Sicherungsverwahrung : Landesregierung tappt noch im Dunklen

Fragen zur künftigen Praxis der Sicherungsverwahrung ließ Justiz-Staatssekretär Michael Dölp am Dienstag in Kiel fast ausnahmslos unbeantwortet.

shz.de von
11. Mai 2011, 08:48 Uhr

Kiel | Klar ist nur, dass gefährliche Straftäter auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorerst in Sicherungsverwahrung bleiben. Derzeit gebe es im Norden elf Sicherungsverwahrte. Dölp hatte zuvor das Kabinett über die Auswirkungen des Karlsruher Urteils unterrichtet. Die Richter hatten alle Regelungen über die erst Anfang 2011 reformierte Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Binnen zwei Jahren muss ein neues Konzept "stehen". "Es wird mehr kosten, daran besteht kein Zweifel," sagte Dölp.
Präzisieren konnte der Staatssekretär diese Angaben jedoch ebenso wenig wie Überlegungen für eine Unterbringung der Betroffenen in einer länderübergreifenden Einrichtung. Die SPD nannte den Auftritt des Staatssekretärs "in ihrer Armseligkeit geradezu erschreckend". Der SSW warf der Regierung Planlosigkeit vor. Die Linke erklärte, dass von fünf Sicherungsverwahrten, die bis 2010 entlassen werden sollten, keiner an einer sozialtherapeutischen Maßnahme teilgenommen hatte. "Das Ministerium sollte seine Untätigkeit nicht mit Pressekonferenz-Aktionismus übertünchen, sondern endlich seine Hausaufgaben machen."
(höv, shz)

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen