Geringe Wahlbeteiligung in SH : Landtag debattiert über Onlinewahl

Albig (SPD) und Günther (CDU) sprechen sich dafür aus, bei Wahlen digital abzustimmen. Kann das die Wahlbeteiligung aus dem Dauertief holen?

shz.de von
12. Dezember 2014, 10:40 Uhr

Kiel | Ein Klick – eine Stimme: Politiker verschiedener Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, die Kommunalwahlen oder die Landtagswahl auch online anzubieten. Damit könne die grassierende Wahlmüdigkeit bekämpft werden, die SH zuletzt eine Wahlbeteiligung von nur 60,2 Prozent bescherte. Der Landtag debattiert heute über Möglichkeiten, mehr Menschen zur Stimmabgabe zu bringen.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Aktueller TOP im <a href="https://twitter.com/hashtag/ltsh?src=hash">#ltsh</a> &quot;Demokratie lebt von Beteiligung&quot; &#10;<a href="http://t.co/NJSJrbZ3UG">http://t.co/NJSJrbZ3UG</a></p>&mdash; _solsken (@_solsken) <a href="https://twitter.com/_solsken/status/543336724928401408">12. Dezember 2014</a></blockquote>

Auch ein zusätzlicher Wahltag, beispielsweise der Montag, Wahlkabinen im Einkaufszentrum und längere Öffnungszeiten der Wahllokale wurden angedacht.  Der entsprechende gemeinsame Antrag von SPD, CDU, Grünen und SSW enthält 20 Vorschläge, die Wähler wieder mehr zu mobilisieren.

„Wir sollten die Demokratie wieder zu den Menschen bringen und nicht erwarten, dass die Menschen sie suchen kommen“, sagt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) den Kieler Nachrichten (KN). Auch Oppositionsführer Daniel Günther ist dafür: „Online-Wahlen wäre der bessere Weg, um die Hürden für die Wahlbeteiligung möglichst niedrig zu halten“, sagte er dem Blatt. In seiner Landtagsrede sagte er: „Mit dem neuen elektronischen Personalausweis muss das doch möglich sein!“ Die Piratenfraktion kommentiert Albigs Aussage auf Twitter mit „*facepalm*“.

Doch ist die schlechte Erreichbarkeit der Wahllokale wirklich der Hauptgrund für Nichtwähler? Wolfgang Kubicki bezweifelt das. Der FDP-Mann sagte gegenüber den KN: „Wer glaubt, dass er allein mit technischen Mitteln oder mit anderen Rahmenbedingungen Wählerströme an die Wahlurnen lockt, der ignoriert das viel tiefer liegende Problem.“

„Diejenigen, die sich grundsätzlich von der Politik verabschiedet haben, erreichen wir auch damit nicht“, sagt auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben.

Als erstes Land weltweit hat Estland am 16. Oktober 2005 erstmals die Stimmabgabe für die Kommunalwahlen per I-Voting zugelassen. Dabei war es den Wählern möglich sowohl per Internet als auch an fest installierten Wahlmaschinen ihre Stimme abzugeben. Seit dem Jahr 2001 verfolgt die deutsche Bundesregierung das Ziel, stufenweise internetbasierte Volksvertreterwahlen einzuführen.

Kritiker befürchten eine Anfälligkeit der Online-Wahl durch mögliche Hacks und mangelnde Transparenz. Auch Pirat Patrick Beyer ist dagegen. <blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Er spricht sich klar und deutlich gegen die verfassungswidrigen und manipulierbaren Online-Wahlen aus.&#10;<a href="https://twitter.com/hashtag/ltsh?src=hash">#ltsh</a></p>&mdash; Piratenfraktion SH (@FraktionSH) <a href="https://twitter.com/FraktionSH/status/543338685144776704">12. Dezember 2014</a></blockquote>

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