Kreis Nordfriesland : Landrat fordert B5-Ausbau: „Haben die Faxen dicke“

Der lange geforderte  Ausbau der Bundesstraße 5 im Norden des Landes  kommt nicht voran.
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Der lange geforderte Ausbau der Bundesstraße 5 im Norden des Landes kommt nicht voran.

Braucht SH den Ausbau der B5? Im Februar tagt ein B5-Gipfel. Landrat Dieter Harrsen macht seinem Ärger jetzt schon Luft.

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28. Januar 2015, 16:09 Uhr

Husum | Der Kreis Nordfriesland beharrt auf dem Ausbau der B5 an der Westküste und nimmt dafür die Landesregierung in die Pflicht. „Wir haben die Faxen dicke“, sagte Landrat Dieter Harrsen am Mittwoch in Husum. Der dreistreifige Ausbau zwischen Husum und Tönning sowie der Bau der Umgehungsstraße zwischen Hattstedt und Bredstedt seien dringend erforderlich. Die Landesregierung müsse ihren Versprechungen Taten folgen lassen und die Projekte zügig zur Baureife bringen.

Seit Jahrzehnten kämpft Nordfriesland für den Ausbau der Bundesstraße, die als wirtschaftliche Hauptschlagader in der Region gilt. Gegen die geplanten Umgehungen von Hattstedt und Bredstedt wurde allerdings mehrfach geklagt. Land und Bund halten einen autobahnähnlichen Ausbau der B5 nördlich von Heide bis zur dänischen Grenze mittelfristig nicht für erforderlich. A7, A20 und A21 haben höhere Priorität. Allerdings sieht der Kieler Koalitionsvertrag einen dreistreifigen Ausbau der B5 nördlich von Heide vor.

„Die Landesregierung muss jetzt liefern, sonst haben wir nie eine Chance, Gelder vom Bund abzurufen“, sagte Kreispräsident Heinz Maurus (CDU). Es verdichteten sich jedoch die Hinweise, dass die Landesregierung die B5 nicht mehr ausbauen, sondern Mittel für Projekte in anderen Landesteilen einsetzen wolle, sagte Landrat Harrsen. Er warnte: „Einen Wortbruch werden wir nicht akzeptieren“. Wenn die Koalition nichts für die B5 tue, tue sie nichts für die Westküste.

Die Landesregierung plane mitnichten einen Ausstieg aus dem Ausbau der B5, versicherte Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele. Aufgrund von Planungsversäumnissen in früheren Jahren etwa bei der Baureife für die Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt werde es aber zu Verzögerungen kommen. Die Planungsunterlagen für den ersten Abschnitt des dreistreifigen Ausbaus zwischen Tönning und Husum beispielsweise liegt laut Nägele fertig beim Bund zur Abzeichnung.

Aus Sicht des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing wäre es töricht, wollte die Landesregierung die Finanzierung für den Ausbau der B5 nachrangig hinter den Neubau der A20 verschieben. „Es darf keinen Gegensatz zwischen dem Bau der A20 und dem Ausbau der B5 geben“, sagte der Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord. „Beide Projekte sind für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins von zentraler Bedeutung.“

Eine Mittelumschichtung seit jetzt auch gar nicht notwendig, da das Land noch gar keine Bundesmittel für diese Projekt zugewiesen bekommen habe - weder für die A20 noch für die B5. Schleswig-Holstein gehe leer aus, weil es für kein einziges neues Straßenbauprojekt Baurecht geschaffen habe.

Der Kreis plant für den 16. Februar einen B5-Gipfel, an dem der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) teilnehmen wollen. „Dort wollen wir deutlich machen, dass wir uns nicht mehr hinhalten lassen“, sagte Harrsen. Und von Meyer erwarte man, eine klare Botschaft, wie es konkret mit der B5 weitergehe.

Landrat Dieter Harrsen
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Landrat Dieter Harrsen

Staatssekretär Nägele zeigte sich verwundert, dass der Landrat zu dem Gipfel einlädt, nun aber offenbar schon vorher versuche, Stimmung zu machen. Jetzt bereits Finanzierungsdiskussionen zu führen, wie es der Landrat versuche, gehe fehl. Zunächst schaffe die Landesregierung Baurecht nach der Devise Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

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