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Haushalt 2016 in SH : Landeskabinett stockt Haushalt auf – 10,9 Millionen mehr

vom

Mehr Geld für Flüchtlinge und für den Verfassungsschutz: Es entstehen Mehrausgaben von rund 10,9 Millionen Euro.

Kiel | Das schleswig-holsteinische Landeskabinett hat am Dienstag auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine zweite Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2016 verabschiedet und dem Landtag zugeleitet. Die neue Liste war wegen der Einigung mit den Kommunen am 23. November über die Verteilung der Bundesmittel für Flüchtlinge notwendig geworden. Bezogen auf den bisherigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 entstehen Mehrausgaben in Höhe von rund 10,9 Millionen Euro. Die Ausgaben für Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen steigen von 805 auf 816 Millionen Euro, teilte das Finanzministerium in Kiel mit.

Um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, muss das Land bis 2020 sein strukturelles Defizit abbauen, das in den Jahren 2016 bis 2020 noch 420 Millionen Euro betragen wird.

Das Land erstattet ab 2016 den Kreisen und kreisfreien Städten 90 statt bislang 70 Prozent der Kosten für Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens. Außerdem erhalten die Kommunen ab 1. März 2016 eine Integrationspauschale von 2000 Euro pro Person. Zum 1. Januar 2016 steigt die Pauschale bereits von bisher 900 Euro auf 1000 Euro.

Auf Vorschlag von Innenminister Stefan Studt (SPD) werden mit der zweiten Nachschiebeliste auch weitere zehn Stellen für den Verfassungsschutz geschaffen. Zusammen mit der zur ersten Nachschiebeliste im November beschlossenen Aufstockung um zehn Stellen stehen damit insgesamt 20 Stellen mehr zur Verfügung.

Weiterer Teil der Liste ist eine Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich. Nach dem zum Jahr 2015 reformieren Ausgleichssystem ist regelmäßig zu prüfen, ob die Mittelaufteilung für die Aufgaben der Gemeinden, der Kreise und kreisfreien Städte sowie der überörtlichen Aufgaben noch stimmt. Nach Auswertung eines aktuellen Gutachtens ergibt sich ein Anpassungsbedarf zu Gunsten der Kreise und kreisfreien Städte, der nun mit der Nachschiebeliste abgebildet wird.

Mit der zweiten Nachschiebeliste bleibt zur Verschuldungsobergrenze für den Landeshaushalt nur noch ein Puffer von 39 Millionen Euro. Insgesamt veranschlagt Heinold bereinigte Ausgaben von gut elf Milliarden Euro und damit beträchtliche 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Nettokreditaufnahme steigt um rund 10,9 Millionen Euro auf 273 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit des Landes beläuft sich auf 488 Millionen Euro.

„Mit der zweiten Nachschiebeliste leisten wir einen weiteren Beitrag zur inneren Sicherheit und unterstützen die Kommunen tatkräftig bei der Versorgung und Integration der Flüchtlinge“, sagte Heinold. „Mein Ziel war es, den großen Kraftakt der humanitären Verpflichtung innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse zu schaffen.“ Mit dem Haushaltsentwurf 2016 sei dafür die Grundlage gelegt. „Aber ich weiß, dass die Herausforderungen im nächsten Jahr noch größer werden können. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung auch weiterhin sparsam und sorgsam mit den Steuergeldern umgeht.“

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erstellt am 01.Dez.2015 | 15:53 Uhr

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