zur Navigation springen

Plenarsitzung : Landtag berät heute über Finanzausgleich und den „echten Norden“

vom

Angesichts der geplanten Neuverteilung des kommunalen Anteils an den Steuern ist heftiger Streit vorprogrammiert. Themen sind auch der Hafen Friedrichskoog und der neue Slogan „Der echte Norden“.

shz.de von
erstellt am 20.Feb.2014 | 11:34 Uhr

Kiel | Bei der Fortsetzung der Februar-Sitzung des Landtags dürfte es am Donnerstag hitzig werden. Die CDU hievte die von Innenminister Andreas Breitner (SPD) geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auf die Tagesordnung. Die Koalition will den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen des Landes ab dem kommenden Jahr neu verteilen. Die CDU will das Verfahren dazu trotzdem komplett neu aufrollen.

Trotz vehementer Kritik von Verbänden hatten die drei Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW Breitners Kurs bereits Anfang Februar ihre Unterstützung zugesagt. Der Innenminister will vor allem die kreisfreien Städte um 22,9 Millionen Euro entlasten. Auch die kreisangehörigen Gemeinden sollen künftig 30,8 Millionen Euro mehr bekommen. Auf der anderen Seite sollen die jährlichen Zuwendungen für die Kreise um 53 Millionen Euro sinken. Die Koalitionsfraktionen wollen zugleich aber auch ein mit zwölf Millionen Euro ausgestattetes Infrastrukturpaket schnüren und jährlich 13,5 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit bereitstellen.

Über den Gesetzentwurf soll der Landtag nach der Kabinetts-Befassung am 4. März dann aber erst Ende März beraten. Bereits ein Jahr nach Inkrafttreten soll das Gesetz auf seine konkreten Wirkungen überprüft werden.

Kontroverse Diskussionen dürfte am Nachmittag die Debatte über den neuen Werbeslogan des Landes bieten. Schleswig-Holstein will sich als „Der echte Norden“ präsentieren. Der Slogan sorgt im benachbarten Niedersachsen für Erstaunen und erzürnt auch Teile der Opposition. Die FDP fordert die Landesregierung auf, die Kampagne unverzüglich einzustellen.

Außerdem geht es im Parlament um die Zukunft des Nordseehafens Friedrichskoog. Die FDP fordert die Landesregierung auf, die geplante Schließung des landeseigenen Hafens im Kreis Dithmarschen kritisch zu prüfen. Das geplante Aus für den Hafen geht noch auf die schwarz-gelbe Koalition zurück. Wann genau die Schließung erfolgen soll steht noch nicht fest.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen