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Energiewende in SH : Landesregierung plant mehr Windräder im Kreis Rendsburg-Eckernförde

vom

Schleswig-Holsteins Landesregierung zurrt ihre Pläne für den Ausbau der Windenergie fest.

Kiel | Mit noch mehr Windrädern will die Landesregierung Schleswig-Holstein zum Top-Windstrom-Exporteur machen. Das Kabinett beschloss am Dienstag neue Regionalpläne für den Ausbau der Windenergie. „Wir sind unserem Ziel einen großen Schritt näher gekommen, die Rechtssicherheit beim Windkraftausbau wiederherzustellen“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Das Land will künftig den Strom des letzten noch am Netz befindlichen Atomkraftwerks in Brokdorf ersetzen und gleichzeitig noch mehr Strom exportieren.

Die neuen Regierungspläne werden voraussichtlich auf Widerstand stoßen und auch im Landtagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen.

Für die Flächenauswahl hat die Regierung einheitliche Kriterien angewandt. Sie will 1,98 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete ausgewiesen. Davon soll es mehr als 350 geben. Die Zahl der Windräder soll bis 2025 von fast 3100 auf 3600 steigen mit einer Gesamtleistung von zehn Gigawatt. Unterm Strich plant die Regierung für Nordfriesland und Dithmarschen etwas weniger Windräder ein als sich dort derzeit drehen - und rechnet auch deshalb mit Protesten vor allem aus Nordfriesland. Mehr Windräder sollen sich stattdessen künftig im Kreis Rendsburg-Eckernförde drehen.

 

Albig spricht vom „größten institutionalisierten Beteiligungsverfahren in der Geschichte des Landes“. Seit Dienstag sind die detaillierten Karten im Internet einsehbar. Online können Betroffene vom 27. Dezember an direkt Einwände erheben. Albig versprach, die Regierung werde nicht einfach ihre Position durchsetzen, sondern sich alle Argumente anhören. Die Neuplanung war nötig geworden, weil das Oberverwaltungsgericht vor fast zwei Jahren die alten Regionalpläne gekippt hatte.

Von den derzeit bestehenden rund 3060 Anlagen liegen etwa 1300 Anlagen außerhalb der künftigen Windflächen. Für diese Anlagen gilt nur bis zum Ende ihrer technischen Lebenserwartung Bestandsschutz. Danach müssen sie abgebaut werden. „Es wird ein deutlicher Rückbau des Wildwuchses in Gebieten stattfinden, die nicht zuletzt aus Gründen des Menschenschutzes nicht als Windkraftstandort geeignet sind“, erklärte Albig.

Der Regierungschef rechnet mit Protest sowohl von Windkraft-Gegnern als auch -Befürwortern. Selbst wenn die Bürger vor Ort es so wollten, seien an der Nordseeküste keine geringeren Abstände möglich, als die landesweit geplanten 400 Meter zu Einzelhäusern und 800 Meter zu Siedlungen. „An jeder Stelle des Landes müssen die selben Regeln gelten und die müssen auch identisch angewandt werden“, sagte Albig. Nur so sei Rechtssicherheit gewährleistet.

Der Landesverband Windenergeie kritisierte prompt: „Diese Pläne werden den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Zielen des Landes nicht gerecht.“ Die Branche forderte ein Recht auf Repowering für bestehende Windräder außerhalb der geplanten Windflächen. Nach rund 17 Jahren Nutzungsdauer müssten diese durch neue Anlagen ersetzt werden dürfen. Dies ist nach neuen Plänen auf etwa zwei Dritteln der Flächen, auf denen aktuell rund 1300 Anlagen stehen, aber nicht möglich. Der Verband verlangt zudem mehr als nur zwei Prozent der Landesfläche für Windräder.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf Albig vor, die schwindende Akzeptanz für neue Windräder zu gefährden. Für die Regierung sei es unerheblich, an welchen Stellen die günstigsten Windbedingungen herrschten. „Natürlich sind Standorte in Küstennähe besser als Talsenken im Binnenland.“ Das müsse berücksichtigt werden. „Dass Albig es nicht tut, mag rechtlich möglich sein - verstehen tut es zu Recht niemand.“ Stattdessen würden nun Flächen in Gemeinden ausgewiesen, für die keinerlei Akzeptanz bestehe.

Der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky forderte eine ergebnissoffene Prüfung der Einwände. „Angesichts der Tatsache, dass in Schleswig-Holstein im Jahr 2016 Wegwerfstrom im Wert von über 300 Millionen Euro produziert wird, muss auch endlich ernsthaft über die Sinnhaftigkeit von planwirtschaftlichen Ausbauzielen nachgedacht werden.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte den Kabinettsbeschluss dagegen. „Besonders appellieren wir an die Parteien, im Wahlkampf nicht zu versuchen, den notwendigen Schutz der Menschen und die Belange des Naturschutzes gegeneinander auszuspielen“, warnte BUND-Landesvize Carl-Heinz Christiansen.

