Streitpunkt Gottesbezug : Landtag einig über neue Verfassung für SH

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD, r) spricht bei der Landtagssitzung in Kiel  mit SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Für die geplante Reform der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zeichnet sich eine sehr große Mehrheit ab.
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD, r) spricht bei der Landtagssitzung in Kiel mit SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Für die geplante Reform der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zeichnet sich eine sehr große Mehrheit ab.

Leichtere Volksentscheide, Wahrung der digitalen Privatsphäre und mehr Bürgernähe: Bei der Diskussion um die neue Landesverfassung zeigen die Fraktionen weitestgehend Einigkeit. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit scheint sicher. Streitpunkt bleibt jedoch der Gottesbezug.

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09. Juli 2014, 14:36 Uhr

Kiel | Für die geplante Reform der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zeichnet sich eine sehr große Mehrheit ab. Das zeigte am Mittwoch die erste Lesung des Entwurfs, auf den sich ein Sonderausschuss nach einjähriger Arbeit verständigt hatte. Offen bleibt, ob die Präambel einen Gottesbezug bekommt. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) warb dafür ebenso wie seine Fraktion und - mit einem leidenschaftlichen Plädoyer - auch Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD). Über diesen Punkt wird erst mit der Abstimmung über die neue Verfassung im Herbst entschieden.

Volksentscheide sollen mit niedrigeren Quoren erleichtert und die Gewährleistung einer digitalen Privatsphäre als Staatsziel festgeschrieben werden. Das Schulwesen der dänischen Minderheit wird ebenso verankert wie die Inklusion. Die Reform erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW signalisierten ihr Ja; die Piraten wollen erst ihre Mitglieder befragen.

Erstmals bekennt sich der Landtag in einer Präambel zu Grundwerten wie Menschenrechten, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität, aber auch zu nachhaltigem Handeln. Dies wird von allen Fraktionen getragen.

Regierungschef Albig nannte es unvorstellbar, auf einen Gottesbezug zu verzichten. Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land führe sich zurück auf etwas Höheres zurück. Hierbei sei es unerheblich, ob sie Christen, Muslime oder Juden sind oder anderen Glaubensgemeinschaften angehören. „Ich werbe sehr, sehr dafür, dass wir dieses aufnehmen.“ Es gehe um das Bekenntnis, im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen zu handeln.

Albig erntete Widerspruch, auch aus eigenen Reihen. Das bisherige Fehlen eines Gottesbezugs in der Verfassung habe nicht dazu geführt, dass die gemeinsamen Werte gelitten hätten, sagte der Sozialdemokrat Kai Dolgner.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bekannte sich als gläubiger Christ, lehnte den Gottesbezug aber ab. Wenn Albig in dieser Frage eine Verbindung herstelle zu den Verantwortlichen für den Tod von Millionen Menschen, sei dies extrem unangemessen und ungehörig. Es sei nicht Aufgabe einer Verfassung, Werteentscheidungen vorauszusetzen. Wer Gott wie eine Monstranz vor sich hertrage, sei sittlich-moralisch nicht höher gestellt als andere.

„Das Bekenntnis zu der Verantwortung vor Gott - nicht zu Gott - und den Menschen gesteht ein, dass weder Staaten noch Menschen aus sich heraus vollkommen sind, sondern ihrer immer sich erneuernden Rechtfertigung bedürfen“, sagte Landtagspräsident Schlie, der den Sonderausschuss geleitet hatte.

Gegner eines Gottesbezuges führten als Argumente abnehmende Religiosität der Gesellschaft und die religiöse Neutralität des Staates an. „Andere Religionsgemeinschaften haben nicht die geringsten Bedenken gegen die Aufnahme eines Gottesbezuges angemeldet“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.Grünen-Kollegin Eka von Kalben lehnte den Gottesbezug ab, obwohl sie kirchenpolitische Sprecherin ist.

„Meines Erachtens taugt die Verfassung nicht für die Gretchenfrage“, sagte Fraktionskollegin Anke Erdmann. „Ich stehe hier als Christin und bin gegen den Gottesbezug.“  Als die Debatte auszuufern drohte, betätigte sich der sonst so polarisierungsfreudige SPD-Fraktionschef Ralf Stegner als Schlichter. Er mahnte, die Auffassungen Anderer und deren gute Gründe zu respektieren. „Am Ende werden wir an dem gemessen, was wir tun.“ Woher man dies herleite, sei Sache jedes Einzelnen.

Parlamentspräsident Schlie warb für die Verfassungsänderungen: „Nur ein dynamisches Verfassungsverständnis schafft den Brückenschlag zwischen politischer Theorie und demokratischer Praxis“. Auch der elektronische Zugang zu Behörden und Gerichten kommt in die Verfassung. „Bundesweit wird das Land Schleswig-Holstein damit zum Vorreiter einer modernen Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Schlie.

Aus Sicht von Innenminister Breitner sind viele Vorschläge geeignet, die Qualität der Verfassung zu verbessern. Der Pirat Patrick Breyer monierte, dass die Bürger auch künftig nicht selbst über die neue Verfassung abstimmen dürfen. Schleswig-Holstein solle zudem eines der wenigen Bundesländer bleiben, dessen Verfassungsgericht keine Verfassungsbeschwerden annehmen darf. Lars Harms vom SSW kritisierte, es fehle ein Verfassungsartikel zu den Themen Wirtschaft und Arbeit.

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