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Landtag Kiel : Landesregierung beschließt Reform des Sparkassengesetzes

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Das Kieler Kabinett bringt die nächste Änderung des Sparkassengesetzes auf den Weg. Laut Innenminister Breitner soll dadurch die Zukunftsfähigkeit der Geldinstitute gestärkt werden. Ein Einstieg von Großbanken oder der Hamburger Haspa scheidet aber aus.

Kiel | Die Landesregierung hat die geplante Reform des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf werde die Zukunftsfähigkeit der Sparkassen deutlich und dauerhaft verbessern, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch in Kiel. Der Entwurf erweitere den Kreis derjenigen, die sich an Sparkassen beteiligen können. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen hätten künftig die Möglichkeit, ihre Kapitalbasis bei Bedarf zu vergrößern, ohne das Risiko einer Privatisierung einzugehen. „Unser Land braucht starke und zukunftssichere Sparkassen“, sagte Breitner.

Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, dass sich alle schleswig-holsteinischen Gemeinden, Kreise und Zweckverbände am Stammkapital öffentlich-rechtlicher Sparkassen beteiligen können. Zudem sollen sich nur öffentlich-rechtliche Sparkassen beteiligen können, wenn sie ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben. Die Beteiligungsmöglichkeit wird von 25,1 Prozent auf 49,9 Prozent ausgeweitet. Die Beteiligung nur noch durch Einlagen zur Erhöhung des Stammkapitals möglich.

Außerdem soll künftig der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein (SGV) Anteile am Stammkapital erwerben können, um besonderen Belastungssituationen zu begegnen oder stille Einlagen abzulösen. Die Beteiligung bleibt aber zeitlich befristete Ausnahme. Voraussichtlich noch im September wird der Kieler Landtag das Gesetz in erster Lesung beraten.

Kritik gab es erneut von der Union. Deren Finanzexperte Tobias Koch warf der Koalition blinden Aktionismus vor. „Dieser Entwurf hilft unseren Sparkassen nicht dabei, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken“, sagte er. Mit der Streichung der Beteiligungsmöglichkeit öffentlich-rechtlicher Sparkassen aus anderen Bundesländern werde den hiesigen Sparkassen ein weiterer potenzieller Kapitalzugang versperrt.

Bereits im Januar hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW das alte Sparkassengesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung geändert und Beteiligungen von Großbanken einen Riegel vorgeschoben. Selbst ein Einstieg der Hamburger Sparkasse (Haspa) ist seitdem nicht mehr möglich, denn sie hat eine andere Rechtsform.

Hintergrund für die erste Änderung des Sparkassengesetzes in diesem Jahr war ein Einstiegs-Angebot der Sparkasse Hohenwestedt an die Haspa. Nach Ansicht der Regierungskoalition hätte dieser Präzedenzfall Großbanken die Gelegenheit geboten, sich bei Sparkassen einzuklagen - die Opposition sah dagegen keine solche Gefahr.

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erstellt am 11.Sep.2013 | 12:39 Uhr

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