Mehr Platz für Biotope : Landesregierung stimmt für neues Naturschutzgesetz in SH

Ein Wildpferd der Rasse „Konik“ steht auf einer Wiese vor einem Wasserloch.
Die Wildpferde „Koniks“ leben auf der Halbinsel Geltinger Birk an der Ostsee und können das ganze Jahr im Freien verbringen. Lebensraum wie diesen will Umweltminister Robert Habeck mit neuen Vorschriften schützen.

Umweltminister Robert Habeck will die Artenvielfalt besser schützen. Doch es gibt Kritik.

shz.de von
20. Januar 2015, 19:23 Uhr

Kiel | Mit schärferen Auflagen und Eingriffsmöglichkeiten des Staates will Umweltminister Robert Habeck (Grüne) die Artenvielfalt und die Landschaft in Schleswig-Holstein besser schützen. Das Kabinett billigte am Dienstag in Kiel den von Habeck vorgelegten Entwurf für ein neues Landesnaturschutzgesetz. Er rechne mit schwierigen, lauten Debatten, hoffe aber, dass Sachargumente die Oberhand gewinnen, sagte Habeck. Die CDU hielt Habeck „staatliche Bevormundung“ vor.

Als Beispiele hierfür nannte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts des Staates für ökologisch besonders wertvolle Flächen  sowie die Verschärfung des Grünlandschutzes. Der Bauernverband Schleswig-Holstein hat auf YouTube ein kritisches Video über Habecks Politik unter dem Motto „Wer schützt uns vor den Schützern?“ verbreitet. Tenor: Zu strikte Naturschutz-Auflagen bedrohten Bauernhöfe in ihrer Existenz.

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Habeck begründete die Gesetzesnovelle damit, die Heimat zu schützen. „Die Intensivierung der Landwirtschaft, Straßen- und Schienenbau, Gewerbegebiete, der Stromnetzausbau, der Ausbau der Windenergie, aber auch der Klimawandel verändern das Antlitz Schleswig-Holsteins. Das wirkt sich negativ auf die biologische Vielfalt aus. Deshalb müssen wir ihren Schutz stets anpassen und verbessern.“ Habeck sprach vom zentralen Gesetzesvorhaben für das neue Jahr. Es sieht vor, die Fläche von verbundenen Biotopen von derzeit 13 auf 15 Prozent zu vergrößern. Dazu solle auch das Vorkaufsrecht des Staates beitragen. Bestimmte Grünlandflächen, die sehr blütenreich und deshalb Lebensraum zahlreicher Tierarten sind, sollen als Biotope geschützt werden. „Wenn wir das Betretensrecht für nicht bestellte Flächen in Schleswig-Holstein lockern, können Kinder auf dem Stoppelfeld ihre Drachen steigen lassen und Wanderer auch mal querfeldein gehen.“ Allerdings solle es nur dort erlaubt werden, wo kein Schaden angerichtet werden könne.

Außerdem will Habeck 3000 Hektar öffentlichen Wald per Gesetz als Naturwald sichern. Habeck verwies auf eine Empfehlung der Bundesregierung, mindestens zehn Prozent der öffentlichen Wälder als Naturwald zu führen - also ohne Forstwirtschaft.

Heftigen Widerspruch der CDU erregt die Absicht, neben Einzelpersonen auch Vereinen und Stiftungen das Recht zu geben, die Jagd auf ihren Grundstücken zu verbieten. „Es ist nicht einzusehen, warum diese Möglichkeit beispielsweise Tierschutzvereinen vorenthalten bleiben soll“, sagte Habeck. Ricker warnte, in solchen Gebieten - in Schleswig-Holstein gehe es um Tausende von Hektar - könnten sich künftig aufgrund mangelnder Hege Tierseuchen ungehindert ausbreiten - „und das nennt der Minister Naturschutz“.

Habeck habe die Chance auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens im Natur- und Umweltschutz verspielt. Stattdessen überziehe der Grünen-Minister „mit einem Rückfall in bürokratische Überregulierung und einer bewussten Provokation der Betroffenen“. Dass Habeck harte Auseinandersetzungen befürchte, habe er sich selbst zuzuschreiben: „Er will die Folgekosten der Wohlstandsgesellschaft komplett auf die Menschen im ländlichen Raum abwälzen.“

Verbände erhalten den Gesetzentwurf jetzt zur Stellungnahme. Im Sommer soll der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet werden.

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