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Kieler Landtag aktuell : Landtag beschließt Haushalt 2016

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Haushalt 2016 ist auf Kante genäht. Die Flüchtlingskosten sind nur zu schätzen und damit ein Risiko. Der Etat 2016 bekommt keine Ja-Stimme aus der Opposition - die Fronten bleiben verhärtet.

shz.de von
erstellt am 16.Dez.2015 | 17:22 Uhr

Kiel | Der Landtag in Kiel hat am Mittwoch über die HSH Nordbank und den Haushalt 2016 beraten. Am Nachmittag wurde der Haushalt nach einem heftigen Schlagabtausch beschlossen.

Wenig Verständnis für die Vorgänge rund um die HSH Nordbank hat der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette. Er hat bei den Staatsanwaltschaften in Hamburg und Kiel Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der HSH Nordbank eingereicht.

Haushalt 2016

Für den Etat mit Ausgaben von knapp 11,06 Milliarden Euro stimmten nur die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW. Die Opposition lehnte den Haushalt geschlossen ab.

Die Neuverschuldung ist mit 272 Millionen Euro angesetzt. Der Puffer zu der mit dem Bund vereinbarten Verschuldungsgrenze beträgt nur 39 Millionen Euro. Zur Ausgabensteigerung tragen erheblich die stark gewachsenen Flüchtlingskosten bei, die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit 816 Millionen Euro geplant hat. Nach Ansicht der Opposition investiert die Koalition trotz hoher Steuereinnahmen zu wenig.

Mit ihrer Haushaltspolitik stieß die Kieler Koalition im Vorfeld auf massive Kritik. Auch der Bund der Steuerzahler rügte die Steigerung der Ausgaben von 6,6 Prozent. Das ist die stärkste Erhöhung seit zwei Jahrzehnten.

Zur Ausgabensteigerung tragen erheblich die Flüchtlingskosten bei, die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit 816 Millionen Euro geplant hat. Ob dies reicht, ist völlig offen. Zur Bewältigung der Lage werden 1000 neue Stellen finanziert.

Aus Sicht der Opposition investiert die Koalition zu wenig, obwohl die Steuereinnahmen von einem Rekord zum nächsten stiegen und die Zinsen im Keller sind. Die Koalition argumentiert, die Mehreinnahmen seien für höhere Personal- und Flüchtlingskosten, die Senkung der Neuverschuldung, Sozialkosten und den kommunalen Finanzausgleich verwendet worden.

Die Koalition nutze die Flüchtlinge als Alibi für Mehrausgaben und stelle ungedeckte Schecks aus, rügte CDU-Finanzexperte Tobias Koch. „Wir haben es mit absolutem Totalversagen dieser Landesregierung zu tun.“ Der Haushalt werde tief in die roten Zahlen zurückgeworfen. 2016 drohe das Reißen der Schuldenbremse. Gute Jahre mit hohen Steuereinnahmen und Niedrigzinsen seien vertan worden; die Koalition verfrühstücke mit ungebremsten Ausgaben die Zukunft des Landes.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner entgegnete, die Koalition mache eine vorsorgende Finanzpolitik, konsolidiere den Haushalt und gestalte die Zukunft. Der Stabilitätsrat bescheinige dem Land solides Vorgehen.

Der Etat kratze an der Obergrenze zur maximalen Schuldenaufnahme, räumte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben ein. Das Land komme aber voran: Straßen würden saniert, das Uni-Klinikum in Ordnung gebracht, die Kleinkinderbetreuung ausgebaut, Hochschulen besser finanziert, der Naturschutz gestärkt und die Energiewende vorangetrieben.

Heiner Garg von der FDP warf dem Regierungschef eine „luxuriöse PR-Ausstattung“ vor: Torsten Albig (SPD) gebe fast eine halbe Million Euro für Repräsentation und Krisenkommunikation aus, um schlechte Politik rhetorisch nett zu verkaufen.

Nach bisher geltendem Recht wäre der Etat 2016 verfassungswidrig, sagte Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt. Die Koalition wechsle jetzt nur deshalb von der härteren Berechnungsmethode des Landes zur weicheren des Bundes, um mehr Schulden machen zu können. Es drohe eine Haushaltsnotlage. SSW-Fraktionschef Lars Harms konterte, die Verschuldungsgrenze werde eingehalten und der Haushalt konsolidiert. Dennoch stehe das Land nicht still.

HSH Nordbank

In einer von Frust und auch Unsicherheit geprägten Debatte hat der schleswig-holsteinische Landtag über die Notwendigkeit von 16,2 Milliarden Euro Kreditermächtigungen für den Umbau der HSH Nordbank gestritten. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) warb für das Milliardenpaket trotz der neuen Belastungen - als vermögensschonendste Option mit dem Ziel, die frühere Landesbank mit zurzeit noch 2500 Mitarbeitern gemäß EU-Vorgaben bis 2018 zu verkaufen. Sollte sich für die Bank kein Käufer finden, muss sie abgewickelt werden. Eine sofortige Abwicklung käme teurer, betonte Heinold. Die Opposition äußerte erhebliche Bedenken.

