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Themen im Parlament : Landtag SH: Torsten Albig erteilt Öl-Erkundungsbohrungen im Wattenmeer eine Absage

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Von Mittwoch bis Freitag tagt der Landtag in Kiel. shz.de hat eine Übersicht über die aktuellen Themen.

shz.de von
erstellt am 22.Feb.2017 | 14:00 Uhr

Kiel | Am Rande der Kieler Landtagssitzung am Mittwoch hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) von Erkundungsbohrungen nach vermuteten weiteren Öl-Lagerstätten im Wattenmeer Abstand genommen. Nach seinen Angaben könnten die Erkundungsbohrungen nur von der Plattform Mittelplate oder vom Festland aus genehmigt werden. „Wir bohren nicht durchs Wattenmeer - das wird keine Genehmigung bekommen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Kiel. „Das wäre naturschutzrechtlich nicht möglich und auch touristisch ein Schlag für die Region.“ Das Unternehmen Dea hat beantragt, von außerhalb der Plattform Explorationsbohrungen zu machen. Dies gehe nicht, sagte Albig.

Das sind die Themen im Landtag im Überblick

Am Mittwoch:

Abschiebungen

Nachdem sich Bund und Länder auf Grundzüge für schnellere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und Gefährdern geeinigt haben, verlangt die CDU-Fraktion im Norden nun eine Landtagsdebatte zu den „Konsequenzen für Schleswig-Holstein“. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am 9. Februar darauf verständigt, dass der Bund in Kürze einen Entwurf für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorlegen soll. Unterdessen sorgte ein im Norden beschlossener dreimonatiger Abschiebestopp nach Afghanistan bereits vor der Landtagssitzung für Unstimmigkeiten.

Konflikt: Abschiebungen nach Afghanistan

Im Landtag verteidigte die Regierung dem vom Bund kritisierten Abschiebestopp vehement. „Nichts ist dort (in Afghanistan, Anm. d. Red.) sicher“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). „Sie sehen mich zutiefst enttäuscht von der Position der Bundesregierung in Gänze.“ Der Kieler Abschiebestopp läuft am 10. Mai aus. Sein Ziel sei es, danach einen bundesweiten Abschiebestopp zu erreichen, wenn sich die Lage bis dahin nicht verändert, sagte Albig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe eine technokratisch-zynische Sicht auf Afghanistan.

Die Landesregierung habe den Abschiebestopp erlassen, weil sie „humanitär aufgefordert“ sei, das zu tun, sagte Albig. Sie habe das auch getan, um zu provozieren und um die Debatte am Laufen zu halten.

Mit Ausnahme des Auswärtigen Amtes beurteilten alle die Sicherheitslage in Afghanistan anders, sagte Albig. Diese habe sich nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen dramatisch verschlechtert. Auch die Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sähen das so. Allein 2016 seien in dem Land 3500 Kinder getötet oder verwundet worden.

Wenn Albig das SPD-geführte Außenamt unter Sigmar Gabriel und dessen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier dafür verantwortlich mache, dass die Bundesrepublik Deutschland nach Afghanistan abschieben lässt, sei dies bemerkenswert, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Damit kann er nur meinen, dass die SPD im Bund eine inhumane und unter Umständen sogar tödliche Praxis in dieser Frage unterstützt.“

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Landesregierung vor, sie habe sich nicht an Absprachen mit dem Bund zur Beschleunigung von Rückführungen gehalten. Bundesinnenminister de Maizière hatte der Regierung in Kiel vorgeworfen, den Abschiebestopp unvermittelt verhängt zu haben. Dies weist die Kieler Koalition zurück.

Der Bund könne sich nicht auf das Wort Schleswig-Holsteins verlassen, rügte Günther. Der Abschiebestopp stehe im Widerspruch zu einem Beschluss, den Albig mitgetragen habe und den Innenminister Stefan Studt (SPD) ausdrücklich gelobt habe. Der Abschiebestopp unterlaufe die Durchsetzung von Recht und Gesetz. „Wofür um alles in der Welt steht das ,C' in Ihrem Parteinamen?“, fragte Albig in Richtung CDU (Christlich-Demokratische Partei). „Gegen Humanität gewinnt man keine Wahlen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Er warf der CDU Scheinheiligkeit vor.

Die SPD lasse in der Bundesregierung etwas zu, was sie in Kiel beklage, meinte Kubicki. Albig wolle als guter Mensch in die Geschichtsbücher eingehen, sei aber in Wirklichkeit eine traurige Gestalt. „Wir schieben keine Menschen in den Tod ab“, betonte Kubicki. Er kritisierte, dass die Landesregierung sogenannte Gefährder und Straftäter vom Abschiebestopp ausnimmt und damit anders behandle als andere Menschen. „Das ist verfassungsrechtlich nicht akzeptabel.“ Die Tatsache, dass tausende Afghanen freiwillig zurückkehrten, deute darauf, dass es dort so schlimm auch nicht sein könne, meinte Kubicki. „Niemand geht freiwillig in den Tod.“

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben kritisierte den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Erleichterung von Abschiebungen, weil dieser Sicherheitsfragen und Asylfragen vermenge. Auch wenn Schleswig-Holstein und der Ministerpräsident beteiligt gewesen seien, müsse die Koalition in Kiel nicht jeden Punkt mittragen.

