zur Navigation springen

Kiel : Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Volker Schnurrbusch auf

vom

Die Aufhebung ist auf die Beschlagnahmung elektronischer Geräte beschränkt. Hintergrund ist ein alter Facebook-Post.

shz.de von
erstellt am 20.Jul.2017 | 16:59 Uhr

Kiel | Der Landtag in Kiel hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Volker Schnurrbusch teilweise aufgehoben. Dafür stimmten am Donnerstag CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW; die AfD enthielt sich. Die Aufhebung der Immunität für den Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses der Kieler Staatsanwaltschaft wurde auf die Beschlagnahmung elektronischer Geräte beschränkt.

Zuletzt hatte der Landtag im Jahr 2000 die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben, damals gegen Trutz Graf Kerssenbrock (CDU) wegen anwaltsgerichtlicher Verfahren.

Es soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um einen mehrere Monate zurückliegenden Facebook-Eintrag gehen, in dem die Antifa mit der nationalsozialistischen SA gleichgesetzt worden sei. Schnurrbusch selbst bezeichnete die Sache als substanzlos.

„Soweit ich weiß und mir bekannt ist postet Herr Schnurrbusch selbst überhaupt nicht auf Facebook“, sagte die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein. Er sei „gar nicht vertraut“ mit den Möglichkeiten. „Herr Schnurrbusch ist als presserechtlich Verantwortlicher für die Seite in den Fokus der Ermittlungen geraten.“ Er ist Pressesprecher der AfD. Sayn-Wittgenstein zeigte sich optimistisch, dass Schnurrbusch aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen „blütenweiß“ herauskomme. „Wer hinter diesem Posting steckt, wird man hoffentlich rausbekommen.“

Der Antrag der Kieler Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten vom 3. Juli war am 12. Juli im Parlament eingegangen. Die Anklagebehörde war am Donnerstag auch im Landtag präsent.

Vor der Landtagsentscheidung hatte sich ebenfalls bei Enthaltung der AfD der Innen- und Rechtsausschuss für die dann im Plenum beschlossene Maßnahme ausgesprochen. Der Vorgang wirbelte am Nachmittag den Tagungsablauf im Landtag durcheinander. Die Sitzung musste für rund anderthalb Stunden unterbrochen werden.

Laut FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sei mindestens seit 1990 kein Abgeordnetenbüro des Landtags in Kiel mehr durchsucht worden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen