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Entscheidung in Schleswig : Landesverfassungsgericht bestätigt SSW-Status

vom

Die Verfassungsrichter in Schleswig weisen die Klagen gegen das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Mai 2012 ab. In dem Verfahren ging es im Kern um die Frage, wie der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) rechtlich zu behandeln ist.

shz.de von
erstellt am 13.Sep.2013 | 12:29 Uhr

Schleswig | Das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012 in Schleswig-Holstein ist rechtens. Das Landesverfassungsgericht wies am Freitag in Schleswig Wahlprüfungsbeschwerden unter anderem von Mitgliedern der Jungen Union ab. Damit darf der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) weiter eine Sonderrolle in der Landespolitik einnehmen. Das Gericht erklärte die Befreiung der Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde für rechtmäßig. Auch die Sperrklausel an sich bleibt bei Landtagswahlen im Norden bestehen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kann nach dem Urteil weiter mit seinem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und SSW regieren. „Ich nehme das Urteil mit Respekt zur Kenntnis und freue mich, dass das Gericht meine Rechtsauffassung in allen Punkten teilt“, sagte Albig. Der SSW hatte bei der Landtagswahl 4,6 Prozent erhalten und dafür drei Mandate bekommen. Laut einer Gerichtssprecherin sind Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts grundsätzlich unanfechtbar.

Die Kläger hatten vor Gericht argumentiert, die Privilegierung des SSW verstoße gegen die Grundsätze der Erfolgswertgleichheit der Stimmen und der Chancengleichheit der Parteien. Außerdem bezweifeln sie den Charakter des SSW als Partei der dänischen Minderheit. Dieser sei mittlerweile eine gewöhnliche Partei, eine Befreiung von der Sperrklausel daher verfassungswidrig.

Laut Gerichtspräsident Bernhard Flor kam das Gericht dagegen einstimmig zu der Erkenntnis, dass der SSW noch immer eine Partei der dänischen Minderheit und zudem die Sperrklausel mit der Landesverfassung vereinbar ist. Dagegen hielten drei von sieben Richtern die vollständige Befreiung der Partei von der Fünf-Prozent-Hürde für verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt - auch bei nur einem Sitz erhielte die nationale Minderheit eine parlamentarische Stimme.

Warum genießt der SSW einen Sonderstatus?

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) versteht sich als Vertretung der dänischen Minderheit und Friesen in Schleswig-Holstein. 1948 wurde er im Landesteil Schleswig und Nordfriesland gegründet. Um die Interessen der Minderheit zu berücksichtigen und zu gewährleisten, dass ihre Stimmen genügend Gewicht bei einer Wahl haben, wurde der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Warum wurde dieser Sonderstatus infrage gestellt?

An dem Verfahren waren drei Kläger beteiligt - allen voran Mitglieder der Jungen Union. Sie sehen in der Befreiung der Partei von der Sperrklausel eine Überprivilegierung. Als Argument brachten sie unter anderem an, dass sich der SSW um praktisch sämtliche Politikfelder kümmert und sich im Programm nur zwei von 81 Seiten ausdrücklich auf die dänische Minderheit beziehen. Sogar die Existenz einer dänischen Minderheit an sich wird in den Wahlprüfungsbeschwerden infrage gestellt.

Wie hat der SSW dagegengehalten?

Der SSW und seine Unterstützer verweisen auf den Sonderstatus aus den Bonner Kopenhagener Erklärungen von 1955. Damit hatten die Bundes- und die dänische Regierung den Grenzkampf befriedet und verschiedene Regelungen für die dänische Minderheit in Deutschland und die deutsche Minderheit in Dänemark getroffen. Allerdings gilt es als umstritten, ob diesem Austausch zweier einseitiger Willenserklärungen der Charakter eines völkerrechtlich bindenden Vertrags zukommt.

Warum prüfte das Landesverfassungsgericht das Ergebnis der Landtagswahl 2012?

Der SSW hat bei der Landtagswahl 4,6 Prozent erhalten und daher nur durch die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde seine drei Sitze im Parlament erlangt. Würde auch er der Sperrklausel unterliegen, wäre er gar nicht im Parlament und an der Regierung beteiligt. Die Kläger waren der Meinung, dass ein Mandat im Landesparlament ausreicht, um den von der Landesverfassung verlangten Minderheitenschutz zu wahren. Für weitere Mandate sollte die Sperrklausel gelten.

Welche Folgen hätte es gehabt, wenn das Gericht den SSW für überprivilegiert erachtet hätte?

Variante 1: Die Richter hätten dem SSW in der bestehenden Legislaturperiode zwei seiner drei Mandate aberkannt. Die Regierung hätte dann keine Mehrheit mehr gehabt. Das Gericht hätte die Neuwahl des Landtages anordnen können.

Variante 2: Die Richter hätten dem SSW in der bestehenden Legislaturperiode zwei seiner Mandate aberkannt, aber keine Neuwahl verlangt. Die beiden Mandate wären dann an SPD und CDU gefallen, wodurch der Regierung ein Sitz zur Mehrheit im Parlament gefehlt hätte. Als Minderheitenregierung hätte sie weitermachen können.

Variante 3: Die Richter hätten bestimmt, dass der SSW ab der kommenden Landtagswahl für das erste Mandat von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist und für weitere Mandate die Sperrklausel gilt. Damit wäre die Zusammensetzung des Landtages bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode unverändert geblieben.

Variante 4: Die Richter hätten die Fünf-Prozent-Klausel im Wahlgesetz infrage gestellt und dem Landtag aufgegeben, eine andere, niedrigere, Hürde für die Teilnahme der Parteien am Verhältnisausgleich im Wahlrecht zu verankern.

 
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