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Kiel : Landtag debattiert über Flüchtlinge und den Autobahnausbau

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Aus der Onlineredaktion

Einige Asylbewerber müssen in Zelten schlafen. Die Landtagsfraktionen sind empört und planen den gemeinsamen Antrag „Menschenwürdige Unterbringung sichern“.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2014 | 06:57 Uhr

Kiel | Angesichts massiv gestiegener Flüchtlingszahlen debattiert der Landtag heute ab 10 Uhr in Kiel über die Versorgung dieser Menschen. Alle sechs Fraktionen bringen den Antrag „Menschenwürdige Unterbringung sichern!“ ein. Zurzeit ist wegen Platzmangels in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster dort ein beheiztes und mit Feldbetten ausgestattetes Zelt für bis zu 50 Asylbewerber aufgebaut worden.

Wegen der furchtbaren Gewalt im Irak fordern die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW in einem weiteren Antrag eine humanitäre Aufnahmeaktion auf Bundesebene für Irak-Flüchtlinge. In dem Antrag aller Fraktionen wird ein gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Norden gefordert. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aktiv zu unterstützen.

Die Landesregierung soll künftig dem Landtag halbjährlich zur Flüchtlingsunterbringung Bericht erstatten. Von Januar bis Ende Juli kamen 3154 Asylbewerber neu nach Schleswig-Holstein - etwa 68 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 27 Prozent der Flüchtlinge stammen aus Syrien, 14 Prozent aus Afghanistan und 9 Prozent aus Serbien. Die Ukraine und der Irak spielten bei den Neuaufnahmen bisher keine besondere Rolle. In Deutschland insgesamt beantragten bis Ende Juli 97.093 Menschen Asyl, 62 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten 2013.

Ein weiterer Schwerpunkt der Landtagssitzung ist der Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen. Die CDU fordert, die B5 schnellstmöglich auszubauen zur Entlastung der Autobahn A 7, die in den nächsten Jahren zur Dauerbaustelle werden wird.

Die FDP bringt einen Antrag ein, die A 20 westlich der A 7 weiterzuplanen und „schnellstmöglich zur Baureife zu bringen“. Die Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertag nur auf den Ausbau der A 20 östlich der A 7 geeinigt, der aber nach einem Urteil des Bundesverwaltunsggerichts erst einmal auf Eis liegt wegen unzureichenden Schutzes von Fledermäusen.

Bereits zum Jahreswechsel soll in Lübeck Schleswig-Holsteins erste Stiftungsuniversität an den Start gehen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung dürfte am Donnerstag im Parlament mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen verabschiedet werden. Als Stiftungsuniversität habe die Hochschule „mehr Autonomie und Effizienz“, so das Kernargument. Auch in Zukunft erhält die Uni Zuschüsse vom Land - von 2014 bis 2018 sind jährlich jeweils 25,7 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus kann die Uni aber Geld von Dritten einwerben, etwa von Bürgern oder gemeinnützigen Stiftungen.

Die Uni will in den ersten fünf Jahren rund zehn Millionen Euro zusätzlich einsammeln. Studiengebühren oder eine Privatisierung der Uni sind nicht möglich.

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