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Landtagssitzung in Kiel : Landtag bestätigt Nein zur Vorratsdatenspeicherung

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Am Donnerstag wird die Landtagssitzung in Kiel fortgesetzt. Im Fokus steht die drohende Studentenflut. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird wieder zum Thema.

shz.de von
erstellt am 19.Mär.2015 | 18:00 Uhr

Kiel | Mit einer Debatte über die finanzielle und personelle Ausstattung der Hochschulen hat der Landtag in Kiel am Donnerstag seine Beratungen fortgesetzt. Deutlich mehr Studenten und beträchtlich mehr Flüchtlinge - wie gut ist Schleswig-Holstein dafür gerüstet? Koalition und Opposition werden darauf in der Landtagsdebatte am Donnerstag ganz unterschiedliche Antworten geben. Auch ein Dringlichkeitsantrag von FDP und Piraten zur Vorratsdatenspeicherung steht auf der Agenda.

Die Themen der Landtagssitzung im Überblick:

Hochschulfinanzierung

Totalversagen oder alles im Griff? Von den Anstrengungen der Kieler Landesregierung in der Hochschulpolitik zeichnen Opposition und Koalition völlig unterschiedliche Bilder. Die Regierung tue viel zu wenig, um die Hochschulen für den doppelten Abiturjahrgang an den Gymnasien im nächsten Jahr zu rüsten, rügten CDU und FDP am Donnerstag im Landtag.

Der doppelte Abiturjahrgang bedeutet ein zusätzliches Plus von fast 2000 neuen Studenten. Insgesamt mehr als 12.000 werden sich zum Wintersemester 2016/2017 an den neun Universitäten und Fachhochschulen neu einschreiben. 2005 waren es noch 8000 Studienanfänger. Um sich für den Andrang zu wappnen, fordern die Hochschulen vom Land zusätzlich einen zweistelligen Millionenbetrag.


„Wir werden die Herausforderung des doppelten Abiturjahrgangs mit den Hochschulen meistern“, hielt Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) dagegen. „Wir sind mit den Hochschulen trotz Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg.“

Wie bei fast allen Themen nutzte CDU-Fraktionschef Daniel Günther auch die Hochschuldebatte zu scharfen Attacken auf die Koalition aus SPD, Grünen und SSW. „Es ist fünf nach zwölf“, sagte er. Weil die Regierung die notwendigen Mittel den Hochschulen verweigere, seien diese auf den „Massenansturm“ von Studenten nicht vorbereitet. Schon jetzt seien die Hörsäle marode und überfüllt, sagte Günther. Alheits Leistung sei ein Armutszeugnis.

„Lüge ist auch eine Wissenschaft“, konterte SPD-Hochschulpolitiker Martin Habersaat auf Günthers Attacken und warf dem Oppositionsführer apokalyptische Darstellungen vor. Die Hochschulen seien zwar immer noch schwach finanziert, hätten aber in der Vergangenheit schon ganz andere Widrigkeiten zu überstehen gehabt. „Dies ist keine Dimension, die nicht zu bewältigen ist“, sagte Habersaat und fügte an die Adresse der Abiturienten hinzu: „Es gibt ausreichend Studienplätze in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland“.

Auch nach Einschätzung von Alheit hat Schleswig-Holstein bei der Finanzierung der Hochschulen im Ländervergleich Nachholbedarf. Allerdings habe diese Regierung schon mehr investiert als jede zuvor. Für zusätzliche Studienanfänger stellten Bund und Land Hochschulpaktmittel von insgesamt 760 Millionen bereit, listete Alheit auf. 450 Millionen davon gingen in den Hochschulpakt III für 2016 bis 2020, plus Übergangsfinanzierung.

Die Landesregierung hat den Hochschulen auch den dauerhaften Verbleib von 30 Millionen Euro jährlich zugesagt, also auch nach Auslaufen des Hochschulpaktes III. Das Land habe auch die Besoldungs- und Tarifsteigerungen übernommen, sagte Alheit. „Dies ist eine Menge Geld und manche scheinen nicht zu wissen: Dies ist in anderen Bundesländern nicht selbstverständlich.“ Die Opposition attackierte Alheit scharf. „Die Wissenschaftsministerin wider Willen irrlichtert munter durch die Hochschullandschaft“, sagte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt in der teils sehr polemischen fast zweistündigen Debatte. Die Regierung gebe der Hochschulpolitik einen viel zu geringen Stellenwert.

Die Oppositionsangriffe brächten die Hochschulen kein Stück weiter, sagte Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen müsse dringend verbessert werden, forderte der Pirat Uli König. Im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung habe die jetzige Koalition schon sehr viel für die Hochschulen getan, sagte Jette Waldinger-Thiering vom SSW.

Flüchtlingspolitik

Am Nachmittag steht dann die Flüchtlingspolitik im Blickpunkt. Die Landesregierung erwartet in diesem Jahr bis zu 20.000 neue Asylbewerber und damit fast dreimal so viele wie 2014. Die Zahl der vorhandenen Plätze für die Erstaufnahme reicht dafür bei weitem nicht aus.

Innenminister Stefan Studt (SPD) hat zu Sachlichkeit in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Bei jeder Diskussion um die beste Lösung sollten die Menschen im Vordergrund stehen, sagte der Minister am Donnerstag im Landtag. „Alle Beteiligten müssen zum Wohle der Schutzsuchenden an einem Strang ziehen.“ Die Flüchtlingspolitik eigne sich nicht für politische Scheingefechte. Studt kündigte einen Flüchtlingsgipfel für Mai an. Die CDU-Politikerin Astrid Damerow kritisierte, die Landesregierung sei in der Flüchtlingsfrage viel zu spät in die Gänge gekommen.

Ein besonderer Diskussionspunkt wird im Landtag auch die Situation von minderjährigen Flüchtlingen sein, die ohne Eltern oder Verwandte kommen und von den Jugendämtern betreut werden. Deren Zahl hat sich zwischen 2010 und 2014 von 435 im Jahr auf 830 fast verdoppelt.

Vorratsdatenspeicherung

Der Landtag in Kiel hat eine anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung erneut kategorisch abgelehnt. Das Parlament bekräftigte am Donnerstag einen gleichartigen Beschluss von 2013. SPD, Grüne und SSW folgten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag von FDP und Piraten. Nur die CDU stimmte dagegen. Auslöser der Debatte war SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich am Wochenende für eine rechtskonforme Regelung zur Wiedereinführung der von Gerichten verworfenen Vorratsdatenspeicherung plädiert hatte. Auch Ralf Stegner äußerte zuletzt, für ihn sei eine vernünftige Datenspeicherung bei konkreten Anlässen „eingeschränkt auf bestimmte Gruppen“ denkbar.

Für die Landesregierung bekräftigte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) das „Nein“ zu diesem Instrument.

In einem Dringlichkeitsantrag verlangten FDP und Piraten zuvor eine „unmissverständliche Positionierung der rot-grün-blauen Koalition“ zur Vorratsdatenspeicherung. Beide Parteien wollen eine Rückkehr zur Datenspeicherung auf Bundesebene verhindern. Die Opposition weist in ihrem Antrag auf die Landtags-Beschlüsse von November und Dezember 2013 hin, wonach eine „anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung“ klar abgelehnt wird.

 
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