffer zu der mit dem Bund vereinbarten Verschuldungsgrenze beträgt nur 39 Millionen Euro. Zur Ausgabensteigerung tragen erheblich die stark gewachsenen Flüchtlingskosten bei, die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit 816 Millionen Euro geplant hat. Nach Ansicht der Opposition investiert die Koalition trotz hoher Steuereinnahmen zu wenig.

 

Mit ihrer Haushaltspolitik stieß die Kieler Koalition im Vorfeld auf massive Kritik. Auch der Bund der Steuerzahler rügte die Steigerung der Ausgaben von 6,6 Prozent. Das ist die stärkste Erhöhung seit zwei Jahrzehnten.

Zur Ausgabensteigerung tragen erheblich die Flüchtlingskosten bei, die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit 816 Millionen Euro geplant hat. Ob dies reicht, ist völlig offen. Zur Bewältigung der Lage werden 1000 neue Stellen finanziert.

Aus Sicht der Opposition investiert die Koalition zu wenig, obwohl die Steuereinnahmen von einem Rekord zum nächsten stiegen und die Zinsen im Keller sind. Die Koalition argumentiert, die Mehreinnahmen seien für höhere Personal- und Flüchtlingskosten, die Senkung der Neuverschuldung, Sozialkosten und den kommunalen Finanzausgleich verwendet worden.

Die Koalition nutze die Flüchtlinge als Alibi für Mehrausgaben und stelle ungedeckte Schecks aus, rügte CDU-Finanzexperte Tobias Koch. „Wir haben es mit absolutem Totalversagen dieser Landesregierung zu tun.“ Der Haushalt werde tief in die roten Zahlen zurückgeworfen. 2016 drohe das Reißen der Schuldenbremse. Gute Jahre mit hohen Steuereinnahmen und Niedrigzinsen seien vertan worden; die Koalition verfrühstücke mit ungebremsten Ausgaben die Zukunft des Landes.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner entgegnete, die Koalition mache eine vorsorgende Finanzpolitik, konsolidiere den Haushalt und gestalte die Zukunft. Der Stabilitätsrat bescheinige dem Land solides Vorgehen.

Der Etat kratze an der Obergrenze zur maximalen Schuldenaufnahme, räumte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben ein. Das Land komme aber voran: Straßen würden saniert, das Uni-Klinikum in Ordnung gebracht, die Kleinkinderbetreuung ausgebaut, Hochschulen besser finanziert, der Naturschutz gestärkt und die Energiewende vorangetrieben.

Heiner Garg von der FDP warf dem Regierungschef eine „luxuriöse PR-Ausstattung“ vor: Torsten Albig (SPD) gebe fast eine halbe Million Euro für Repräsentation und Krisenkommunikation aus, um schlechte Politik rhetorisch nett zu verkaufen.

Nach bisher geltendem Recht wäre der Etat 2016 verfassungswidrig, sagte Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt. Die Koalition wechsle jetzt nur deshalb von der härteren Berechnungsmethode des Landes zur weicheren des Bundes, um mehr Schulden machen zu können. Es drohe eine Haushaltsnotlage. SSW-Fraktionschef Lars Harms konterte, die Verschuldungsgrenze werde eingehalten und der Haushalt konsolidiert. Dennoch stehe das Land nicht still.

HSH Nordbank

In einer von Frust und auch Unsicherheit geprägten Debatte hat der schleswig-holsteinische Landtag über die Notwendigkeit von 16,2 Milliarden Euro Kreditermächtigungen für den Umbau der HSH Nordbank gestritten. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) warb für das Milliardenpaket trotz der neuen Belastungen - als vermögensschonendste Option mit dem Ziel, die frühere Landesbank mit zurzeit noch 2500 Mitarbeitern gemäß EU-Vorgaben bis 2018 zu verkaufen. Sollte sich für die Bank kein Käufer finden, muss sie abgewickelt werden. Eine sofortige Abwicklung käme teurer, betonte Heinold. Die Opposition äußerte erhebliche Bedenken.

Bereits an diesem Freitag wird der Landtag über die Gesetzesvorlage zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ (Anstalt des öffentlichen Rechts) und die Änderung eines Staatsvertrages mit Hamburg in zweiter Lesung endgültig abstimmen. Die Hamburger Bürgerschaft hat bereits am 9. Dezember zugestimmt. Hamburg und Schleswig-Holstein sind die Haupteigentümer der früheren Landesbank.