Ministerpräsident Albig sieht durch die Pläne aber ohnehin keinen Nachteil für die Regierung mit Blick auf die Landtagswahl im Mai: „Es ist kein Risiko für den Wahlkampf.“

Fragen und Antworten zu den neuen Regionalplänen:

Wie viele Windräder sind vorgesehen?

Die Regierung will das Aufstellen von Windrädern auf 1,98 Prozent der Landesfläche (sogenannte Vorranggebiete) erlauben. Insgesamt sind das mehr als 31.000 Hektar. Etwa ein Viertel der Fläche ist neu. Aktuell stehen zwischen Nord- und Ostsee rund 3100 Windräder - 1300 von ihnen außerhalb der künftigen Zonen. Für sie gibt es zwar Bestandsschutz. Sie dürfen aber nicht durch neue ersetzt werden (Repowering). Betreibern alter Anlagen will die Regierung aber Gebiete für neue Anlagen zuweisen. Dort dürfen sie ein neues Windrad aufstellen, wenn sie dafür zwei alte Anlagen abbauen.

Wie viel Windstrom ist an Land geplant?

Aktuell haben die 3100 Windräder an Land eine Leistung von zusammen etwa 6,5 Gigawatt. Bis 2025 sind an Land 3600 Windmühlen mit insgesamt 10 Gigawatt Leistung geplant. Sie produzieren dann laut Landesregierung genug Ökostrom, um nicht nur Schleswig-Holstein zu versorgen, sondern decken auch den Verbrauch Hamburgs ab. Aufgrund seiner vielen Industriebetriebe verbraucht die Hansestadt rein rechnerisch etwa doppelt so viel Strom wie das nördlichste Bundesland.

Wie viel Abstand müssen Windräder zu Häusern haben?

Künftig sollen es zu Einzelhäusern mindestens 400 Meter sein und 800 Meter zu Siedlungen. Immer muss der Abstand aber mindestens dreimal so groß sein wie die Höhe der Anlage. Die Opposition fordert größere Mindestabstände. Wären es 500 und 1200 Meter, könnten laut Landesregierung die angestrebten knapp zwei Prozent der Landesfläche nicht erreicht werden.

Wie soll die Bevölkerung entlastet werden?

Der sogenannte Wildwuchs aus der Anfangszeit der Windkraft soll in den kommenden Jahren sukzessive verschwinden. Außerdem will die Regierung die „Umzingelungswirkung“ mindern. Dabei wird die Dichte der Anlagen jeweils in einem Radius von 2250 Metern um den Ortsmittelpunkt betrachtet. Je Betrachtungswinkel von 180 Grad müssen mindestens 60 Grad grundsätzlich frei von Anlagen sein.

Welche Besonderheiten gibt es noch?

Teile des Kreises Plön sind zum Schutz der Seeadler komplett ausgenommen. An der Nordsee gibt es einen unterschiedlich breiten Küstenschutz-Streifen. In den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland sollen sich künftig etwas weniger Windmühlen drehen. Dafür sollen deutlich mehr Anlagen im Kreis Rendsburg-Eckernförde stehen.

Wie viele Windräder dürfen neu gebaut werden?

Im Zuge der Neuordnung der Ökostrom-Förderung soll es wegen noch bestehender Engpässe in den weiter leitenden Stromnetzen weniger Tempo beim Windkraft-Ausbau geben. Von den bundesweit jährlich 2500 Megawatt Windkraft-Leistung, die von 2017 an jährlich neu gebaut werden sollen, dürfen nur maximal 902 Megawatt in „Netzausbaugebieten“ in Norddeutschland entstehen. Je nach Größe einzelner Anlagen entspricht das zwischen 120 und 200 Windrädern in Norddeutschland.

Warum muss das Land überhaupt neue Pläne erstellen?

Anfang 2015 hat das Oberverwaltungsgericht die alten Regionalpläne für Windeignungsgebiete gekippt und damit für Verunsicherung gesorgt. Um den Ausbau voranzutreiben und dabei Wildwuchs zu verhindern, entschied der Landtag daraufhin, neue Anlagen vorläufig grundsätzlich zu untersagen, zugleich aber Ausnahmen zu erlauben.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Anfang kommenden Jahres werden die detaillierten Pläne ausgelegt. Seit Dienstag kann jeder im Internet sehen, wo die 354 Vorrangflächen konkret liegen. Per Online-Tool können Nutzer Einwände erheben. Stellungnahmen sind bis Ende Juni möglich. Danach will die Regierung die Einwände auswerten und im Herbst 2017 einen zweiten Entwurf vorlegen. Läuft alles glatt, sollen die Pläne im Sommer 2018 greifen. Alternativ könnte es eine dritte Anhörungsrunde geben.

 
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erstellt am 06.Dez.2016 | 13:20 Uhr

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