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Urteil in Schleswig : Landesverfassungsgericht: Politikerzulagen rechtens

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Weniger Geld für Politiker? Was mancher Bürger unterschreiben würde, lehnte das Landesverfassungsgericht in einem speziellen Fall nun ab. Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag wird es weiter geben. Abgeordnete der Piraten hatten sich dagegen gewandt.

Schleswig | Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer im Kieler Landtag sind rechtens. Dieses Urteil verkündete das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht am Montag in Schleswig. Damit wies es einen Antrag von drei Piraten-Abgeordneten ab, die einen Verstoß gegen die Landesverfassung gesehen hatten. Ein weiter Pirat hatte seinen Antrag zuvor zurückgezogen.

Derzeit erhalten die Parlamentarischen Geschäftsführer auf ihre Grundentschädigung für Abgeordnete in Höhe von etwa 7550 Euro einen Zuschlag von 45 Prozent. Die Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP und Grünen sowie der Prozessbevollmächtigte des Landtages, Martin Morlok, hatten der Auffassung der Kläger bei der mündlichen Verhandlung im August scharf widersprochen.

In dem sogenannten Organstreitverfahren fiel das Urteil einstimmig, auch wenn Gerichtspräsident Bernhard Flor einräumte, die Zusatzentschädigung für Funktionsträger sei „seit Jahrzehnten“ Gegenstand juristischen Streits. Der Antrag sei zwar fristgerecht eingegangen, aber nicht begründet. Die „besonders zu entschädigenden Fraktionsstellen“ seien mit entsprechenden Artikeln in Landesverfassung und Grundgesetz vereinbar, wenn sie auf eine geringe Zahl und eine besonders herausgehobene politisch-parlamentarische Funktion begrenzt blieben, sagte Flor. Diese Stellen seien im Kieler Landtag auf das Präsidium und zwei weitere Stellen pro Fraktion beschränkt. Eine Gefährdung der Freiheit und Gleichheit des Mandats sei daher so gering wie möglich gehalten.

Zudem haben die Parlamentarischen Geschäftsführer nach Auffassung des Gerichts die erforderliche besonders herausgehobene politisch-parlamentarische Funktion. Dies habe sich etwa anhand der Darstellung des Landtages und der Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden in der Verhandlung ablesen lassen, führte Flor weiter aus. So liefen über die Geschäftsführer etwa Kleine Anfragen, sie begrenzten und kanalisierten Einzelinitiativen und nähmen administrative Aufgaben wahr. Die „Fülle der Aufgaben“ gehe auf Kosten der eigenen Mandatsausübung.

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt, räumte ein, das Gericht habe sich „klar geäußert“. Allerdings sei es merkwürdig, dass die Geschäftsführer Zulagen erhalten sollten, weil sie in der Ausübung ihres Mandats eingeschränkt seien. Die Rolle der Geschäftsführer sei „wohl noch nicht klar genug definiert in Schleswig-Holstein“. Bei den Piraten seien die Organisationsstrukturen anders als in den anderen Fraktionen.

Gerichtlich sei die Angelegenheit geklärt. Ob noch eine politische Klärung im Landtag nötig sei, werde in der Fraktion besprochen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johannes Callsen, zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem Urteil. „Es stützt unsere Argumentation: Geschäftsführer haben eine besondere Aufgabe.“ Sie nähmen nicht nur ihr Mandat wahr, sondern seien etwa auch in den Bereichen Organisation, Anfragen und Mitarbeiterführung aktiv.

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erstellt am 30.Sep.2013 | 17:03 Uhr

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