Nach Anschlag in Paris : Landesregierung bleibt beim Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Die Terroranschläge in Paris ändern nichts an der Politik in SH. Minister Studt will sich auch auf Bundes- und Europaebene gegen eine Vorratsdatenspeicherung aussprechen.

shz.de von
12. Januar 2015, 10:50 Uhr

Kiel | Auch nach den Terroranschlägen von Paris lehnt Schleswig-Holsteins Landesregierung eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ab. Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, es gelte nach wie vor der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW. Darin wird die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten als hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte bezeichnet.

Deshalb wolle sich Schleswig-Holstein auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Der im September 2014 zurückgetretene Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte sich inhaltlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, hielt sich aber an den Koalitionsvertrag.

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