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Kiel : Landtag debattiert über Tempo 30 und Gehaltsunterschiede

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Gibt es langfristig mehr Tempo-30-Zonen im Norden? Die FDP will das Aufstellen entsprechender Schilder erleichtern. Auch Verkehrsminister Meyer will sich für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung stark machen.

shz.de von
erstellt am 18.Mär.2015 | 09:48 Uhr

Kiel | Die FDP will den Städten und Kommunen im Land bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen die Arbeit erleichtern. Am Mittwochnachmittag beschäftigt sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit einem entsprechenden Antrag der Liberalen. Die Landesregierung soll sich in Berlin für einen entsprechenden Bürokratieabbau einsetzen.  Weitere Themen sind Wohnungseinbrüche in Schleswig-Holstein und die Sicherheit.

Um folgende Themen geht es am Mittwoch in der Landtagssitzung.

Gehaltsunterschiede

Der Landtag macht sich für eine Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen stark. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Piraten forderte das Parlament die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Tarifpartnern entsprechende Initiativen auf den Weg zu bringen. „Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen ist schlicht diskriminierend“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Mittwoch. Gleichstellung dürfe sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen. Ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene sei unersetzlich.

Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD) betonte, „Frauen müssen in Deutschland quasi 79 Tage umsonst arbeiten, um das Lohnniveau von Männern zu erreichen“. Für 2014 errechnete das Statistische Bundesamt eine Lohnlücke von 22 Prozent auf Basis der Bruttostundenlöhne.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Koalition vor, „nur plakative Forderungen gegenüber dem Bund“ zu erheben. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki würde ein Gesetz das Problem „mitnichten lösen“. „Ich bestreite, dass es eine Diskriminierung von Frauen gibt bei gleicher Tätigkeit.“ Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben forderte, sich für eine bessere Bezahlung sogenannter Frauenberufe stark zu machen. CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann betonte, „Karrierekiller Nummer eins ist immer noch die Elternzeit“.

Der frauenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, sagte: „Wir wollen uneingeschränkt gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Und das geht weit über die für uns selbstverständliche Gleichstellung der Geschlechter hinaus.“

Mit einer Aktion vor dem Kieler Landeshaus hat der Deutsche Gewerkschaftsbund vor der Landtagssitzung auf die weiterbestehenden Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht. „Ohne Transparenz werden wir die Lohngleichheit nicht hinbekommen“, sagte DGB-Nordchef Uwe Polkaehn. Neben ihm hielten auch SPD-Landeschef Ralf Stegner und Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) symbolisch 78-Euro-Scheine in der Hand. Frauen verdienen durchschnittlich 22 Prozent weniger.

Tempo-30-Zone

Die FDP will den Städten und Kommunen im Land bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen die Arbeit erleichtern. „An den sensiblen Stellen wie Kitas, Schulen oder Senioreneinrichtungen sollen Kommunen vor Ort selbst entscheiden können“, sagte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt.

Dafür müsste allerdings auf Bundesebene die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Der FDP-Antrag sieht aber nicht vor, dass Kommunen generell innerhalb ihrer Ortschaften entsprechende Zonen einrichten können. Die Liberalen wollten nicht, „dass wir innerorts bald überall aus politischen Gründen Tempo 30 haben“, sagte Vogt.

Auch Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) will den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsmöglichkeiten geben. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sei für dieses Jahr eine Überprüfung der Straßenverkehrsordnung vorgesehen, sagte Meyer. Maßgeblich müsse dafür die Verkehrssicherheit sein. „Zunächst gilt es, in der Verkehrsministerkonferenz Verbündete zu finden, beispielsweise in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Meyer. Mit beiden Ländern habe er bereits Gespräche geführt.

Auch ihm geht es um Bürokratieabbau. „Bisher geht das nur über sogenannte Einfall-Entscheidungen. Das ist sehr bürokratisch und belastet die Administration.“. Bislang müssen die Kommunen unter anderem statistische Nachweise über das Verkehrsaufkommen vorlegen.

Die CDU lehnt die Pläne ab.