Die hsh portfoliomanagement soll Kreditermächtigungen von 6,2 Milliarden Euro bekommen, um der HSH Nordbank faule Schiffskredite abzukaufen. Außerdem soll eine bereits bestehende AöR zehn Milliarden statt bisher 500 Millionen Euro Kreditermächtigungen bekommen. Die Länder haben der HSH Nordbank Garantien in zehn Milliarden Höhe gegeben. Die Gebühren dafür sollen gesenkt werden. Die EU hatte sich im Oktober auf ein Konzept für die Abwicklung oder Privatisierung der HSH Nordbank mit den Ländern verständigt.

Heinold sagte, es gebe noch kein konkretes Privatisierungskonzept. „Aber die Ausschreibung wird bereits vorbereitet, um eine Investmentbank zur Begleitung des Veräußerungsprozesses zu finden.“

Es handle sich um eine der schwersten Entscheidungen in der Geschichte des Landes, sagte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen zu dem 16,2 Milliarden-Paket. Auch Lars Harms (SSW) und Thomas Rother von der SPD stellten sich hinter den Entwurf der Ministerin. Auch wenn die Bank heute besser dastehe als noch vor wenigen Jahren, „kann sie sich leider aus eigener Kraft nicht retten“, sagte Rother.

Der Fraktionschef der oppositionellen Piraten, Torge Schmidt, betonte, selbst im besten Falle müsse der Steuerzahler Milliarden Euro aufbringen. „Wir werden zustimmen, Vertrauen in die Lösung haben wir nicht.“

Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist die Entscheidungsgrundlage nicht ausreichend. Zwar gebe es Zeitdruck, die zehn Milliarden Kreditermächtigungen der alten AöR zu geben, nicht aber für die 6,2 Milliarden Euro für den Ankauf fauler Kredite. Zum jetzigen Zeitpunkt sei unklar, ob eine sofortige Abwicklung der Bank oder eine Abwicklung 2018 teurer kämen. „Risiko-Ausschluss ist für mich wichtiger als das Prinzip Hoffnung“, sagte Kubicki. Denn die HSH Nordbank könnte noch neue, weitere Lasten schaffen.

Er hielt dem Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank vor, die Bank habe im Laufe der Jahre 20 Milliarden Euro Verluste gemacht und mit immer wieder neuen Versprechungen die Öffentlichkeit getäuscht. Es sei eine unglaubliche Chuzpe des Vorstandsvorsitzenden Constantin von Oesterreich gewesen, öffentlich die Übernahme der Altasten der Bank zu fordern, weil das Institut die Lasten nicht tragen könne. „Vorstände und Aufsichtsräte halten sich zwei Länder als Kasse“, sagte Kubicki.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Daniel Günther würden 10,6 Milliarden Euro Kreditermächtigungen ausreichen. „Die CDU-Fraktion wird nicht im Voraus solch hohen Summen zustimmen, wenn nicht nachvollziehbar ist, dass sie tatsächlich gebraucht werden. Wir ziehen die Daumenschrauben an zum Schutz unseres Landesvermögens und im Interesse der Steuerzahler“, sagte Günther. Heinold habe nicht darlegen können, warum sie die 16-Milliarden-Euro Ermächtigungen brauche. „Wir bleiben dabei, einen Blankoscheck werden wir Ihnen nicht ausstellen“, sagte er zur Ministerin.

Günther hielt der Landesregierung vor, mit den Kreditermächtigungen für beiden AöR um jeden Preis eine weitere Befassung des Landtages bis zur Landtagswahl 2017 „mit diesem unangenehmen Thema verhindern zu wollen. Es darf keine Schattenhaushalte geben, nur damit sich diese Regierungskoalition auf dem Papier finanzielle Spielräume eröffnet, die es gar nicht gibt“, sagte Günther.

In der Debatte überraschte Heinold mit einem Vorschlag, so dass auch die Opposition den Vorlagen zustimmen könnte. Heinold bot an, nach dem Ankauf fauler Kredite zu beraten, „ob wir den Kreditrahmen reduzieren und dann an den feststehenden Betrag anpassen“.

Die Lage der Bank ist kompliziert. shz.de erklärt die Situation verständlich.

 

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