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Verkehr in SH : Landesregierung fordert Kanaltunnel

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Neuer Tunnel am Nord-Ostsee-Kanal, Umdenken bei der A20? Die Verkehrspolitik hält den Kieler Landtag in Atem. Koalition und Opposition befürworten ein breites Bündnis für die Modernisierung der Infrastruktur - ob es dazu kommt, ist offen.

shz.de von
erstellt am 11.Apr.2014 | 14:15 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein will beim Bund durchsetzen, dass am Nord-Ostsee-Kanal ein Straßen- und Bahntunnel gebaut wird. Dieser dürfte einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten und soll sowohl die Rader Hochbrücke als auch die Eisenbahnhochbrücke bei Rendsburg ersetzen. „Ich werde weiterhin für eine Tunnellösung werben“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Freitag. Im Landtag ging es drei Stunden lang um die Probleme bei allen großen Verkehrswegen - von A20 über den Kanal, die A7 und die Hinterlandanbindung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels bis hin zum Nahverkehr und den S-Bahn-Strecken im Großraum Hamburg.

Die Rader Hochbrücke, die im Zuge der A7 bei Rendsburg den Kanal quert und im letzten Sommer wegen maroder Pfeiler lange für Lastwagen gesperrt wurde, soll nur noch eine Lebenszeit von zwölf bis 15 Jahren haben. Der 100 Jahre alten Eisenbahnbrücke werden noch 30 Jahre gegeben. Es sei ein Dilemma in der Verkehrspolitik, dass zu kurzfristig gedacht wird, sagte Meyer. Er forderte mehr Langfristigkeit und Klarheit vom Bund. CDU und FDP bezweifelten, dass sich der Bund auf die Tunnellösung am Kanal einlässt.

Neue Bewegung strebt die SPD bei der A20 an. Im Koalitionsvertrag ist auf Druck der Grünen festgeschrieben, dass die Autobahn bis 2017 nur von Osten her bis zur A7 gebaut werden soll. „Wenn es sinnvoll ist, anderswo weiterzumachen, werden wir darüber mit unserem Koalitionspartner verhandeln, und ich bin sehr guter Hoffnung, dass es gelingt“, sagte der SPD-Politiker Kai Vogel. „Voraussetzung ist auch hier, dass wir logische Anschlüsse schaffen. Autobahnfragmente in der Landschaft solle es nicht geben. „Ich bin und bleibe ein Fan der A20“, sagte der Verkehrsminister. Die Abschnitte westlich der A7 samt Elbquerung würden bis 2016 durchgeplant. Die FDP forderte die Koalition auf, nicht mehr starr an dem Passus im Koalitionsvertrag zur A20 festzuhalten. Aber: „Ich glaube kaum, dass wir uns hier einig werden können zur A20“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Sie bezweifelte, dass eine Elbquerung bezahlt werden kann. „Die A20 ist für uns keine grüne Herzensangelegenheit.“ 

Für das Sorgenkind Nord-Ostsee-Kanal kam zur Landtagssitzung eine gute Nachricht aus Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte fast 500 Millionen Euro für eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel. „Jetzt ist erst einmal Durchatmen angesagt, sagte der Verkehrsminister. „Das ist der erste große Schritt, der aber nicht der letzte sein darf.“ Der Ausbau der Oststrecke und die Sanierung der Schleusen in Kiel müssten folgen.

Trotz Einigkeit im Ziel, die Infrastruktur zu modernisieren, und einer weitgehend sachlichen Debatte, flammte im Landtag politischer Streit auf. Die Menschen hätten in der Infrastrukturpolitik kein Vertrauen in diese Regierung, sagte Hans-Jörn Arp (CDU). Verärgert gab sich auch der Minister: Er habe die Nase voll, ständig Versäumnisse seiner CDU-Amtsvorgänger heilen zu müssen.

Meyer versuchte auch, Brücken zu bauen und warb für ein breites Infrastrukturbündnis über die Parteigrenzen hinweg. Bevor es dazu kommt, muss sich aus Sicht von FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt erst die Koalition bei A20 und Fehmarnbelt-Querung einig werden. Für die CDU bekundete Arp die Bereitschaft zu einer „Großen Koalition der Verkehrsvernunft“. Es gebe keine schlüssige und transparente Verkehrsplanung im Land, rügte der Pirat Patrick Breyer. Für Flemming Meyer vom SSW hat die Teilsperrung der Rader-Hochbrücke im letzten Jahr gezeigt, wie wichtig sie für den nationalen und internationalen Verkehr ist. Sie sei auch die wichtigste Verbindung zwischen Skandinavien und dem restlichen Europa und für die Wirtschaft existenziell.

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