Piratin Angelika Beer warf der CDU Populismus vor. An die Adresse der SPD sagte sie, in Kiel blinke sie links und in Berlin überhole sie rechts. In Afghanistan gebe es eine humanitäre Katastrophe mit jährlich vielen Toten, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Er warf CDU-Fraktionschef Günther vor, Verantwortung für die Menschen in Afghanistan zu verweigern.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein wies den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Abschiebungsintensivierungsgesetz vollständig zurück. Für die Durchsetzung von Ausreisepflicht reiche das geltende Aufenthaltsrecht aus, hieß es. „Das Gesetzesvorhaben ist ein Produkt flüchtlingsfeindlicher Symbolpolitik, die sich mit dem besorgten Seitenblick auf die Wahlurnen anschickt, vergebens Asyl- und Schutzsuchende regelmäßig einer gnadenlosen Abschiebungspraxis auszuliefern“, sagte der Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat, Martin Link

 

Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive

Im Zentrum der Beschlüsse von Bund und Ländern steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen. Sie sollen nicht erst in Kommunen untergebracht werden und dort Fuß fassen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig härter geahndet werden. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet und ihre Überwachung erleichtert werden. Geplant sind von der Bundesregierung auch mehrere Ausreisezentren. Zudem soll ein neues „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern.

Es soll aber auch erreicht werden, dass mehr abgelehnte Asylbewerber freiwillig Deutschland verlassen. Dafür sind vom Bund für dieses Jahr 40 Millionen Euro eingeplant. Weitere 50 Millionen sind für die Wiedereingliederung von Rückkehrern in ihrer Heimat vorgesehen.

Im vergangenen Jahr kehrten rund 55.000 Menschen freiwillig aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurück, 25.000 wurden abgeschoben. 280.000 Menschen suchten in Deutschland Schutz – nach 890.000 im Asyl-Rekordjahr 2015.

Tourismus

Mit besserer Qualität der Hotels und zielgerichtetem Marketing will Schleswig-Holstein die jüngsten Rekordwerte im Tourismus toppen. „Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen, wenn wir nicht hinter unsere Mitwettbewerber wieder zurückfallen wollen“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Vor allem die einzelbetriebliche Förderung könne wichtige Impulse setzen. „Im Bereich der Neuerrichtung, Erweiterung und Modernisierung von Hotels haben wir mit Zuschüssen in Höhe von rund 36,5 Millionen Euro Investitionen von 286 Millionen Euro ausgelöst“, sagte Meyer. Mehr als 150.000 Arbeitsplätze seien im Norden mittlerweile direkt vom Tourismus abhängig.

Schleswig-Holstein habe im Vergleich zu den Mitbewerbern kräftig aufgeholt. „Wir wachsen über dem bundesdeutschen Durchschnitt.“ Das Land investiere in Qualität und setze auf ressourcenschonenden Umgang mit der Natur, sagte Meyer. Ziel bleibe es, Schleswig-Holstein zum ganzjährigen Reiseziel zu machen. „Denn dies sorgt bei den Beschäftigten in Gastronomie, Hotellerie und anderen touristischen Betrieben für bessere Perspektiven und mehr soziale Sicherheit.“

CDU und FDP warfen dem auch für Verkehr zuständigen Minister Meyer dagegen Untätigkeit beim Ausbau der Infrastruktur vor. Kurzurlauber würden zusehends wichtiger, sie müssten aber schnell hierher gelangen können, sagte der Parlamentarische CDU-Geschäftsführer Hans-Jörn Arp. „Die meisten allerdings stehen im Elbtunnel oder vor irgendeiner Baustelle.“ Nötig sei ein stärkerer Ausbau von Straße und Schiene. Meyer könne jedoch „weder das eine noch das andere“.

Der FDP-Tourismuspolitiker Oliver Kumbartzky betonte, seine Fraktion unterstütze ausdrücklich die Zielsetzung, bis 2025 rund 30 Millionen Übernachtungen, neun Milliarden Euro Umsatz und Platz drei im Länderranking zu erreichen. Problematisch für den Tourismus sei jedoch, dass der Weiterbau der Autobahn 20 nicht vorankomme. „Die B5 als die zentrale Entwicklungsachse soll nur halbherzig ausgebaut werden.“ Die Regierung habe keine Vision von einem mehrspurigen Ausbau bis zur dänischen Grenze. „Das ist wirklich tourismusfeindliche Politik an der Westküste.“ Der Grünen-Abgeordnete Detlef Matthiessen sagte, „der Tourismus gehört zweifelslos zu den Glanzlichtern dieser Legislaturperiode“.

Alleine der Landeshaushalt profitiere mit 209 Millionen Euro davon. 2016 hatte das Land bei den Übernachtungen erstmals die Grenze von 28 Millionen geknackt. Auch die Zahl der Touristen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent auf 7,35 Millionen an. Jeder Gast blieb im Durchschnitt 3,8 Nächte. Damit verringerte das Land seinen Rückstand zu den Marktführern Mecklenburg-Vorpommern und Bayern weiter.

Präsident des Landesverfassungsgerichts

Bernhard Flor bleibt bis Ende 2020 Präsident des Landesverfassungsgerichts in Schleswig-Holstein. Der Landtag bestätigte Flor am Mittwoch mit großer Mehrheit im Amt. Der 59 Jahre alte Jurist ist bereits seit 2008 Präsident des Gerichts. Er ist zudem Präsident des Landgerichts Itzehoe. Gemeinsam mit Flor wählten die Abgeordneten drei weitere Mitglieder des Verfassungsgerichts.

Bernhard Flor
Bernhard Flor

 

Ulrike Hillmann, die Präsidentin des Landgerichts Kiel, und Maren Thomsen, die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) wurden ebenfalls bis Ende 2020 im Amt bestätigt. Neu und bis Ende April 2029 wurde dagegen Achim Theis, Vizepräsident des OVG, in das Verfassungsgericht gewählt. Er wird auf Rechtsanwalt Klaus Brock folgen, der Ende April ausscheiden wird.

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig gibt es seit 2008. Es besteht aus sieben unabhängigen, ehrenamtlichen Richtern. Sie werden vom Landtag gewählt.

HSH Nordbank

Der Landtag macht den Weg frei für eine Absenkung des Kreditrahmens der hsh portfoliomanagement AöR – die von der HSH Nordbank für faule Schiffskredite abgespaltene „Bad Bank“. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Piraten stimmte der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung einer Änderung des Staatsvertrages mit Hamburg zu. CDU und FDP enthielten sich.

„In der HSH Nordbank liegen nach wie vor große Risiken“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch im Landtag. Ziel der Regierung sei es weiter, so vermögensschonend wie möglich für das Land zu agieren.

Die Änderung des Staatsvertrags sieht eine Kürzung der Kreditermächtigungen von 6,2 auf 4,9 Milliarden Euro vor. Laut Heinold setzt sich diese Summe aus den 2,43 Milliarden Euro für die Schiffskredite, 1,2 Milliarden für ein mögliches weiteres Portfolio sowie 1,21 Milliarden Euro als Schwankungsreserve für Fremdwährungseffekte, eine Liquiditätsreserve und zur Stellung von Barsicherheiten für den Einsatz von Derivaten zusammen.

Die von der HSH Nordbank abgespaltene Anstalt öffentlichen Rechts verwaltet die faulen Schiffskredite. Diese hatten beide Länder im Sommer 2016 übernommen, um einen Verkauf des Kreditinstituts zu ermöglichen. Die Bank muss infolge von Auflagen der EU spätestens 2018 verkauft werden. Sollte dies scheitern, muss sie abgewickelt werden.

In der Debatte ging es auch darum, welche Folgen eine Abwicklung des Instituts hätte. Laut Heinold ist der Sparkassen- und Giroverband mit 18 Prozent an der Gewährträgerhaftung beteiligt. Gegenüber Herbst 2015 sei „für die Sparkassen die maximale Inanspruchnahme der Gewährträgerhaftung von 2,2 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro gesunken“, sagte sie. Die möglichen Risiken für den Sparkassensektor bei einer künftigen Abwicklung seien derzeit aber nicht zu beziffern.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gibt es zwischen den Anteilseignern unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft der HSH Nordbank. „Während Schleswig-Holstein einen Gesamtverkauf bevorzugt, geht Hamburg eher in Richtung eines Verkaufs von einzelnen Teilen der Bank.“ Eine Abwicklung der Bank werde zu einer schweren Belastung des deutschen Sparkassenwesens führen. „Die Risiken steigern sich.“ Für den CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch ist die Frage der Risiken für die mit rund fünf Prozent an der Bank beteiligten Sparkassen zwar wichtig. „Der Schaden, der für das Land und die Steuerzahler in Schleswig-Holstein alleine schon durch die Entscheidungen der letzten anderthalb Jahre verursacht wurde, ist allerdings um ein Vielfaches größer“, sagte Koch.

In Hamburg steht eine Zustimmung der Bürgerschaft zur Änderung des Staatsvertrags noch aus. Derzeit liegt ein entsprechender Senatsantrag im Haushaltsausschuss.

Versorgungsfonds für Beamte

Mit einem Versorgungsfonds für Beamte will Schleswig-Holstein die steigenden Ausgaben zur Finanzierung der Beamtenpensionen auffangen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Abgeordneten von CDU und FDP beschloss das Parlament am Mittwoch in zweiter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Zwar dürfe das Land ab 2018 Mittel aus dem Fonds entnehmen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Es gibt aber ein Substanzerhaltungsgebot.“ Laut Prognosen ist ein Anstieg der Versorgungsausgaben bis 2026 von aktuell 1,1 auf 1,7 Milliarden Euro zu erwarten. Hintergrund ist die in den kommenden zehn Jahren steigende Zahl der pensionierten Beamten von 33.000 im vergangenen Jahr auf 41.000 im Jahr 2026.

Die Pläne sehen vor, zunächst die Versorgungsrücklage des Landes in Höhe von 630 Millionen Euro in ein Sondervermögen zu stecken. Ab 2017 soll der Fonds jährlich um weitere 77,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem will das Land ab 2020 zusätzlich für jede Neueinstellung 100 Euro pro Monat einzahlen. So will Heinold den Anstieg der Pensionsausgaben im Landeshaushalt auf maximal 1,5 Prozent pro Jahr begrenzen.

Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch sprach von „einer reinen Umbuchung“, begrüßte die Einrichtung des Versorgungsfonds aber. Das Gesetz gehe in die richtige Richtung. „Mit der vorgesehenen Größenordnung von 100 Euro monatlich ist der Versorgungsfonds aber vollkommen unzureichend finanziert.“

Am Donnerstag:

Behindertenrechtskonvention

Mit einem umfassenden Aktionsplan will Schleswig-Holstein die Inklusion behinderter Menschen in allen Lebensbereichen weiter vorantreiben. Unter Beteiligung von Bürgern habe die Landesregierung einen Plan vorgelegt, der auch im Vergleich mit anderen Ländern zukunftsweisende Maßstäbe setze, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) am Donnerstag im Landtag. Der Aktionsplan stieß trotz vereinzelter Kritik weitgehend auf Zustimmung.

Nach Regierungsangaben leben in Schleswig-Holstein rund 558.000 Menschen mit einer Behinderung. Dies entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von fast 20 Prozent. 342.000 Menschen gelten als schwerbehindert. Mit dem Aktionsplan will die Regierung die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen voranbringen. „Es gibt den Aktionsplan als klassische Landtagsdrucksache, aber auch zusammengefasst in leichter Sprache und die Handlungsfelder als Gebärdensprachvideo“, erläuterte Alheit. „Unser Ziel ist klar: eine Gesellschaft, ein Schleswig-Holstein, in dem Menschen mit und ohne Behinderungen ganz selbstverständlich zusammenleben und arbeiten.“ Das Ziel der Inklusion erfordere auch Veränderungen im Denken und Handeln aller. „Die Überwindung von Barrieren in den Köpfen ist Grundvoraussetzung für nachhaltige Veränderungen in der Gesellschaft.“ Der Aktionsplan gliedert sich in zehn sogenannte Handlungsfelder.

Die zehn Handlungsfelder

Bewusstseinsbildung, Arbeit und Beschäftigung, unabhängige Lebensführung und deren Voraussetzungen im Bereich Bauen und Wohnen sowie Bildung hob Alheit hervor. „Es geht weiter um Teilhabe in Kultur, Sport und Freizeit.“ Mehr Mobilität und Barrierefreiheit auch in Kommunikation und Information seien weitere Ziele. Zu jedem dieser Handlungsfelder nennt der Landesaktionsplan Ziele der einzelnen Ressorts.

Die Reaktionen

Der CDU-Abgeordnete Karsten Jasper bemängelte die lange Erarbeitungszeit für den Aktionsplan von dreieinhalb Jahren. Er kritisierte auch, dass der Aktionsplan die Probleme außerhalb der Verantwortung des Landes nicht erfasse. Wolfgang Baasch von der SPD bekräftigte das Ziel der Koalition, das Prinzip der Inklusion auch an den Schulen konsequent durchzusetzen.

Der Umgang mit behinderten Menschen sei oft noch von Unsicherheit geprägt, sagte die FDP-Politikerin Anita Klahn. Sie vermisst im Aktionsplan klare Konzepte. Kein anderes Land habe sich so spät um die Belange der behinderten Menschen gekümmert wie Schleswig-Holstein, kritisierte der Pirat Wolfgang Dudda. Der Norden hinke der nationalen Entwicklung weit hinterher. Ihm gehe die „Klugscheißerei“ der Piraten mächtig auf den Senkel, sagte Ex-Sozialminister Heiner Garg (FDP). Er verstehe den Aktionsplan so, dass er weiterentwickelt werden könne.„Niemand soll ausgegrenzt werden“, sagte Flemming Meyer vom SSW. In vielen Bereichen sei das Land von den definierten Zielen noch meilenweit entfernt. Manches könne schneller gehen, sagte Meyer.

Waldkindergärten

Die Landesregierung will die baurechtliche Zulassung von Wald- und Naturkindergärten erleichtern. Dies kündigte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag im Landtag an. Seit Bauwagen als bauliche Anlagen eingestuft wurden, ist es in der Praxis offenkundig in Einzelfällen schwieriger geworden, die Genehmigung für das Aufstellen von Bauwagen oder Schutzhütten in Wald-Kitas zu bekommen. Von diesen gibt es derzeit 196 im Land. Seit einiger Zeit häuften sich Medienberichte, nach denen in den vergangenen Monaten einigen Waldkindergärten das Aufstellen von Bauwagen oder das Errichten von Schutzhütten mit Hinweis auf Landesvorschriften verweigert worden ist.

Die Regierung wolle erreichen, dass die Anlagen „möglichst niederschwellig“ zugelassen werden, sagte Studt. „Es gibt hinreichend Ermessensspielräume in den Vorschriften.“

Um die praktischen Probleme zu lösen, hat die Regierung zu einem Runden Tisch eingeladen. Nach dessen Beratungen sollen die Ergebnisse in einen Leitfaden für Natur-Kitas eingearbeitet werden. Damit soll klargestellt werden, auf welchem Weg man zu einem Waldkindergarten kommt. Unter Hinweis auf abgebrannte Bauwagen in mehreren Wald-Kitas betonte Studt die Notwendigkeit, die Sicherheit zu gewährleisten. „Diese drastischen Beispiele mögen einmal veranschaulichen, wie notwendig bauordnungsrechtliche Vorschriften sind.“

Heftig wetterte CDU-Fraktionschef Daniel Günther gegen die Regierung: „Sie können nicht einmal rechtssicher einen Bauwagen im Wald aufstellen“, sagte er und hob die Angelegenheit gleich auf die höchste Ebene. „Um solche Probleme zu lösen, hat eine Regierung einen Ministerpräsidenten; dafür braucht man keinen Runden Tisch.“ Unter Peter Harry Carstensen wären das einzig Runde die zuständigen Minister gewesen, sagte Günther - der damalige Regierungschef hätte sie also rund gemacht. Landesrecht à la Carstensen helfe nicht, befand dazu Innenminister Studt. Das Ganze sei auch kein Thema für die Karnevalsbütt.

Mit einem Antrag auf Änderung landesrechtlicher Vorschriften hatte die CDU keine Chance - alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Was nach „Entbürokratisierung“ klinge, bedeute nichts anderes als eine potenzielle Gefährdung von Leib, Leben und Gesundheit von Kindern und Erziehern, sagte Studt.

„Grundsätzlich verfolgen wir das Ziel, in einem bauaufsichtlichen Verfahren die Schutzinteressen der Kinder zu wahren, indem wir das Anliegen der Waldpädagogik unterstützen.“ Auch Waldkindergärten müssten Qualitätsstandards befolgen, sagte Wolfgang Baasch von der SPD. Im Übrigen seien diese Kitas mitnichten in ihrer Existenz bedroht.

Gegen die Stimmen der CDU beschloss der Landtag einen FDP-Antrag, mit dem die Wald- und Naturkindergärten unterstützt werden. In der Regel reiche der Ermessensspielraum aus, um sie genehmigen zu können, heißt es darin. Klarstellend sollte im Baugesetzbuch des Bundes der Bau dieser Kitas privilegiert werden, forderten FDP, SPD, Grüne, SSW und Piraten. „Wir haben aus unserer Sicht kein gesetzliches Problem, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Anita Klahn von der FDP. Die Grüne Marlies Fritzen warf der CDU Wahlkampfparolen vor. „Nichts anderes als Wahlkampfgetöse ist dieser Antrag“, meinte auch der Pirat Sven Krimbeck. Es gebe nur in Einzelfällen Schwierigkeiten mit Genehmigungen, betonte Flemming Meyer vom SSW.

Landesrechnungshof

Die Piraten haben sich für ihre Forderung, die Benennung der Mitglieder des Landesrechnungshofs künftig in einem „offeneren Verfahren“ mit öffentlicher Ausschreibung vorzunehmen, heftige Vorwürfe anhören müssen. Die Redner der anderen Fraktionen nutzten die Debatte zu einer Generalabrechnung mit den Piraten und äußerten Zweifel am Demokratieverständnis der Partei.

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer forderte erneut transparentere Verfahren – und zwar auch für die Benennung der Verfassungsrichter und des Landesdatenschützers, obwohl diese Vorstöße in den vergangenen Monaten bereits abgelehnt worden waren. Trotzdem wiederholte Breyer: „Wir wollen nicht, dass Posten im engsten politischen Kreis nach Parteienproporz verteilt werden, sondern brauchen die Besten“.

„Wer derartige Verachtung gegen Parteien als fester Bestandteil unserer Grundordnung hat, muss sich fragen, ob er noch auf dem Boden der Demokratie steht“, sagte Tobias Koch (CDU). „Peinliche Auftritte gehören zum Piraten-Prinzip. Das braucht kein Mensch, und glücklicherweise sind wir auch bald durch damit“, schloss Birgit Herdejürgen (SPD) mit Blick auf die Landtagswahl am 7. Mai an. Mit ihrem Misstrauen gegen Autoritäten und Ämter machten die Piraten vieles kaputt, konstatierte Marret Bohn (Grüne).

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärte: „Sie unterscheiden sich kaum von der AfD. Was Sie von sich geben, ist beschämend, und ich bin froh, dass ich das in der nächsten Wahlperiode nicht mehr ertragen muss.“ Und Lars Harms (SSW) erklärte: „Das Parlament hat ein massiv unterschiedliches Demokratieverständnis im Vergleich zu den Piraten.“

Der vorgelegte Gesetzesvorstoß wurde abgelehnt.

Feiertage

Schleswig-Holstein ist in Deutschland das Schlusslicht, gemeinsam mit Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen gibt es im nördlichsten Bundesland die wenigsten Feiertage: neun pro Jahr. Das sind drei freie Tage weniger als zum Beispiel in Baden-Württemberg oder Brandenburg. Diese „Benachteiligung“ war bereits dem SSW ein Dorn im Auge, als er im vergangenen Herbst vorschlug, in Schleswig-Holstein künftig den 13. Dezember zum arbeitsfreien „Tag der Landesverfassung“ zu erheben. Jetzt meldet sich die Piraten-Fraktion zu Wort. Ihr Vorschlag: Der 23. Mai, der Tag des Grundgesetzes, soll dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag werden.

Grundgesetz-Feiertag für alle geeignet

Das Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte seien „ein Grund zu feiern“, heißt es seitens der Piraten. Ein „Tag des Grundgesetzes“ habe keinen religiösen Hintergrund und könne so von allen Menschen begangen werden. Außerdem sei der Identifikationsfaktor mit dem Grundgesetz deutlich höher als mit der Landesverfassung, so das Argument gegen den SSW-Vorschlag.

Und: Da der Tag des Grundgesetzes ohnehin schon bundesweit existiert, könne er auch von anderen Bundesländern als gesetzlich verankerter freier Tag aufgegriffen werden, schreiben die Piraten in ihrer Begründung – wenige Sätze zuvor streichen sie allerdings heraus: „Neun Feiertagen im Norden stehen 13 in Bayern gegenüber. Die Beschäftigten in Schleswig-Holstein sollen zukünftig dauerhaft von einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag profitieren können“.

Der Tag des Grundgesetzes ist der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949. Das Grundgesetz, die „geltende Verfassung der Deutschen“, ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik.

Rettungsdienst

Der Landtag hat das von der Landesregierung vorgelegte Rettungsdienstgesetz, mit dem auf die stetig steigende Zahl der Rettungseinsätze reagiert werden soll, gegen die Kritik der Oppositionsfraktionen verabschiedet. Für Diskussion sorgte in erster Linie der Ausschluss von privaten Anbietern als Rettungsdienstträger.

„Sie mögen keinen Wettbewerb und keine Privaten“, warf Karsten Jasper (CDU) der Nord-Ampel vor, und Anita Klahn (FDP) warnte vor den Folgen: Das Gesetz zerstöre „bestehende Strukturen“ und verschlechtere die Versorgung. Liberale und Piraten äußerten zudem verfassungsrechtliche Bedenken.

Laut dem Gesetz ist privaten Rettungsdiensten in Eigenverantwortung künftig nur noch der Krankentransport erlaubt. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) verteidigte diese Regelung. Es gehe darum die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes zu sichern. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass nicht immer genügend Rettungswagen zur Verfügung gestanden hätten. Darauf müssten sich die Leitstellen aber verlassen können. Abgesehen davon hätten die Kreise die Möglichkeit, private Rettungsdienste mit dieser Aufgabe zu betreuen.

In dieselbe Richtung argumentierten die Redner der Koalitionsfraktionen. Flemming Meyer (SSW) stellte klar: Im Gegensatz zum Krankentransport komme es bei der Notfallrettung „nicht nur auf absolute Verlässlichkeit, sondern auch auf jede Sekunde an“. Hier habe bei privaten Anbietern außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes „ganz offensichtlich“ nicht immer alles „reibungslos funktioniert“.

 

Am Freitag:

Energiepolitik

Energiewende- und Klimaschutzgesetz

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag ein Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein beschlossen. Demnach soll der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) drastisch sinken - bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 und bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bezeichnete das Gesetz als „Meilenstein für unser Bundesland“: Die Koalition von SPD, Grünen und SSW stehe konsequent für die Nutzung dieser großartigen Chance Energiewende ­ „für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz.“ Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) kündigte an: „Wir werden die Erfolgsgeschichte der Energiewende weiterschreiben“. Der Klimaschutz sei die zentrale politische Aufgabe der derzeitigen politischen Generation. Das Gesetz bedeute, dass Schleswig-Holstein dem Klimaschutz Gesetzesrang verschaffe - „übrigens im Gegenzug zur Bundesregierung, die wir lange aufgefordert haben ein solches Gesetz vorzulegen“.

