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Debatte : Landtag beschließt Mindestlöhne und Korruptionsregister

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Mindestlöhne und Korruptionsregister im Norden - Der Kieler Landtag hat beides mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen. CDU, FDP und Piraten warnten vor Insolvenzen.

Kiel | Nach heftiger Debatte hat der Landtag mit der Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und SSW zwei lange umstrittene Gesetze zum Mindestlohn und zur Einführung eines Korruptionsregisters beschlossen. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Sie hatten vergeblich eine Rücküberweisung der Gesetzentwürfe in die Parlamentsausschüsse zur weiteren Beratung beantragt und eine dritte Lesung im Parlament gefordert. Die CDU bestand auf namentlicher Abstimmung des Mindestlohngesetzes. Die FDP will mit einem Normenkontrollverfahren Änderungen des Korruptionsregisters erzwingen.

Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist oder die „überwiegend“ vom Land bezuschusst werden, müssen ihren Mitarbeitern künftig einen Mindestlohn von 9,18 Euro zahlen - das entspricht dem untersten Tarif im Öffentlichen Dienst. Das mit Hamburg vereinbarte Gesetz zur Einführung eines Korruptionsregisters listet Unternehmen, denen bestimmte wirtschaftliche Verfehlungen vorgeworfen werden, auf und schließt sie von der Vergabe öffentlicher Aufträge aus.

In der Debatte übten CDU und FDP, aber auch teilweise die Piraten massive Kritik an beiden Gesetzen. Das Mindestlohngesetz werde zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. „Sie gefährden den Mittelstand“, hielt der CDU-Politiker SPD-Fraktionschef Ralf Stegner vor. Die ideologische Verblendung der Regierung erreiche einen neuen Höhepunkt - zum Nachteil von Landwirtschaft, Fischerei und Handwerk. Auch FDP-Fraktionschef Heiner Garg warnte besonders vor Arbeitsplatzverlusten in Integrationsbetrieben, in denen Behinderte und Nicht-Behinderte arbeiten. Es würden Insolvenzen drohen, wenn höhere Löhne gezahlt werden müssten, betonte Callsen.

Wirtschaftsminister Reinard Meyer (SPD) stellte klar, dass nach dem neuen Gesetz die landesweit 17 Integrationsbetriebe mit 240 Mitarbeitern nur nichtbehinderten Mitarbeitern den Mindestlohn - bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - zahlen müssten. Bei den behinderten Mitarbeitern bleibe mit der Ausgleichsabgabe des Bundes alles wie bisher. Die Integrationsbetriebe stellten sich im übrigen dem Markt und seien keine Behinderten-Werkstätten. Insofern sei es auch nicht akzeptabel, wenn Integrationsbetriebe ihren nichtbehinderten Mitarbeitern auf Dauer niedrigere Löhne als den Mindestlohn zahle.

Meyer und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagten zu, eventuelle Fehlentwicklungen im Haushalts- und Haushaltsbegleitgesetz Ende des Jahres zu ändern. „Wir wollen soziale Missstände beseitigen, nicht erzeugen“, sagte Meyer. Dies unterstrichen auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben und der SSW-Landtagsvorsitzende Lars Harms (SSW).

Das künftige gemeinsame Korruptionsregister von Hamburg und Schleswig-Holstein erregte ebenfalls massiven Widerspruch. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer sprach von handwerklichen Fehlern.

So sehe das Gesetz keine Tilgungsfrist vor für aufgeführte Unternehmen. Callsen kritisierte, Unternehmen würden unangemessen und voreilig wie im Mittelalter an den Pranger gestellt. Dagegen betonten Ministerpräsident Torsten Albig und Sprecher von Grünen und SSW, dass mit dem Gesetz nur die wenigen schwarzen Schafe festgestellt und die überwiegend ehrlichen 160.000 Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht die Dummen sein dürften.

Die Weigerung, die beiden Gesetze noch einmal zu einer dritten Lesung in die Landtagsausschüsse zurückzuüberweisen, bezeichnete die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer „ignorant und arrogant“.

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erstellt am 27.Sep.2013 | 11:17 Uhr

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