Innere Sicherheit

chleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hält schärfere Strafgesetze im Kampf gegen Einbrecher für überflüssig. Die geltenden Regeln reichten grundsätzlich aus, „um angemessen und differenziert reagieren zu können“, sagte Studt am Mittwoch im Landtag in Kiel. Zur Gründung sogenannter Bürgerwehren sagte er, dies sei unnötig und „mit unkalkulierbaren Gefahren“ verbunden. Aufmerksame Nachbarschaft sei zwar sinnvoll, sie sollte sich aber auf eine Beobachtung beschränken. „Unsere Polizei ist sehr wohl in der Lage, die Sicherheit zu gewährleisten“, betonte er.

Dagegen sorgt sich die CDU um die Sicherheit. Sie ist für eine Verschärfung des Strafrechts und fordert von der Regierung, auf die geplante Streichung von 122 von aktuell 8300 Stellen bei der Landespolizei zu verzichten. „Es gibt viele Menschen im Land, die sich nicht mehr ausreichend geschützt fühlen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. In manchen Regionen trauten sich Menschen nachts mittlerweile nicht mehr auf die Straße. Diese Sorge treibe Bürger dazu, „das Handeln selbst in die Hand zu nehmen“.

Bürgerwehren gründeten sich insbesondere im südlichen Landesteil. Dies helfe aber nicht, meinte auch er. „Das ist klassische Aufgabe des Staates.“ Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte mehr Personal für die Polizei. Anders gehe es nicht. „Wenn die Einbrecher in einigen Landstrichen in Schleswig-Holstein damit rechnen können, dass sie bis zu 45 Minuten Zeit haben, bis die erste Polizeistreife eintrifft, dann machen wir es den Verbrechern schlicht zu leicht.“ An den Bürgerwehren sei leider abzulesen, „wie groß die Verunsicherung und wie klein das Vertrauen in die staatlichen Behörden ist“. Die von der Union geforderte Verschärfung des Strafrechts lehnte er jedoch ab.

Studt wies Kritik an den geplanten Stellenstreichungen zurück. Sie erfolgten moderat, sagte er. Den von der Opposition befürchteten Rückzug aus der Fläche werde es nicht geben. Unterstützung erhielt er dabei von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: Behauptungen der Union, alle Stationen mit weniger als fünf Stellen würden geschlossen, seien schlicht falsch.

Der Grünen-Rechtspolitiker Burkhard Peters warf Oppositionsführer Günther Populismus vor. „Ihr innenpolitisches Profilierungsstreben nimmt inzwischen skurrile Züge an“, sagte er an ihn gerichtet. Wer durch Strafverschärfung Abschreckung erzielen wolle, habe in der Sache wenig verstanden. „Kein Einbrecher wird sich davon abhalten lassen, nur weil der minderschwere Fall aus dem Gesetz gestrichen wurde.“ Die SPD-Innenpolitikerin Simone Lange warnte davor, Zusammenschlüsse engagierter Bürger „reflexartig zu verteufeln“. Vielmehr gelte es, gemeinsam mit ihnen Strategien zu entwickeln, die das Vorgehen der Polizei nicht beeinträchtigen, ihr Engagement aber ernst nehmen und auch die Schranken dieses Engagements klar machen.

Laut der polizeilichen Kriminalstatistik ist der Zahl der Wohnungseinbrüche in Schleswig-Holstein 2014 minimal auf gut 7500 Fälle gesunken. Die Aufklärungsquote stieg auf 12,6 Prozent.

Notfallrettung und Krankentransport

Gesundheitsministerin Kristin Ahlheit brachte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf über die Notfallrettung und den Krankentransport in den Landtag ein. Mit dem Gesetz soll das Landesrecht an das Bundesrecht und das bundesweit eingeführte Berufsbild des Notfallsanitäters angepasst werden.

Künftige Notfallsanitäter sollen, anders als beim bisherigen Berufsbild des Rettungsassistenten, erweiterte Qualifikationen durch eine dreijährige Ausbildung erhalten. Die bisherige Ausbildung hat zwei Jahre lang gedauert.

Aktive Rettungsassistenten müssen bis Ende 2020 eine Weiterqualifizierung absolvieren, um die neue Qualifikationsstufe zu erreichen.

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