Dagegen hielten die CDU und die Piraten der Landesregierung vor, die Akzeptanz der Bevölkerung zu verspielen. Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen - die die Energiewende ablehnen - gemeint war offensichtlich die rechtspopulistische AfD. Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) sagte, die CDU habe bis zum Regierungswechsel 2012 die Energiewende vorangetrieben mit Akzeptanz der Bevölkerung. Dies verspiele die Regierung.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, hielt der Regierungskoalition vor, den gemeinsamen Weg bei der Windenergie endgültig verlassen zu haben und Unfrieden mit den Planungsvorgaben für Windkraftanlagen geschaffen zu haben: Sogar Dorffeste und Feuerwehrbälle ­ wie zum Beispiel in seinem Wahlkreis- seien wegen Streitereien um den Windenergieausbau abgesagt worden. „Dies zeigt, dass die rot-grüne Regierungskoalition ihre Planungen ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen hat.“ Es sei ein Unding, dass 1000 bestehende Windkraftanlagen nicht repowert werden dürften, aber in anderen bevölkerungsreichen Gegenden Windkraftanlagen erlaubt würden. Repowering bezeichnet den Ersatz alter Anlagen durch leistungsstärkere neue.

Habeck konterte, das Repowering sei in manchen Fällen wegen zu geringer Abstände zu Wohngebäuden nicht möglich.

Landesplanungsgesetz überwiesen

Außerdem wurde eine Änderung des Landesplanungsgesetzes in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Dabei geht es um eine Verlängerung des Moratoriums für neue Windkraftanlagen von Juni 2017 bis Ende September 2018, da mit einem Inkrafttreten der neuen Raumordnungspläne vor Herbst 2018 nicht zu rechnen ist. Habeck betonte, dass das Moratorium keinen Stillstand bedeute. Denn seit der Regelung als Folge eines Gerichtsurteils habe es seit Juni 2015 bis zum 16. Februar 2017 bereits 343 Ausnahme-Genehmigungen für neue Windkraftanlagen gegeben.

Ebenfalls einmütig forderte das Parlament die Landesregierung auf, sich beim Bund für eine bundesweit einheitliche Belastung der Bürger bei den Netzentgelten einzusetzen. Bisher müssten die Schleswig-Holsteiner mehr zahlen als Bürger in anderen Ländern. „Es kann doch nicht sein, dass die schleswig-holsteinischen Bürger zuerst die Windräder und die dafür notwendigen neuen Netze vor die Nase gesetzt bekommen und dann für beides auch noch mehr zahlen sollen als andere Bundesländer, die sich der Energiewende verweigern“, sagte Rickers.

Netzentgelte

Hierzu liegt ebenfalls ein Antrag der Koalition vor. Die darin enthaltene Forderung nach einer bundesweit fairen Verteilung der Netzentgelte hat die Landesregierung in einer gemeinsam mit Thüringen gestarteten Bundesratsinitiative bereits angeschoben. Der Länder-Gesetzentwurf wurde in der Länderkammer am 10. Februar vorgelegt und –mit zwischenzeitlichem Beitritt Bayerns – an die Ausschüsse überwiesen.

Hintergrund: Die Netzentgelte machen ein Viertel der Stromkosten aus. Vor allem im Norden und Osten, wo viel Strom aus regenerativen Energien produziert wird und neue Stromtrassen benötigt werden, sind sie besonders hoch. Eigentlich sollten bundesweit einheitliche Übertragungsnetzentgelte die Schieflage beseitigen. Die Bundesregierung will die Kosten zwar dämpfen, sie lässt die zuvor zugesagte bundesweite Angleichung der Abgaben in einem Ende Januar beschlossenen Gesetzentwurf aber offen.

„Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, und entsprechend müssen die Kosten auch auf alle Schultern gleichermaßen verteilt werden“, hatte Robert Habeck bei Einbringung der Bundesratsinitiative gesagt. Das sei im Augenblick nicht gegeben: „Schleswig-Holstein baut Erneuerbare Energien und Stromnetze für die Republik aus, mit allen Belastungen – und die Verbraucherinnen und Verbraucher hier zahlen bei den Netzentgelten deutlich mehr als zum Beispiel in Teilen Nordrhein-Westfalens, so Habeck.

Hochbegabtenförderung

Laut einem Regierungsbericht „über den aktuellen Stand der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Begabungen in Schleswig-Holstein“ gelten etwa 2,2 Prozent der Schulkinder im Land als hochbegabt, und etwa jeder fünfte Schüler eines Jahrgangs sei „leistungsstark und potenziell besonders leistungsfähig“. Mit dem 70-seitigen Papier mit einem Über- und Ausblick der Maßnahmen und Angebote in diesem Bereich stellte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) dem Plenum einen Bericht zum Ausbau der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) vor. Das Ministerium bedauerte, dass die Zahl der Schüler mit „hervorragenden Leistungen“ nicht größer geworden sei.

In die Debatte zur Begabtenförderung brachte die CDU einen Antrag ein. Sie fordert darin Diagnose-Fachkräfte für Hochbegabte in Grundschulen und weiterführenden Schulen, einen leichteren Wechsel für besonders begabte Schüler von der Gemeinschaftsschule an ein Gymnasium sowie die schrittweise Einführung von „Hochbegabtenklassen“ ab der Sekundarstufe I.

