Nord-Ostsee-Kanal : Landtag: Bund soll Ausbau des Kanals priorisieren

Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg.
Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg.

Er ist wichtig für die Wirtschaft. Deshalb soll der Ausbau des Kanals zügig vorangetrieben werden. Ein Sonderprogramm des Bundes sei nötig, sagten Sprecher der Regierung und der Opposition. Berlin solle endlich den Nord-Ostsee-Kanal sanieren und ausbauen. Kritik wurde an Verkehrsminister Dobrindts kürzlichem Besuch am Kanal laut: Er habe „nur warme Worte“ übriggehabt.

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20. März 2014, 13:23 Uhr

Kiel | Der um Jahre verzögerte Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist am Donnerstag im schleswig-hosteinischen Landtag parteiübergreifend kritisiert worden. Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt sei von großer Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft, betonten Sprecher von Regierung wie Opposition. Der Bund müsse den Sanierungs- und Investitionsstau mit höchster Priorität abbauen. Notwendig sei ein verlässlicher Zeit- und Aktionsplan, wann welche Maßnahmen bei der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt erfolgen, forderten Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) und Parlamentarier mehrerer Parteien. Die Gesamtkosten für den Ausbau des 100 Kilometer langen Kanals werden auf rund 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Die reparaturanfälligen Schleusen stammen teils aus der Kaiserzeit. Die kurvenreiche Oststrecke des Kanals soll ausgebaut werden.

Kritik wurde im Landtag an Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt und seinem Vorgänger Peter Raumsauer (beide CSU) geübt. Sie hätten bei ihren Besuchen am Kanal außer „warmen Worten“ wenig geboten, meinte der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt. „Es ist ein Armutszeugnis, dass es bisher nicht gelang, eine Zielvereinbarung zwischen dem Land und dem Bund zu vereinbaren“, sagte der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer. Und dies habe nicht an Verkehrsminister Meyer gelegen. Die von dem Minister angestrebte Zielvereinbarung für den weiteren Ausbau und die Sanierung des Kanals kam bei dem Besuch Dobrindts im März nicht zustande.

Nach den Vorstellungen Meyers sollte darin 2028 als Zielvorgabe für die gesamte Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals festgeschrieben werden. Dobrindt wollte jedoch keine Aussagen treffen, die über diese Wahlperiode und damit möglicherweise auch über seine eigene Amtszeit als Minister hinausgehen. Die Zusage Dobrindts zum Ausbau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel und die Übernahme von Mehrkosten sei „ein erster Schritt gewesen, mehr aber nicht“, meinte Minister Meyer. Die Schleusenkammer sollte ursprünglich 375 Millionen Euro Kosten, jetzt sind bereits 115 Millionen Euro Mehrkosten im Gespräch.

Neben der fünften Schleusenkammer sind Sanierungen der bestehenden Schleusen in Kiel und Brunsbüttel sowie der Ausbau der 20 Kilometer langen Oststrecke geplant. Dieses Nadelöhr sollte nach ursprünglichem Plan bereits in diesem Jahr beseitigt sein. Meyer bekräftigte im Parlament sein Ziel eines „Zeit- und Maßnahmenplans“ mit dem Bund. „Der Ausbau des Kanals ist zwingend erforderlich, darin sind wir uns einig.“ Der SPD-Politiker kritisierte Dobrindts Haltung. Infrastrukturmaßnahmen müssten langfristig geplant werden. „Wir sollten uns in Berlin gemeinsam einsetzen für den Kanal, und wenn es nicht still geht, kann es auch laut werden - darauf können Sie sich verlassen“, sagte Meyer unter großem Applaus im Landtag. Er wandte sich gegen Parteikalkül bei dem Thema : „Da geht das Landesinteresse immer vor Parteiinteresse.“ 

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze forderte - in Anspielung auf einen von Medien begleiteten Auftritt Ramsauers am Kanal mit einem Spaten - „Taten statt Spaten, Taten statt Worte“. Zugleich appellierte er an Bürgerinitiativen, die gegen Baumaßnahmen am Kanal klagen könnten, das Gemeinwohl im Blick zu haben. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer meinte mit Blick auf die Haltung Dobrindts, „das Trauerspiel um den Nord-Ostsee-Kanal geht weiter“.

Dagegen zeigte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp Zuversicht. Denn der Nord-Ostsee-Kanal sei als einziges Verkehrsprojekt konkret im Berliner Koalitionsvertrag erwähnt.

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