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Aktuell in Kiel : Landtag in SH: Opposition attackiert Industriepolitik der Kieler Koalition

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Zuvor war im Landtag der erste Landesbeauftragte für Politische Bildung gewählt worden.

Kiel | Die Koalition von SPD, Grünen und SSW hatte durchgesetzt, dass die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung in eine Beauftragten-Stelle umgewandelt wird - was die Opposition zunächst argwöhnen ließ, dass die Regierung die Stelle mit einem ihr genehmen Kandidaten besetzen wolle.

Worum es am Freitag geht:

Industriepolitik

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will in der nächsten Woche auf einem Kongress in Büdelsdorf mit Wirtschaft und Gewerkschaften ein Bündnis für die Industrie im Land schließen. Dies kündigte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Freitag im Landtag an. Die Regierung habe Eckpunkte für eine industriepolitische Strategie bereits beschlossen und arbeite auf Hochtouren an einem Konzept.

Die Opposition warf der Regierung dagegen Versagen in der Industriepolitik vor. Die schleichende De-Industrialisierung gehe in Schleswig-Holstein schneller voran als in anderen Ländern, sagte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung sei seit 2012 - das war das Antrittsjahr der Koalition aus SPD, Grünen und SSW - gesunken, kritisierte der CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen. Die Landesregierung behandle den Sektor stiefmütterlich.

Industriepolitik sei eine Langzeitaufgabe, sagte Minister Meyer. Er habe ein Referat für Industriepolitik eingerichtet, was seine CDU-Vorgänger nicht getan hätten. Die Landesregierung modernisiere die Infrastruktur und arbeite mit Hochschulen wie mit Hamburg eng zusammen. So gingen die Planungen für ein gemeinsames Gewerbegebiet zwischen der Gemeinde Stapelfeld im Kreis Stormarn und Hamburg-Wandsbek voran. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Meyer.

„Die Industrie fristet bei dieser Landesregierung ein Mauerblümchendasein“, hielt Callsen dagegen. „Es gibt seit Jahren unter rot-grün-blau keine industriepolitischen Impulse.“ Es sei ein Alarmsignal, wenn mehr als die Hälfte der Industrieunternehmen in einer IHK-Umfrage den Standort Schleswig-Holstein nur noch als befriedigend oder schlechter bewerten. „Die Landesregierung überzieht die Unternehmen mit Misstrauen und Bürokratie und verschlechtert damit die internationalen Wettbewerbschancen der schleswig-holsteinischen Industriebetriebe“, rügte Callsen.

Die Opposition verschweige viele sehr gute Aktivitäten in der Industriepolitik, sagte der SPD-Politiker Olaf Schulze. In Schleswig-Holstein arbeiteten viele erfolgreiche Unternehmen im produzierenden Gewerbe. Gerade im Maschinenbau, in der chemischen Industrie, in der Schienenfahrzeugtechnik und bei erneuerbaren Energien seien sie weltweit erfolgreich.

Aus Sicht des Piraten Patrick Breyer ist es grundfalsch, eine Strategie nur für die Industrie zu machen und dann auch noch nur für ein Bundesland. „Schleswig-Holstein ist kein Industrieland und so möchten wir es auch behalten.“

Laut Statistikamt verbuchte die Industrie im Land im ersten Halbjahr deutliche Umsatzeinbußen. Das Gesamtvolumen der 529 größeren Betriebe mit mindestens 50 Beschäftigten sank im Vorjahresvergleich um neun Prozent auf 15,8 Milliarden Euro. Umsatzstärkste Branchen sind der Maschinenbau, die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln und die Mineralölverarbeitung. Im Monatsdurchschnitt arbeiteten rund 101.100 Beschäftigte in den genannten Betrieben und damit etwas mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.

 

Wahl des Landesbeauftragten für politische Bildung

Nach langen parteipolitischen Querelen hat der Landtag in Kiel den ersten Landesbeauftragten für Politische Bildung gewählt. Das Parlament entschied sich am Freitag mit großer Mehrheit für den 35-jährigen Christian Meyer-Heidemann. CDU, SPD, Grüne und Piraten hatten sich zuvor auf den Vertretungsprofessor für Wirtschaft/Politik und ihre Didaktik an der Kieler Universität verständigt. Meyer-Heidemann bekam 53 von 65 Stimmen. Sieben Abgeordnete votierten gegen ihn, fünf enthielten sich.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW beschloss der Landtag im November 2014 nach hitziger Debatte die Installation eines entsprechenden Amtes für die politische Bildung. Er soll künftig mit einfacher Mehrheit für die Dauer von sechs Jahren gewählt werden. Die Opposition lehnte das umstrittene Gesetz geschlossen ab und sprach von purer Parteibuchpolitik. Dies richte sich gegen den erst seit Juni amtierenden Leiter der Landeszentrale für politische Bildung. Der hat ein FDP-Parteibuch.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wies die Vorwürfe zurück. „Wir wollen einen Landesbeauftragten für politische Bildung, der in der Tat unabhängiger ist von der Landtagsverwaltung.“ Der SPD-Abgeordnete Jürgen Weber bezeichnete Vorwürfe politischer Manipulation als „völligen Unfug“. Es gebe keinen Gesetzentwurf, der den jetzigen Leiter als Landesbeauftragten ausschließe.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther wetterte dennoch: „Wenn eine Personalie nicht passt, wird gleich das ganze Gesetz geändert.“ Die Koalition verletze mit diesem Stil Menschen. Die Qualität der politischen Bildungsarbeit sei dabei egal. „Es muss doch in Schleswig-Holstein möglich sein, dass die Landeszentrale von einem Menschen geleitet wird, der nicht das Parteibuch der regierungstragenden Fraktionen hat.“

Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Es gehe den Regierungsfraktionen nicht darum, die Landeszentrale zu stärken, sondern schlicht um parteipolitische Zuordnung. Es habe eine korrekte Ausschreibung des Leiters der Landeszentrale, ein Bewerbungsverfahren und eine Bestenauslese gegeben. „Am Ende musste Herr Dr. Stegner feststellen, dass sich sein Wille nicht durchgesetzt hat. Das ist der Grund für diesen Gesetzentwurf.“

Heiko Vosgerau, der bisherige Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, soll zukünftig in der Landtagsverwaltung arbeiten.

Er hatte die Leitung der Landeszentrale im Juni 2014 übernommen. Davor war die Leitung der Landeszentrale mehrere Monate lang unbesetzt, weil es Streit über das öffentliche Ausschreibungsverfahren gab. Vosgerau arbeitete zuvor in Lübeck für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung.

 

Worum es am Donnerstag ging:

HSH Nordbank

Die Kieler Regierungskoalition hält am Ziel fest, das geplante Gesetzespaket zum Umbau der HSH Nordbank noch in diesem Jahr zu verabschieden. „Würde das Parlament Teile der Verständigung mit der Europäischen Kommission erst im nächsten Jahr beschließen, könnte der Eindruck entstehen, dass die informelle Verständigung nicht vollständig umgesetzt würde“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag.

Deshalb sollte der komplette Staatsvertrag mit Hamburg im Dezember beschlossen werden. Die Einigung mit der EU sieht vor, dass beide Eigentümer-Länder der Bank Altlasten aus faulen Schiffskrediten von bis zu 6,2 Milliarden Euro abnehmen und Gebührenforderungen für ihre zehn Milliarden Euro Garantien senken. Das wird den Haushalt künftig stark belasten. Die Bank, die 2500 Mitarbeiter hat, darunter 1000 in Kiel, muss spätestens 2018 verkauft werden. Gelingt dies nicht, soll sie abgewickelt werden.

Die Bank werde mit der Einigung enorm entlastet und bekomme die Chance, sich am Markt zu bewähren, sagte Heinold. Nun müsse sich die Bank anstrengen, da ein Verkauf das Landesvermögen mehr schone als eine Abwicklung. Wichtig sei es, dass mit der Verkaufsauflage ein Schlussstrich unter das Kapitel „Landesbeteiligung an der Bank“ gezogen wird. „Es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, für eine international tätige Aktiengesellschaft Verantwortung zu tragen.“ Bei einer Abwicklung jetzt hätte sich die Gewährträgerhaftung besonders negativ ausgewirkt, sagte Heinold. Diese lag im Oktober bei 12,2 Milliarden Euro; jetzt sind es 10,9 Milliarden und zum Ende des Jahres werden es 2,5 Milliarden sein. Es solle auch ein neues Risiko für die Sparkassen vermieden werden. „Das wäre bei einer sofortigen Abwicklung der Fall gewesen.“ Der Sparkassenverband ist mit etwa 18 Prozent an der Gewährträgerhaftung beteiligt.

Hauptverantwortlich für die Vernichtung von Milliarden an Steuergeld seien Ex-Vorstände der Bank, die in abenteuerlicher Höhe Risiken eingegangen seien und mit der staatlichen Gewährträgerhaftung spekuliert hätten, sagte Heinold.

Jetzt müsse aus der Situation das Beste für den Steuerzahler gemacht werden, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Die Altlasten könnten noch nicht seriös bewertet werden, sagte er zur CDU-Forderung, erst nach Vorliegen von Wertgutachten zu den Schiffskrediten im nächsten Jahr über das günstigste Modell zu entscheiden. Erst müsse klar sein, welche Portfolien die Länder übernehmen sollen, welchen Wert sie haben und welcher Preis zu zahlen ist, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. „Wir reden über zweistellige Milliardenbeträge“, betonte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Darüber dürfe nicht im Hauruck- Verfahren entschieden werden; alle Argumente für Eiltempo seien falsch.

Für den Umbau der Bank wollen beide Regierungen noch in diesem Jahr eine Abwicklungsanstalt öffentlichen Rechts gründen. Damit sollen Unsicherheiten im Zusammenhang mit rechtlichen Veränderungen vermieden werden, die im neuen Jahr in Kraft treten. Die Opposition kritisiert, dass die Regierung damit zugleich im Eiltempo auch milliardenschwere Verpflichtungen des Landes beschließen wolle.

Deshalb schlug die CDU vor, über die Gründung der Abwicklungsanstalt und über den Kauf von Portfolien in zwei unterschiedlichen Sitzungen abzustimmen, um genug Beratungszeit zu haben.

Die Bank habe sich nicht nachhaltig erholen können, sagte Thomas Rother von der SPD. Ohne zu handeln, wäre sie über kurz oder lang wohl nicht mehr lebensfähig. Sicher sei heute nur, dass sich beide Länder von der Bank trennen werden, meinte der Pirat Torge Schmidt.

Es sei brandgefährlich, eine Entscheidung schnell durchzupeitschen. „Wir bügeln jetzt das aus, was schon 2009 versemmelt wurde“, sagte Lars Harms vom SSW. Eine sofortige Abwicklung der gesamten Bank könne nur eine schlechte Lösung für das Land sein.

Flüchtlingspolitik

Der schleswig-holsteinische Landtag will Einwanderer, Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber für freiwilliges Engagement gewinnen. Dafür sprachen sich am Donnerstag im Landtag alle Fraktionen aus. Der CDU-Forderung nach mehr Stellen in den Freiwilligendiensten für eine bessere Integration der Migranten folgte das Parlament nicht. Bei der Betreuung der Flüchtlinge sei der Staat auf die Ehrenamtler angewiesen, sagte die CDU-Politikerin Astrid Damerow.

Die Herausforderungen aus der Flüchtlingssituation könnten weiterhin bewältigt werden, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Aus seiner Sicht ist es weder eine Krise noch eine Katastrophe; diese Begriffe träfen auf die Herkunftsländer zu. Es gebe weiterhin keine Hinweise darauf, dass aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus systematisch Straftaten begangen würden, sagte der Minister.

Das Parlamente befasste sich mit diversen Flüchtlingsthemen. Seit Jahresbeginn sind fast 40.000 Flüchtlinge neu ins Land gekommen, allein im November nahezu 7000. Bis Jahresende könnten es bis zu
60.000 sein. Die Asylverfahren müssten dringend beschleunigt werden, forderte die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Zäune und Mauern würden nicht gebraucht. Das Land dürfe Integration von den Zuwanderern nicht nur fordern, sondern müsse hierfür auch die Voraussetzungen bieten, sagte SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli.

Die Piratin Angelika Beer forderte den Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) auf, sich im Bund einer weiteren Verschärfung des Asylrechts zu widersetzen. Die vielen Erwartungen und Hoffnungen der Flüchtlinge dürften nicht enttäuscht werden, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Deshalb müsse es ihnen erleichtert werden, Deutsch zu lernen und zu arbeiten. SSW-Fraktionschef Lars Harms warnte davor, das Asylrecht weiter zu verschärfen. Deutschland stehe kurz davor, es auszuhöhlen.

Für den Bau einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung billigte der Landtag den Kauf eines Grundstücks in Lübeck. Damit kann die Kapazität um 600 weitere Plätze erhöht werden. Da der Kaufpreis von 1,25 Millionen Euro die Millionengrenze überschreitet, musste der Landtag einbezogen werden.

