Kiel : Landespolitiker wollen ihre Altersbezüge kappen

Der Landtag in Kiel. Einige Landespolitiker setzen sich für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes ein. Foto: dpa
Der Landtag in Kiel. Einige Landespolitiker setzen sich für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes ein. Foto: dpa

Drei Landespolitiker wollen das Abgeordnetengesetz ändern und so ihre eigenen Pensionen kappen.

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15. Januar 2013, 05:56 Uhr

Kiel | Drei Landespolitiker wollen nach dem Wechsel vom Landtag in die Regierung eine Doppelung bei ihrer Altersversorgung vermeiden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) und Wissenschaftsstaatssekretär Rolf Fischer (SPD) regten bei den Fraktionschefs an, das Abgeordnetengesetz zu ändern.
Es geht um eine Regelung für Politiker, die vor der Reform des Abgeordnetengesetzes 2007 schon dem Landtag angehörten und Anspruch auf Altersversorgung nach dem Gesetz alter Fassung erwarben. Diese Versorgung wird nach geltendem Recht zwar eingeschränkt, wenn Abgeordnete aus dem Parlament in ein öffentliches Amt wechseln. Es bleibt aber eine "Restversorgung", die nun grundsätzlich wegfallen soll.
"Nach bisheriger Rechtslage würde ich ab 2014 einen zusätzlichen Anspruch von rund 180 Euro haben", sagte Heinold (54). "Eine solche Doppelversorgung war und ist nicht gerechtfertigt und muss ausgeschlossen werden, bevor sie eintritt." Spoorendonk (65) gab an, sie habe darauf gedrungen, möglichst schnell eine Änderung zu erwirken. "Andernfalls würde ich vermutlich schon ab diesem Sommer in diese Doppelversorgung rutschen und über 300 Euro zusätzlich erhalten." Das wäre für sie nicht gerechtfertigt. Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer, der den Brief der Regierungsmitglieder bekanntgemacht hatte, lobte deren Verhalten als vorbildlich.

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