70 Tage im Amt : Landesregierung zieht positive Zwischenbilanz

Von "guten Zeiten" sprechen die Köpfe der Landesregierung. "Unterschiede zwischen Reden und Handeln" wirft die CDU dem Nord-Trio vor.

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18. August 2012, 11:43 Uhr

Kiel | Rund 70 Tage regiert die Koalition aus SPD, Grünen und SSW - Donnerstag gab es die erste Bilanz. Die Spitzen den Koalitionsparteien sehen "gute Zeiten" für Schleswig-Holstein (SPD) und attestierten der Regierung einen "klaren Kompass" (Grüne). Die Opposition ortete wachsende "Unterschiede zwischen Reden und Handeln" der Koalition (CDU) und "schon jetzt schwere Fehler "(FDP).
Gut eine Stunde lang hatten sich Regierungschef Torsten Albig (SPD) sowie seine Stellvertreter, Energieminister Robert Habeck (Grüne) und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) in der Landespressekonferenz den Fragen der Journalisten gestellt. Viel Neues, urteilten Beobachter anschließend, habe das Trio nicht mitgeteilt.

Schwerpunkt der Regierungsarbeit bleibe die Bildungspolitik, sagte Albig. Wie schon im Wahlkampf und in der Regierungserklärung unterstrich Albig seinen Willen, "im Dialog mit den Menschen die besten Lösungen für die Zukunftsfragen zu finden." Ein Kommunalgipfel ist geplant, ein Sozialdialog mit den Wohlfahrtsverbänden, dazu eine "Bildungskonferenz Schule". Mit der Wirtschaft soll über den Fachkräftemangel geredet werden, mit Dithmarschern und Nordfriesen über einen "integrierten Westküstenplan". Was genau dahinter steckt, blieb zunächst offen.

Klar ist, dass die Kreise nicht länger verpflichtet werden sollen, Eltern an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen. Der für Herbst angekündigte Entwurf des Landeshaushalts 2013 werde "wieder den Anspruch auf politische Gestaltung erheben und scharf kalkuliert sein, statt stumpf zu kürzen", sagte Albig. Als "Wegmarken" dazu nannte er eine stärkere Förderung der Altenpflege, die Erhöhung des Landesblindengeldes, eine bessere Hochschulfinanzierung, die Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen und eine Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung von Krippenplätzen.

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