Worum es im Detail am Mittwoch ging:

Terrorismus

Die Terroranschläge von Paris haben im Kieler Landtag am Mittwoch eine kontroverse Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Nachdem die Abgeordneten mit Schweigeminuten der Terroropfer und des gestorbenen Ex-Bundeskanzlers Helmut Schmidt gedacht hatten, entspann sich Streit um richtige Antworten auf die Bedrohung durch den Islamischen Staat. „Es macht eine freie Gesellschaft aus, dass sie angreifbar ist, und das wird sie immer bleiben“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und erntete Protest aus der Opposition. „Der Kampf gegen Fanatiker wird nicht auf Schlachtfeldern entschieden“, beharrte aber Albig.

„Als ich davon hörte, schrie alles in mir nach Rache, schrie alles in mir nach Vergeltung“, räumte der Regierungschef ein. Aber: „In dem Moment, wo wir dieses zulassen und uns nicht dagegenstellen, haben wir jedenfalls einen großen Kampf verloren.“ Die Terroristen griffen nicht mit Panzern an, sondern wollten Angst säen und das Vertrauen der Menschen in die freie Gesellschaft zerstören. Wenn man Angst zulasse, hätten die Terroristen einen Teil des Kampfes gewonnen.

Der Westen müsse sich fragen, was er in vier Jahrzehnten im arabischen Raum bewirkt habe und Anlass dafür sei, dass in Belgien junge Menschen islamischen Glaubens so fanatisch und von Hass geprägt sind und Angst in die Gesellschaft tragen. „Was genau ist Ursache, was ist Wirkung?“, fragte Albig. Es gebe die große Sehnsucht, den einen Anführer auszuschalten. „Aber wie viel haben wir bewirkt und wie viel war Ursache dessen, was an unglaublichem Hass in den Herzen der Menschen ist, die uns da jetzt angreifen?“ Darauf habe auch er keine endgültige Antwort. „Und wahrscheinlich werden wir auch keinen richtigen Weg finden“, sagte Albig.

Aus seiner Sicht muss die Integration der Flüchtlinge in den Mittelpunkt gestellt werden. Damit solle vermieden werden, dass Flüchtlinge oder ihre Kinder später mit solchem Hass erfüllt sein werden, dass sie solche Taten begehen. Dies sei mindestens so wichtig wie nach Aufrüstung oder Angriffszielen im arabischen Raum zu fragen. Den Menschen müsse man ehrlich sagen: „Es ist gerade der Ausdruck einer freien Gesellschaft, dass man sie vor dem, was wir dort erleben, nicht wird schützen können.“ Freiheit wagen bekomme eine zusätzliche Dimension.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther konterte: Es sei falsch den Eindruck zu erwecken, terroristische Anschläge seien nicht zu verhindern. „Wir lassen uns nicht mit Hass und Fanatismus in die Knie zwingen“, sagte Günther. Ein starker Staat müsse die Gesellschaft schützen. Auch müsse Deutschland im militärischen Bereich seine Zurückhaltung irgendwann aufgeben.

Am weitesten ging FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: Die westliche Gemeinschaft müsse die Strukturen des Islamischen Staats mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zerstören. Der Kampf müsse auch mit militärischer Stärke auf dem Gebiet des IS gewonnen werden. Dies sei keine übliche terroristische Organisation, sondern sie spreche Menschen das Recht ab zu leben. Die Sicherheitsbehörden müssten in die Lage versetzt werden, die Menschen zu schützen, forderte Kubicki.

Aus Sicht von SSW-Fraktionschef Lars Harms wären Forderungen nach schärferen Gesetzen und mehr Polizei eine Kapitulation. Aber der Verfassungsschutz, der auch die Freiheit schütze, brauche mehr Möglichkeiten. „Natürlich darf der Rechtsstaat nicht ausgehöhlt werden.“ Terroristen müsse auch militärische Macht entgegengesetzt werden. „Wir werden an militärischen Auseinandersetzungen nicht vorbeikommen“, sagte Harms. „Das sind Menschen, die alles zerstören wollen, was uns lieb und teuer ist.“

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, in der Regel sei Krieg nicht die Lösung, sondern Ausgangspunkt von Problemen. Militäreinsätze seien die letzte Option. Die Absage des Fußball-Länderspiels zeige nicht nur, wie verwundbar die freie Gesellschaft sei, sondern auch, wie aufmerksam die Sicherheitsbehörden seien. Mehr Demokratie, mehr Menschlichkeit und mehr Weltoffenheit seien erforderlich.

