Finanzpolitik in Schleswig-Holstein : Landtag beschließt Haushalt 2015

Der Kieler Landtag: Hier wurde am Donerstag hitzig debattiert.
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Der Kieler Landtag: Hier wurde am Donerstag hitzig debattiert.

Der Landtag hat am Donnerstag den Landeshaushalt 2015 verabschiedet. shz.de hat die wichtigsten Zahlen des Haushalts in einer Infographik zusammengefasst.

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11. Dezember 2014, 12:15 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Landeshaushalt für 2015 ist unter Dach und Fach. Der Landtag verabschiedete den Etat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW.

Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten votierte am Nachmittag geschlossen mit Nein. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von gut 10,3 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 262 Millionen Euro vor. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wertete in der mehrstündigen Debatte den Etat seiner Koalition als seriös und solide. Nach Ansicht der Opposition investiert das Land zu wenig in Straßen, Hochschulen und Krankenhäuser.

Bei der vorangegangenen Diskussion erhitzten sich die Gemüter im Kieler Landtag. In der emotional geführten Debatte über den Haushalt 2015 verteidigten die Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW ihren Haushaltskurs als solide, ausgewogen und sozial gerecht.

Die Opposition forderte mehr Investitionen in die Infrastruktur. Vor allem für Straßen, Hochschulen, Krankenhäuser und Stellen bei der Polizei verlangten CDU, FDP und Piraten mehr Geld. Während der Debatte demonstrierten Studenten vor dem Landeshaus für eine bessere Ausstattung der Hochschulen.

Der Etat, den die Koalitionsfraktionen am Nachmittag beschließen wollen, sieht Ausgaben von gut 10,3 Milliarden Euro vor. Statt der ursprünglich angesetzten 98 Millionen Euro ist eine Neuverschuldung von 262 Millionen vorgesehen. Damit bleibt zur Verfassungsgrenze ein Puffer von 134 Millionen. Rot-Grün-Blau entschloss sich zu der Anhebung, weil die Steuereinnahmen weniger stark wachsen werden als zunächst erwartet. Der Schuldenberg des Landes ist bereits 27 Miliarden Euro hoch. Gut 8,3 Milliarden Euro erwartet Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) an Steuern - fast zwei Milliarden mehr als 2010. Das Personal kostet knapp 3,85 Milliarden Euro und damit trotz Stellenabbaus fast 600 Millionen mehr als 2010.

Der angriffslustige CDU-Fraktionschef Daniel Günther attackierte den Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) frontal: „Nichts tun sie für die Menschen“. Albig regiere im Blindflug. „Ihr Haushalt ist das Dokument des Scheiterns dieser Landesregierung“, sagte Günther. Die Koalition investiere nicht nur zu wenig in Straßen und Hochschulen, sondern mache auch zu viele Schulden. Hörsäle seien überfüllt und marode. Geld fließe in unsinnige Bildungsreformen statt in die Hochschulen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der Opposition Konzeptionslosigkeit vor. Die Koalition konsolidiere den Haushalt, investiere zugleich in die Zukunft und korrigiere ungerechte Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerin. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, Günther sei ein Schaumschläger. Die Opposition wolle populistisch Mittel verteilen, die es nicht gebe. „Die CDU in Schleswig-Holstein ist unsozial, unökologisch und realitätsfern. Und über alledem: Auf dem Weg nach rechts“, sagte von Kalben.

Rot-Grün-Blau profitiere von der Vorarbeit von CDU/FDP bei der Haushaltskonsolidierung, sagte der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. Anders als behauptet gebe die Koalition weniger für Bildung aus als 2012. Dass sie Bildung dennoch als Schwerpunkt ihrer Politik bezeichne, sei lächerlich. „Schämen sollten Sie sich“, sagte Garg. Für die Piraten schloss sich Fraktionschef Torge Schmidt der Kritik von CDU und FDP an.

SSW-Fraktionschef Lars Harms verteidigte den Kurs der Koalition, bedauerte aber ungewöhnlich offen, dass der Landesrechnungshof kein Prüfungsrecht bei der Eingliederungshilfe für Behinderte bekommen soll. „Leider haben wir uns in der Koalition nicht einigen können“, sagte Harms. Die SPD ist gegen das Prüfungsrecht. Ihr Argument: Aufwand und Ertrag stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Es geht um einen Etatposten von über 600 Millionen Euro.

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