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Private Investoren : Landtag beschließt Sanierung des UKSH

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Krankenbetten auf dem Flur, bröckelnder Putz an Wänden – die Uni-Kliniken sind in schlechtem Zustand. Nun gab der Landtag grünes Licht für eine groß angelegte Sanierung.

shz.de von
erstellt am 12.Sep.2014 | 15:56 Uhr

Kiel/Lübeck | Das Universitäts-Klinikum mit vielen maroden Gebäuden in Kiel und Lübeck soll definitiv mit Hilfe eines privaten Partners baulich saniert werden. Dies beschloss der Landtag am Freitag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW, die sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt hatten. Der erhebliche Sanierungsbedarf müsse behoben werden. Die Umsetzung des Projekts mit einem Generalunternehmer in einer öffentlich privaten Partnerschaft sei wirtschaftlich sinnvoll. Die Landesregierung hat den Investitionsstau mit 1,1 Milliarden Euro beziffert. Die Piraten stimmten mit Nein, weil sie das Projekt für überteuert halten.

Der Zuschlag an Investor und Banken soll nach jahrelangem Vorlauf am 30. September erteilt werden. In Kiel und Lübeck sind viele Gebäude in einem schlechten Zustand. Zur Sanierung sind in den kommenden Jahren 561,4 Millionen Euro vorgesehen. Zunächst waren es nur 380 Millionen Euro. Die Sanierungsarbeiten sollen 2015 beginnen.

Wissenschaftsministerin Waltraud Wende (parteilos) betonte den akuten Sanierungsbedarf: Räume seien in schlechtem Zustand, Betten stünden auf Fluren, in Lübeck gebe es sogar noch Fliegerkasernen aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Grenze des Zumutbaren für Mitarbeiter und beim Zustand von Gebäuden sei erreicht. Die im Zusammenhang mit der Sanierung angestrebte Effizienzrendite dürfe nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter erreicht werden.

Ein Viertel der Sanierungskosten sollen private Investoren aufbringen, die dann für einen bestimmten Zeitraum Miete einnehmen. Drei Viertel stellt das Klinikum bereit. Das UKSH, das in Kiel und Lübeck rund 11.000 Menschen beschäftigt und jährlich 400.000 Patienten betreut, erwirtschaftete 2013 ein Rekorddefizit von 38 Millionen Euro. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 160 Millionen Euro.

Als großen Sprung nach vorn wertete Jürgen Weber von der SPD den anstehenden Sanierungsstart. Er verwies auch auf Probleme: „Das Konzept der Landesregierung sieht bis 2019 sowohl im ärztlichen wie im Pflegedienst sowie im medizinisch-technischen Dienst einen spürbaren Stellenrückgang vor“. Bis 2025 solle abgesehen von der Pflege der Personalbedarf allerdings wieder steigen. Der Stellenabbau müsse über Fluktuation sozialverträglich organisiert werden. Zum Umfang wollte sich UKSH-Vorstandschef Jens Scholz noch nicht äußern.

„Es darf natürlich nicht dazu kommen, dass die durch die Sanierung zu schaffenden Möglichkeiten, die Patienten besser und intensiver zu betreuen, dadurch konterkariert wird, dass das UKSH durch Personalabbau im Endeffekt wieder bei derselben bisweilen unzureichenden Versorgung landet“, warnte Weber. Ungewöhnlich klares Lob für die Zusammenarbeit mit der Regierung fand Daniel Günther von der CDU. Er betonte den überparteilichen Willen, den einzigen Maximalversorger in Land mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag zu unterstützen. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sah auch Risiken in dem Projekt. Die Sanierung sei aber überfällig und Grundvoraussetzung für Forschung, Krankenversorgung sowie Ausbildung auf hohem Niveau.

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