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Lehrer, Straßen, Hafen : Landesregierung will Zensusmittel 2014 investieren

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Mit 50 Millionen Euro wollen die Koalitionsfraktionen den Investitionsstau in Schleswig-Holstein abbauen. Die Zensusmittel für 2014 fließen in den Lehrer-Nachwuchs, die Instandhaltung von Straßen, den Husumer Hafen und Flüchtlingsunterkünfte.

shz.de von
erstellt am 04.Okt.2013 | 18:23 Uhr

Kiel | SPD, Grüne und SSW wollen die zu erwartenden Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich für 2014 in Höhe von 50 Millionen Euro nahezu komplett investieren. Damit werde der Investitionsstau im Land Stück für Stück abgetragen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Freitag. Darauf hätten sich die drei Fraktionen verständigt. Die zusätzlichen Mehreinnahmen sind eine Folge der neuen Verteilung gemäß der Bevölkerungszählung Zensus.

„Das ist ein Investitionspaket“, sagte Stegner. Diese vorsorgende Finanzpolitik helfe später beim Konsolidieren des Haushalts. Ab 2015 sollen die Zensusmittel für die Besoldungs- und Versorgungserhöhung der Beamten und Pensionäre verwendet werden.

Im kommenden Haushaltsjahr wollen die drei Fraktionen mit neun Millionen Euro ein Stellen-Pool für den Lehrer-Nachwuchs schaffen. Damit dieser nicht in andere Bundesländer abwandert, sollen für zwei Jahre bis zu 75 Stellen geschaffen werden. 2016 fallen diese wieder weg, weil die jungen Lehrer wegen vieler zu erwartender Pensionierungen unbefristete Stellen erhalten können.

Weitere sieben Millionen Euro sollen zur Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen investiert werden. Für die Instandhaltung von Straßen sollen 2,5 Millionen Euro verwendet werden. Damit stehen im Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur insgesamt 28,5 Millionen Euro zur Verfügung. 1,2 Millionen Euro fließen in die geplante Kartierung von Biotopen im Land. Das Projekt solle über 2014 hinaus fortgesetzt werden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Marret Bohn.

Außerdem stellt das Land 700.000 Euro für den Neubau des Frauenhauses Norderstedt und 5,5 Millionen Euro für den Ausbau der psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken zur Verfügung. Die Zahlen psychischer Erkrankungen steigen seit Jahren, wie Bohn sagte.

Mit 19,5 Millionen Euro soll ein weiteres Sondervermögen für Behördenunterbringung gegründet werden. Damit werden den Plänen zufolge eine neue Trainingshalle der Polizei in Eutin, die Herrichtung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Neumünster und die Modernisierung weiterer Verwaltungsliegenschaften finanziert.

Insgesamt vier Millionen Euro investiere die Koalition im Husumer Hafen für die Grundinstandsetzung der Kaimauer und die Entsorgung von verseuchtem Baggergut, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Außerdem werde sich das Land mit insgesamt 800.000 Euro an der geplanten neuen Spielstätte des Landestheaters Hesterberg in Schleswig beteiligen.

Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Opposition. Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch sprach von einer „Wünsch-Dir-Was-Liste“. „Jede Regierungsfraktion durfte bei den jetzt vorgelegten Planungen ihr Klientel bedienen, während die Infrastruktur in Schleswig-Holstein verkommt.“ Ein Abbau der Nettoneuverschuldung stehe nicht einmal mehr zur Debatte.

FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt kritisierte, die Zensusmittel müssten stärker zum Abbau des Sanierungsstaus im Landesstraßen-Netz genutzt werden. Stattdessen würden nun Biotope flächendeckend erfasst.

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