Wie andere Redner betonte die Grüne Fraktionschefin Eka von Kalben, die Flüchtlinge wollten dem Terror entkommen. „Humanität jetzt erst recht, Grundwerte schützen jetzt erst recht“, nannte sie als Motto. „Hier geht es nicht um Krieg“, befand Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt. Der IS wolle, dass der Westen mit Zorn und Hass antworte.

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sagte, die Menschen in Paris seien dem blindwütigen Hass von Verbrechern zum Opfer gefallen, die die Menschheit in finstere Zeiten zurücksprengen wollen. Die Täter missbrauchten den Islam; ihr Hass richte sich auch gegen Millionen Muslime. „Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft unter der Angst zerbricht.“

Helmut Schmidt

Den mit 96 Jahren gestorbenen Schmidt würdigte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) als standhaften, mutigen und entscheidungsfreudigen Politiker. Schmidts beherztes Handeln während der Sturmflut von 1962 sei auch den Schleswig-Holsteinern unvergessen, sagte Schlie. „Unserem Land war Helmut Schmidt nicht nur als regelmäßiger Feriengast in seinem Haus am Brahmsee verbunden.“ Er habe über sich gesagt, Schleswig-Holstein habe ihn bereits als ganz junger Mensch immer besonders angezogen. Schmidt sei eine moralische Instanz für Deutschland gewesen. „Seine Positionen waren von Weitblick und Geradlinigkeit geprägt.“

Handyverbot an Schulen

An den Schulen in Schleswig-Holstein gibt es nach Angaben von Bildungsministerin Britta Ernst keine generellen Handy-Verbote. Solche Verbote wären aus ihrer Sicht rechtswidrig und unverhältnismäßig, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Landtag.

Nutzungsverbote könnten aber zulässig sein, um einen reibungslosen Ablauf des Unterrichts zu gewährleisten. „Ich kenne keine Schule, wo ein Komplettverbot ausgesprochen wird“, sagte Ernst.

Das Thema hatten die Piraten auf die Tagesordnung gebracht, nachdem der wissenschaftliche Dienst des Landtags ein pauschales Handy-Verbot als unzulässig eingestuft hatte. Demnach dürfen die Schüler die Handys mitbringen - für Notfälle oder Absprachen mit den Eltern über das Abholen bei Verschiebung von zeitlichen Abläufen.

Nutzungsbeschränkungen sind aber möglich, für den Unterricht oder auch Pausen.„Ein generelles Handyverbot an Schulen ist weder Praxis noch Leitlinie“, sagte die Ministerin. „Das wäre auch für eine moderne Medienpädagogik und Medienerziehung nicht förderlich.“ Viele Schulen hätten medienpädagogische Konzepte und Medienbildung sei an fast der Hälfte aller Schulen konzeptionell fest verankert.

Handys gehörten zur Lebenswirklichkeit von Jugendlichen, sagte der Pirat Sven Krumbeck. „Wir wollen, dass moderne Medien und deren Einsatz in Schulen positiv betrachtet und gewinnbringend in die pädagogischen Konzepte der Schulen eingebunden werden.“ Für die Grüne Bildungspolitikerin Anke Erdmann muss aus pädagogischer Sicht klar sein, dass es in den Pausen um echte, persönliche Begegnungen gehe und nicht um virtuelle. „Zu lernen, auch mal unerreichbar zu sein, ist sicher ein wichtiges medienpädagogisches Ziel, genauso wie der verantwortungsvolle Umgang mit Internet, Kamera und sozialen Netzwerken.“ Auch Eltern müssten lernen, dass ihre Kinder nicht jederzeit für sie erreichbar sind.

Sie erlebe einen pragmatischen Umgang mit Handys an den Schulen, sagte die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen. „Im Unterricht sind sie in der Regel nicht im Betrieb, was auch aus unserer Sicht vernünftig ist.“ In Pausen und Freistunden werde unterschiedlich verfahren.

Wenn Schulen die Handynutzung einschränken, reagierten sie damit auf erhebliche Probleme und Störungen, sagte Anita Klahn von der FDP.

Selbstverständlich sei es, dass Mobiltelefone bei Prüfungen eingesammelt werden können. Die Schüler müssten aber vorher darüber informiert wurden, dass das Mitführen eines Mobiltelefons als Täuschungsversuch gewertet wird.