Bereits an diesem Freitag wird der Landtag über die Gesetzesvorlage zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ (Anstalt des öffentlichen Rechts) und die Änderung eines Staatsvertrages mit Hamburg in zweiter Lesung endgültig abstimmen. Die Hamburger Bürgerschaft hat bereits am 9. Dezember zugestimmt. Hamburg und Schleswig-Holstein sind die Haupteigentümer der früheren Landesbank.

Die hsh portfoliomanagement soll Kreditermächtigungen von 6,2 Milliarden Euro bekommen, um der HSH Nordbank faule Schiffskredite abzukaufen. Außerdem soll eine bereits bestehende AöR zehn Milliarden statt bisher 500 Millionen Euro Kreditermächtigungen bekommen. Die Länder haben der HSH Nordbank Garantien in zehn Milliarden Höhe gegeben. Die Gebühren dafür sollen gesenkt werden. Die EU hatte sich im Oktober auf ein Konzept für die Abwicklung oder Privatisierung der HSH Nordbank mit den Ländern verständigt.

Heinold sagte, es gebe noch kein konkretes Privatisierungskonzept. „Aber die Ausschreibung wird bereits vorbereitet, um eine Investmentbank zur Begleitung des Veräußerungsprozesses zu finden.“

Es handle sich um eine der schwersten Entscheidungen in der Geschichte des Landes, sagte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen zu dem 16,2 Milliarden-Paket. Auch Lars Harms (SSW) und Thomas Rother von der SPD stellten sich hinter den Entwurf der Ministerin. Auch wenn die Bank heute besser dastehe als noch vor wenigen Jahren, „kann sie sich leider aus eigener Kraft nicht retten“, sagte Rother.

Der Fraktionschef der oppositionellen Piraten, Torge Schmidt, betonte, selbst im besten Falle müsse der Steuerzahler Milliarden Euro aufbringen. „Wir werden zustimmen, Vertrauen in die Lösung haben wir nicht.“

Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist die Entscheidungsgrundlage nicht ausreichend. Zwar gebe es Zeitdruck, die zehn Milliarden Kreditermächtigungen der alten AöR zu geben, nicht aber für die 6,2 Milliarden Euro für den Ankauf fauler Kredite. Zum jetzigen Zeitpunkt sei unklar, ob eine sofortige Abwicklung der Bank oder eine Abwicklung 2018 teurer kämen. „Risiko-Ausschluss ist für mich wichtiger als das Prinzip Hoffnung“, sagte Kubicki. Denn die HSH Nordbank könnte noch neue, weitere Lasten schaffen.

Er hielt dem Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank vor, die Bank habe im Laufe der Jahre 20 Milliarden Euro Verluste gemacht und mit immer wieder neuen Versprechungen die Öffentlichkeit getäuscht. Es sei eine unglaubliche Chuzpe des Vorstandsvorsitzenden Constantin von Oesterreich gewesen, öffentlich die Übernahme der Altasten der Bank zu fordern, weil das Institut die Lasten nicht tragen könne. „Vorstände und Aufsichtsräte halten sich zwei Länder als Kasse“, sagte Kubicki.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Daniel Günther würden 10,6 Milliarden Euro Kreditermächtigungen ausreichen. „Die CDU-Fraktion wird nicht im Voraus solch hohen Summen zustimmen, wenn nicht nachvollziehbar ist, dass sie tatsächlich gebraucht werden. Wir ziehen die Daumenschrauben an zum Schutz unseres Landesvermögens und im Interesse der Steuerzahler“, sagte Günther. Heinold habe nicht darlegen können, warum sie die 16-Milliarden-Euro Ermächtigungen brauche. „Wir bleiben dabei, einen Blankoscheck werden wir Ihnen nicht ausstellen“, sagte er zur Ministerin.

Günther hielt der Landesregierung vor, mit den Kreditermächtigungen für beiden AöR um jeden Preis eine weitere Befassung des Landtages bis zur Landtagswahl 2017 „mit diesem unangenehmen Thema verhindern zu wollen. Es darf keine Schattenhaushalte geben, nur damit sich diese Regierungskoalition auf dem Papier finanzielle Spielräume eröffnet, die es gar nicht gibt“, sagte Günther.

In der Debatte überraschte Heinold mit einem Vorschlag, so dass auch die Opposition den Vorlagen zustimmen könnte. Heinold bot an, nach dem Ankauf fauler Kredite zu beraten, „ob wir den Kreditrahmen reduzieren und dann an den feststehenden Betrag anpassen“.

Die Lage der Bank ist kompliziert. shz.de erklärt die Situation verständlich.

 
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