Die Regierungskoalition hielt der CDU daraufhin vor, Schüler nur „nach Begabung sortieren“ zu wollen. „Hier haben wir einen maximalen Exklusionsgedanken. Die CDU will die Bestenauslese schon in der Schule“, kritisierte beispielsweise Jette Waldinger-Thiering (SSW).

Fußfesseln für Gefährder

Der Einsatz von Fußfesseln für sogenannte Gefährder könnte bei der Terrorbekämpfung nach Ansicht von Innenminister Stefan Studt (SPD) in bestimmten Fällen helfen. „Aber natürlich ist das kein Allheilmittel“, sagte Studt am Freitag im Landtag. Vor einer Umsetzung in Landesrecht sollte jedoch die Gesetzgebung auf Bundesebene erfolgen. Die CDU hatte die Landesregierung aufgefordert, elektronische Fußfesseln für Gefährder einzuführen. Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr vereinbart, unter anderem Fußfesseln.

Opferschutzbericht

Opfer von Straftaten benötigen Unterstützung, um das Erlebte zu verarbeiten. Und: Kriminalitätsvorbeugung kann dazu beitragen, dass Gewalttaten gar nicht erst verübt werden. Das sind zwei zentrale Aussagen des 260 Seiten starken Opferschutzberichts der Landesregierung.

Der Gesetzgeber hat die Position des Opfers in einem Strafverfahren in den letzten Jahren deutlich gestärkt. So haben Opfer das Recht, sich bei den Justizbehörden über den Stand des Verfahrens zu informieren und über ihren Anwalt die Prozessakten einzusehen. Treten Opfer im Verfahren als Zeugen auf, so können sie darauf pochen, dass dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht oder dass der Täter nicht anwesend ist.

In der Sitzung am Freitag lobte Justizministerin Anke Spoorendonk die Arbeit von Polizei, Justiz, Verbänden, Vereinen und Einrichtungen bei der Bekämpfung und der Nachsorge von Verbrechen. Die Redner aller Fraktionen teilten Spoorendonks positive Einschätzung. Allerdings sahen CDU, FDP und Piraten noch Handlungsbedarf - Strukturen zum Opferschutz im Land müssten flächendeckend weiter ausgebaut werden.

Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung

Der Landtag hat einen Antrag der Piraten für die Anerkennung von Bürgerfunk-Initiativen im Sinne der Gemeinnützigkeit befürwortet. Die Landesregierung wurde aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen und Thüringen zu unterstützen.

Nach Ansicht der Partei leisten die Initiativen „auch in Schleswig-Holstein einen wertvollen Beitrag zu einem möglichst flächendeckenden, kostenfreien und unzensierten Zugang zum Internet durch das Aufspannen und WLAN-Netzen“. Als Beispiel wird die Internet-Versorgung in Flüchtlingsunterkünften genannt. Wenn diese Initiativen als gemeinnützig anerkannt werden, würden sie Steuerbegünstigungen erhalten.

Erzieherausbildung

Die CDU-Fraktion will den Beruf des Erziehers attraktiver machen und dazu eine praxisintegrierte Ausbildung (PiA) an Fachschulen einführen. Der vorliegende Ursprungsantrag und ein Änderungsantrag zur Erzieherausbildung wurden ohne Aussprache an den Sozialausschuss sowie an den Bildungsausschuss überwiesen.

Der Antrag besagt, dass in der dreijährigen Ausbildungsphase Theorie und Praxis enger verzahnt werden sollen: Statt voneinander abgetrennte Blöcke müsse es pro Woche – wie bei der dualen Ausbildung – drei Tage Praxis und zwei Tage Theorievermittlung an der Fachschule für Sozialpädagogik geben. Außerdem sollen „Ausbildung und Berufsfeld für Männer und Frauen gleichermaßen an Attraktivität gewinnen, um so die Personalsituation zu verbessern“, heißt es weiter im CDU-Antrag.

Als erfolgreiches Vorbild wird das in Baden-Württemberg bereits seit einigen praktizierte PiA-Modell angeführt.

Pkw-Maut

Parallel zu der weiterhin diskutierten Frage, ob die umstrittene Pkw-Maut mit EU-Recht im Einklang steht, rief die FDP im Kieler Landtag dazu auf, das Vorhaben zu beerdigen. Dass die Landesregierung im Bundesrat ein Anti-Pkw-Maut-Bündnis schmieden soll, hat am Freitag eine breite Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, Piraten und SSW gefordert. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisierte den neuen Gesetzentwurf seines Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) für die Einführung einer Pkw-Maut als nicht zustimmungsfähig. Und Schleswig-Holsteins SSW-Chef Flemming Meyer sagte: „Schluss mit dem Unfug. Stattdessen sollten wir lieber eine Minister-Maut einführen für Holz- und Irrwege.“

 
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