Smartphones könnten ganz massiv den Unterricht stören und hätten dort deshalb im Privatgebrauch auch nichts verloren, sagte Jette Waldinger-Thiering vom SSW. Sie sollten dennoch auch an Schulen als Chance gesehen werden und nicht als Störfaktor oder sogar als Bedrohung.

Von Mittwoch bis Freitag kommen die Fraktionen im Kieler Landtag zusammen. Einen detaillierten Zeitplan gibt es hier. shz.de fasst die Themen vorab zusammen:

Infrastruktur in SH - Impuls 2030

Schleswig-Holsteins Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf für die Mittel des milliardenschweren Sondervermögens „Impuls 2030“ ein. Ziel ist der Abbau des Sanierungsstaus im Land.

In einer ersten Phase stehen von 2018 bis 2020 insgesamt 525 Millionen Euro bereit, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ankündigte. Neben 450 Millionen Euro an Landesmitteln seien 75 Millionen Euro als kommunaler Anteil an Investitionen in Krankenhäuser eingeplant, die je zur Hälfte von Land und Kommunen getragen werden.

Die Regierung will allein 36 Millionen Euro für die Erneuerung der Schleibrücke Lindaunis bereitstellen. Weitere 108 Millionen Euro gibt es für die Sanierung der maroden Landesstraßen.

Außerdem plant das Land bis 2020 Investitionen in Höhe von 86 Millionen Euro für Hochschulen. So erhält die Kieler Christian-Albrechts-Universität 32 Millionen Euro für den Neubau seiner Geowissenschaften und 40 Millionen Euro für das Sportforum. Für die Unterhaltung der Hochschulgebäude stellt das Land zusätzliche 65 Millionen Euro zur Verfügung.

Kommunale Sportstätten wie zum Beispiel Schwimmbäder und der Ausbau des Breitbandnetzes sollen ebenfalls gefördert werden.

In einem Infrastrukturbericht hatte die Regierung den Sanierungsbedarf auf 4,85 Milliarden Euro beziffert.

24-Stunden-Kinderbetreuung in Kindertagesstätten

Die CDU setzt sich für eine flexiblere und vor allem längere Kinderbetreuung ein. „Die Öffnungszeiten vieler Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein gehen häufig am Arbeitsleben vorbei“, heißt es im Antrag.

Deswegen fordert sie:

- den Bedarf an 24-Stunden-Kitas in SH zu ermitteln

- Betriebskindergärten zu fördern

- die Qualität der Betreuung sicherzustellen

Damit greift die Fraktionen Ideen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf. Sie will ab 2016 die 24-Stunden-Betreuung mit 100 Millionen Euro finanziell unterstützen.

Die CDU hatte eine Große Anfrage zu den Öffnungszeiten der Kitas und der Tagespflege gestellt. Das Ergebnis:

- sechs Prozent der 1723 Kitas öffnen vor 7 Uhr

- 88 Prozent öffnen bis 14 Uhr

- sieben Prozent bis 18 Uhr

- 1,5 Prozent nach 18 Uhr

Friesisch und Dänisch-die Minderheitenansprachen

Die friesische Sprache soll sichtbar für alle werden. Die Koalition im Landtag hat deswegen ein neues Minderheitengesetz in den Landtag eingebracht.

Es sieht vor, Verkehrs-, Orts- und Gebäudeschilder sowie Briefköpfe in deutsch und friesisch zu verfassen. 300.000 Euro sind allein für eine geänderte Beschilderung eingeplant. Demnächst wird auf dem Glücksburger Ortsschild also auch die friesische Übersetzung Loksborj zu lesen sein.

Das Gesetz bezieht sich jedoch nicht nur auf eine neue Beschilderung. Gänge zu Behörden sollen erleichtert werden. Bisher war es so, dass, Behörden eine Übersetzung verlangen konnten, wenn in einer fremden Sprache beispielsweise Anträge gestellt oder Urkunden vorgelegt wurden.

Das soll sich nun ändern. Im Kreis Nordfriesland und auf Helgoland sollen Besuche bei Behörden auf Friesisch und im nördlichen Teil des Landes auf Dänisch erledigt werden. Im Zweifelsfall müssen die Behörden die Dokumente kostenlos übersetzen.

 

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erstellt am 20.Nov.2015 | 11:53 Uhr

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