Kommentar : Landeshaushalt 2015: Kein Geld für Infrastruktur?

Die Investitionen rauschen weiter in den Keller – das passt nicht zur maroden Infrastruktur Schleswig-Holsteins. Ein Kommentar von Peter Höver.

shz.de von
18. Juni 2014, 12:00 Uhr

Irgendwie seltsam, die Haushaltspolitik dieser Koalition. Nie in der Landesgeschichte waren die Einnahmen des Landes höher, nie die Zinsen niedriger als heute. Die Zinsausgaben werden 2015 deshalb sogar sinken. Und das obwohl die Landesregierung weiter neue Schulden machen will – weniger zwar als in den vergangenen Jahren, aber dennoch: 100 Millionen Euro Nettokreditaufnahme sind angesichts der glänzenden Rahmenbedingungen auch nicht von Pappe.

Das aber ist nur die eine Seite der Medaille des Etatentwurfs, den die seit Amtsantritt vom Glück verfolgte Finanzministerin Monika Heinold am Dienstag vorgelegt hat. Nicht einmal die Grüne kann verschweigen, dass die Investitionen weiter in den Keller rauschen. Dürftige 6,7 Prozent der geplanten Nettoausgaben von 10,3 Milliarden Euro sind dafür 2015 vorgesehen. Das passt nicht zu maroden Landesstraßen, hinfälligen Sportanlagen oder einem sanierungsbedürftigen Uni-Klinikum. Der Hinweis, Ausgaben für Bildung seien auch Investitionen, ist zwar nicht falsch. Zutreffend ist er angesichts der kopflosen Bildungspolitik dieser Koalition allerdings auch nicht. Wer teure wie überflüssige Doppelstrukturen zur Lehrerausbildung etabliert, wer unwirtschaftliche Mini-Oberstufen an Gemeinschaftsschulen durchdrückt, und wer ein Projekt wie die Inklusion ohne finanzpolitischen Kompass auf den Weg bringt, der muss sich fragen, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind.

Das sind sie nicht mit diesem Etatentwurf. Die Rechnung dafür kommt später. Je länger das Land mit der Sanierung seiner Infrastruktur wartet, desto teurer wird es.

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